Reden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute schließt sich tatsächlich ein Kreis politischer Bemühungen um mehr Schutz für Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch in allen seinen Ausprägungen. 2010 haben CDU,…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag aus der Mitte des Parlaments ist notwendig – man kann es nicht oft genug sagen –; denn es sind einfach zu viele Familien, in denen Eltern psychisch erkrankt oder suchtkrank sin…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sexueller Missbrauch von Kindern ist eines der traurigsten Kapitel menschlichen Zusammenlebens unserer Zeit, das mich fortgesetzt beschämt und für das ich hier und heute alle, die wir nicht …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche es einfach nüchtern, ohne „Laune“. Vertrauen in die politischen Entscheidungsgremien, in das politische System, wird durch nachvollziehbares Hande…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir versuchen das mal mit einer nüchternen Auseinandersetzung. Die Änderungen, liebe Ampel, die Sie am Schwangerschaftskonfliktgesetz vornehmen wollen, kommen zunächst harmlos d…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2021 hat der Deutsche Bundestag mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz von Union und SPD Regelungen im Jugendhilferecht an den Bedarf auch von Kindern mit psychisch erkrankten Eltern, um …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fast drei Jahren hielt ich hier eine Rede, die verschiedene Anträge der damaligen Opposition zum Schutz von Menschen der LSBTIQ-Community zum Gegenstand hatte, einer davon zu einem bunde…

Ich möchte sehr gerne antworten. – Als Union sind wir eine Fraktion – das haben wir mit vielen hier im Raum gemeinsam –, die die Schöpfung ehrt und jedes einzelne Individuum auf diesem Planeten mit einer göttlichen Würde behaftet erkennt un…

Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Ministerin. – Auch ich habe eine Nachfrage zum Thema Pflege. In meinem Wahlkreis gibt es ein Unternehmen, das sich sehr erfolgreich um die Anwerbung von Pflegefachkräften aus inzwischen 19 Ländern weltwei…

Frau Ministerin Paus, nach Ihrem Gesetzentwurf zur Einführung der Kindergrundsicherung, über die wir gerade sprechen, soll künftig das Kind und nicht mehr die Eltern alleiniger Anspruchsberechtigter für den Zusatzbetrag sein. Welche materie…

Dem Gesetzentwurf über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag stimme ich nicht zu. Ich unterstütze es, zu einem unbefangenen Umgang mit Transsexualität zu kommen, für die sich niemand erklären oder rechtfertigen muss. Glei…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwangerschaftskonfliktgesetz und § 218 Strafgesetzbuch haben Rechtssicherheit für Frauen geschaffen, die sich im Konflikt befinden, ob sie eine ungewollte Schwangerschaft abbrechen lassen …

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildung ist der Schlüssel für jede individuelle Entfaltung und in einem rohstoffarmen Land wie dem unseren die essenzielle Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg und soziale …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sexuelle Orientierung ist in ihrer Vielfalt Teil der Schöpfung. Als christlich geprägte Volkspartei nehmen wir diese Vielfalt selbstverständlich an, und wir sorgen dort, wo Mens…

Nach meiner Überzeugung ist es gleichwohl wichtig, die Kinder und Jugendlichen, die unter den Folgen von Lockdown und monatelangen Kontaktbeschränkungen im Hinblick auf ihre seelische Gesundheit und persönlichen Entwicklungschancen spürbar …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Gesundheitsschutz in der Pandemie darf die Folgen von Lockdown-Maßnahmen für Kinder und Jugendliche nicht aussparen. Deren besondere Schutzbedürft…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Gesellschaft und unsere Grundansichten sind nicht starr, sondern verändern sich. Auch das Grundgesetz wurde immer wieder angepasst, seit 19…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von dem Redebeitrag der wesentlichen antragstellenden Fraktion hätte ich mir schon ein wenig mehr an Begründung für die vorgebrachten Vorschläge erwartet. Ich kann Ihnen versichern, wir setz…

Damals wurde viel gestritten, ob auch Menschen mit einer diversen Geschlechtsidentität dazugehören, und die eindeutige Antwort ist: Nein. Menschen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung haben diese Anlagen schon bei ihrer Geburt, sie habe…

Frau Bundeskanzlerin, das Instrument der Eigentests ist auch nach meiner Auffassung ein Gamechanger für die weitere Pandemiebekämpfung. Voraussetzung dafür sind eine ausreichende Zahl von Eigentests am Markt und zielgerichtete, sichere Proz…

Danke schön. – Eine Zusatzfrage. Bisher ist die Rede von zwei Tests pro Woche als Zielmarke, die für die testgesicherte Öffnung von Schulen angestrebt wird. Nach meiner Auffassung würde eine tägliche Testung hohe Prozesssicherheit und auch …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vieles ist schon angeklungen, ich möchte aber trotzdem ein wenig zusammenfassen, warum ich zustimme. Liebe Kollegin Stadler, es ist wirklich ein gutes Gesetz gew…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tests, insbesondere die seit wenigen Tagen zugelassenen Selbsttests, können in der Pandemie ein zweiter Gamechanger sein. Der erste war der Impfstoff. Er zieht dem Virus den Zahn. Das vertraut…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Beschämend“, „beleidigend“, „alles viel zu wenig“, „alles zu langsam“ oder „doch zu schnell“ – statt auf diese pauschalen Vorwürfe einzugehen, will ich mich doch lieber mit den Anträgen der a…

Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch der Jugendschutz selbst darf nie auslernen; er muss sich ständig anpassen an die Jugend, die lebt – und auch anders lebt, als sie früher gelebt hat –, und an die Welt, di…

Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In schwieriger Zeit hat die Koalition – das ist auch schon gesagt worden – Familien, Kinder und Jugendliche fest im Blick; denn sie sind nicht nur Kern dieser Gesellschaft, so…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier heute Vormittag ein vertrocknetes Sträußchen an Wünschen der AfD an die Familienpolitik zu besprechen, das Sie erkennbar unter großen Mühen zusammengepflückt haben. Zumeist si…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Initiativen aus der Opposition wollen die Lage transsexueller und intersexueller Menschen verbessern. Und das ist gut, das wollen wir auch. Das ist notwendig und auch überfällig. – Nein…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es mag ja eine Weile gedauert haben, aber es wird jetzt gut; denn kurz vor dem Weltnichtrauchertag am 31. Mai können wir tatsächlich endlich einen weiteren, einen wichtigen Schritt zur Umset…

Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe nur bedauert, dass ich keine Frage stellen durfte. Aber ich sage natürlich auch jetzt gerne kurz etwas zu Ihren Ausführungen, liebe Frau Kollegin Schauws. Ich bedaure den Ton in der Debat…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Familienpolitikerin habe ich, wie Sie wissen, vor anderthalb Jahren eine Stellungnahme der Kinderkommission zur Qualitätssicherung in Kindschaftsverfahren zur einstimmigen Verabschiedung…

Aus familienpolitischer Sicht halte ich eine Verlängerung/Entfristung dieser Regelung für dringend notwendig. Dabei sollte auch berücksichtigt werden, dass andere Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz gemäß des § 56 Absatz…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Ende der Debatte möchte ich ein paar Punkte festhalten, die mir sehr wichtig erscheinen. Erstens. In einem sehr allgemeinen Sinn sind Familien und Kinder für unsere Gesellschaft systemrele…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Adoption gibt es schon seit Jahrhunderten: die Annahme eines fremden Kindes als das eigene und nicht immer aus Not. Der Begriff „Adoption“ stammt aus der römischen Kultur, in der mittels Ado…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns in dieser Debatte bisher mit dem Verständnis der AfD von Überparteilichkeit oder Neutralität von Bildungsangeboten im öffentlich-rechtlichen Rundfu…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über Wege, Kindern in Familien mit geringem oder ohne selbsterarbeitetes Einkommen eine gute Zukunft zu ermöglichen. Das ist in jedem einzeln…

Sehr geehrte Frau Kollegin, zwei Punkte dazu. Erstens. Es kann durchaus Fälle geben, in denen Eltern gute Gründe haben, Leistungen nicht zu beantragen, möglicherweise weil sie eine finanzielle Absicherung aus anderen Quellen haben und ihnen…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor zwei Wochen habe ich hier gefordert, die Jugend in ihren Bedürfnissen und Anliegen ernst zu nehmen. Deshalb möchte ich heute mit meiner Freude darüber begi…

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Im Vordergrund der Haushaltsdebatte dieser Woche standen bisher Themen wie der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, die Digitalis…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Notwendigkeit, eine Gesellschaft von Akzeptanz, Respekt und Toleranz auch für geschlechtliche Vielfalt zu erstreben, gibt es überhaupt keinen Dissens. Sie haben, liebe G…

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Lehmann, Kinder sind Gott sei Dank immer Teil von Familien. Deshalb haben wir als Union einen Ansatz in der Familienpolitik, bei dem alles zusammen betrachtet wird. Insof…

Ich werde es versuchen. – Erstens. Wenn ich Sie in der Sitzung falsch verstanden habe, dann tut mir das leid. Ich hatte den Eindruck, dass Sie mit diesem Gesetzentwurf insgesamt sehr unzufrieden sind, ihn als einen minimalen Schritt empfind…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor allen Dingen hat dieses wundervolle Land eine differenzierte Debatte verdient, die wir eigentlich über weite Strecken hier begonnen hatten. Diese würde ich jetzt gerne fortführen …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir regeln heute die Eintragung einer Variante der Geschlechtsentwicklung, also von Intersexuellen, in das Geburtenregister – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Ich möchte gleich vorneweg …

Ich werde mich bemühen. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der heutigen Debatte ist schon viel gesagt worden. Deshalb möchte ich mich auf wenige ergänzende Bemerkungen beschränken und besonders zwei Kritikpun…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern zur Sache zurückkommen und vorab sagen: Wir spielen hier nicht Gott. Es geht auch nicht um Rosa-Blau-Schemata, sondern um eine ernsthaft zu diskutierende Angeleg…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss dieser, wie ich finde, wichtigen und facettenreichen Debatte möchte ich vier Feststellungen treffen. Erstens. Diese Koalition macht Familienp…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne! Die Anträge von Linken und Grünen – das wurde bereits gesagt – sind nicht neu, und so bleibt es auch bei unserer Antwort: Wir lehne…