Donnerstag, 21. Mai 202621/80 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist das sogenannte „schärfste Schwert der Opposition“, und die Mehrheit – selbst wenn sie anderer Meinung sein sollte – räumt der Min…
Donnerstag, 26. März 202621/68 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In gewisser Weise ist diese Debatte ja schon ein Schritt nach vorne; denn was wir in den letzten Monaten von der AfD im innenpolitischen Bereich gehört oder vielmehr gelesen haben, waren vie…
Donnerstag, 26. Februar 202621/59 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine bemerkenswerte Debatte geht zu Ende. Herr Köstering, „die Polizei als kompetenter Partner“ aus Ihrem Munde – das zu erleben, war ein besonderes Highlight. Diese Erkenntnis trägt offenbar.…
Mittwoch, 14. Januar 202621/52 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Dobrindt, Sie haben sich sehr klar und deutlich zum linksextremistischen Anschlag hier in Berlin geäußert. Jetzt lesen wir in diesen Stunden vermehrt Berichte, dass man sich aus der Linkspartei…
Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben die vielen Betroffenen – gerade die alten und kranken Menschen – gerade angesprochen, und jetzt geht es ja um die Frage, wie wir unsere Sicherheitsbehörden auch im Kampf gegen den Terror von links auf…
Donnerstag, 18. Dezember 202521/50 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin es fast ein bisschen leid, dass wir hier in schöner Regelmäßigkeit Fragen rund um das deutsche Waffenrecht diskutieren, und ich möchte dazusagen: Wir befinden uns mitten in einem dring…
Donnerstag, 4. Dezember 202521/47 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Cybersicherheit, mit der Schaffung eines Drohnenabwehrzentrums oder jetzt eben mit dem Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes: Stück für Stück, Baustein für Bau…
Mittwoch, 3. Dezember 202521/46 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Becker, Sie sind jetzt genau in die Falle getappt, die man Ihnen von der rechten Seite des Hauses gestellt hat. Denn das Problem ist ja, dass das Werk von 24 000 friedlichen De…
Donnerstag, 13. November 202521/40 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Cybersicherheit in Deutschland, weil wir einen großen Schritt nach vorne machen. Seit Ende 2022 ist klar, dass in Deutschland die Umsetzung der sogenannten NI…
Mittwoch, 5. November 202521/36 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit einiger Zeit schon wabert eine Debatte durch die Parlamente der Republik, die das zumindest unklare Verhältnis der AfD zu Putins Russland zum Gegenstand hat. Der Innenminister in Thüringe…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir biegen in die Schlusskurve der Beratungen zu einem Gesetz, das im Wesentlichen nicht wirklich umstritten ist. Es geht um den wirklich besorgniserregenden Anstieg der Zahl der Geldautomat…
Mittwoch, 15. Oktober 202521/33 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin den deutschen Nachrichtendiensten und ihren Präsidenten sehr dankbar für die Klarheit, mit der sie die Gefahr in der Anhörung am Montag benannt haben. Die Bedrohungslage ist nicht we…
Donnerstag, 11. September 202521/21 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt, glaube ich, wenige Ministerien, die derzeit mit so viel Ehrgeiz und Engagement Gesetzentwürfe ins Parlament bringen und die Handlungsfähigkeit dieser Bundesregierung unterstreichen. D…
Mittwoch, 4. Juni 202521/9 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hess, ich war jahrzehntelang ehrenamtlich tätig, und wenn ich Ihnen zuhöre, dann erinnert mich das ein bisschen an diejenigen, die am Spielfeldrand standen, rumgepöbelt haben und alle g…
Mittwoch, 21. Mai 202521/6 · 3 Reden
Herr Minister Dobrindt, Sie haben in verschiedenen Beiträgen gerade die hohe Wertschätzung gegenüber den Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei kundgetan. Ich glaube, wir sind uns in diesem Hause alle einig, dass sie in einer herausforder…
Vielen Dank. – Stichwort „digitaler Raum“: Vieles hat sich verlagert. Sie haben Instrumente angesprochen; die IP-Adressen-Speicherung ist ein weiteres. Was konkret versprechen Sie sich in diesem Zusammenhang in Richtung Einsatzmöglichkeiten…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich sind die Messerangriffe der letzten Tage, Wochen und Monate ein ernstes Sicherheitsproblem, vor allem, wenn sie Unschuldige treffen. Dieses Unsicherheitsgefühl können und werden wir …
Donnerstag, 30. Januar 202520/210 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht sollten wir die Stärkung der Wahlkreise noch einmal angehen, da ich hier höre, wir würden die Sorgen der Menschen im Lande nicht ernst nehmen. Da, wo ich unterwegs bin, pfeifen di…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zentrale politische Ereignisse wie eine Bundestagwahl sind natürlich Angriffsziel von Autokraten und Diktatoren in der Welt. Und gerade in einer kritischen politischen Phase – Krieg, Abstiegsä…
Freitag, 20. Dezember 202420/208 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte macht einen wirklich einigermaßen sprachlos. Dieses Opfernarrativ ist kaum auszuhalten, ganz ehrlich. Sie beklagen hier den Thüringer Verfassungsschutz als einseitig parteiisch o…
Donnerstag, 5. Dezember 202420/203 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wollen Sankt Georg in den Kampf gegen den Drachen schicken und rüsten ihn mit einem Wischmopp aus. So kann man es vielleicht bildlich umschreiben. Es ist schon einigermaßen skurril. Die Be…
Freitag, 18. Oktober 202420/195 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe in den sieben Jahren, die ich in diesem Hohen Hause mitarbeiten darf, noch nie eine Sachverständigenanhörung erlebt, insbesondere zum Thema Waffenrecht, die so vernichtend war wi…
Freitag, 11. Oktober 202420/192 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Herr Staatssekretär Saathoff, wenn Sie in einen Prozess einsteigen und den Ländern Grundgesetzänderungen abverlangen, dann müssen Sie den Gesprächsfaden natürlich weiterführen. Was w…
Mittwoch, 9. Oktober 202420/190 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das ist hier schon einigermaßen der Hammer. Als wir unseren Antrag im Juni dieses Jahres eingereicht haben, gab es fünf Referentenentwürfe der Ampel, Diskussionspapiere, Werkstattgespräch…
Donnerstag, 12. September 202420/185 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man hört der Debatte quasi an, wie zerstritten und uneins die Ampel ist, bei den Migrationsfragen, aber auch beim Thema Waffenrecht: Was wird erwähnt, was wird verschwiegen? Eines ist sicher…
Mittwoch, 26. Juni 202420/177 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Zeitenwende“, das Wort dieser Tage. Wir haben große Herausforderungen, und wir müssen uns ihnen stellen, ob wir wollen oder nicht. Eine dieser Herausforderungen im technologischen Bereich i…
Donnerstag, 13. Juni 202420/175 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vier Tage ist sie her, die Europawahl, und wir staunen heute noch über die Analysen, insbesondere der Ampelfraktionen. Ich glaube, man kann zusammenfassen: Die Menschen fühlten sich im Stich…
Freitag, 17. Mai 202420/170 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Spaß bei der Arbeit ist so wichtig. Ich hatte jetzt gerade schon Angst, hier auf dem Geifer von Herrn Gottschalk auszurutschen. Als Sie die Aktuelle Stunde angemeldet hatten, hatte ich ja…
Mittwoch, 15. Mai 202420/168 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, die sich aufdrängt, ist: Wer schreibt den Vertreterinnen und Vertretern des BMI eigentlich diese Sprechzettel? Man darf sich über die aufgeladene Stimmung in diesem Land gar nicht…
Donnerstag, 25. April 202420/166 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat sich diese Aktuelle Stunde redlich verdient. Während der Skandal um Petr Bystron noch nicht abgeebbt war – Herr Krah stand da ja eigentlich auch im Fokus und hat seinen Kollegen …
Mittwoch, 20. März 202420/159 · 1 Reden
Frau Ministerin Faeser, noch mal zur Frage der Prioritätensetzung. Ihre Kommunikationsstrategie hat ja etwas gelitten. Sie bestand anfangs nur aus dem immer markig beschworenen Kampf gegen rechts. Ihre beiden Instrumente waren das Demokrati…
Donnerstag, 28. September 202320/125 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Wortmeldungen bis dato so angehört hat, dann könnte man glauben, die Datenstrategie ersetze ein Gesetz. Wir sind ein Gesetzgebungsorgan, und eine Strategie macht erst mal g…
Freitag, 21. April 202320/98 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Durchsicht des Tätigkeitsberichts habe ich gedacht: „Mensch, hoffentlich gucken die Ampelkolleginnen und ‑kollegen nicht allzu intensiv in diesen Bericht“; denn ich befürchte eine un…
Donnerstag, 16. März 202320/91 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An Pathos wird in dieser Debatte ja nicht gespart. Man hat den Eindruck, die Zivilgesellschaft ist ein fester Begriff, und der wird sozusagen insbesondere im Spektrum des linken Teils dieses…
Freitag, 9. September 202220/52 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Tagen beim Parlamentarischen Abend der Reserve der Bundeswehr hat die Verteidigungsministerin den Satz geprägt, der Haushalt sei der Test, ob eine Regierung nicht nur redet, sondern…
Donnerstag, 17. März 202220/21 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das vierte Wort im Antrag der AfD ist „Russland“, und man braucht nicht lange, um einen Unternehmer, nämlich den Gründer von Telegram, zu hofieren und ihn fast als Heiligen mit hehren Ansätz…
Freitag, 18. Februar 202220/18 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Skandalrhetorik im Sinne des Antrages ist vielleicht etwas Versachlichung geboten. Worüber reden wir? Laut Bundesamt für Justiz hat es in 2019 in Deutschland genau drei Anwendungsfä…
Mittwoch, 19. Mai 202119/229 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich bedauere ausdrücklich, dass es nicht gelungen ist, hausintern bei BMI und BMJV einen gemeinsamen Vorschlag zu erarbeiten. Das BMI hat einen Vorschlag vorgelegt, der eine, wie ich find…
Donnerstag, 6. Mai 202119/227 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Im Jahre 1803 verloren die Kirchen Besitztümer, Flächen, Vermögen. Damit haben sie eigentlich die Grundlage, ihre Einnahmequelle, komplett verloren. Im Gegenzug hieß es, der Staat überneh…
Noch zwei weitere Gründe sprechen für das Gesetz, das wir heute in zweiter und dritter Beratung diskutieren: Anforderungen der EU und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Deutschland ist verpflichtet, Daten zur Bevölkerung, die bisher …
Donnerstag, 22. April 202119/224 · 1 Reden
Aber auch hier lohnt ein zweiter Blick: Unter Führung der Union haben wir uns zu Beginn dieser Wahlperiode auf den Weg gemacht, diesen gordischen Knoten durchzuhauen. Wir haben den konstruktiven Dialogprozess mit den Gewerkschaften und mit …
Donnerstag, 4. März 202119/215 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand, der jedenfalls demokratisch auf festem Boden steht, will, dass Extremisten im Besitz von Waffen sind oder in den Besitz von Waffen kommen. Das wollen erst recht nicht die vielen Ver…
Donnerstag, 11. Februar 202119/209 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zum 1. Januar 2020 ist die Hotelmeldepflicht nach dem Dritten Bürokratieentlastungsgesetz auch für digitale Lösungen geöffnet worden. Der Hotelverband rechnet vor: 150 Millionen Papiermel…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Am 1. Januar 1900 trat nach langjähriger Beratung das Bürgerliche Gesetzbuch, das BGB, in Kraft. Nach dem Krieg wurde in Artikel 123 im Grundgesetz normiert, dass dieses Recht fortgilt. E…
Donnerstag, 28. Januar 202119/206 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Endlich keine langen Formulare mehr ausfüllen! Endlich keine langen Wartezeiten mehr auf der Amtsstube! 84 Millionen Stunden, hat der Normenkontrollrat vorgerechnet, können Bürgerinnen und …
Donnerstag, 19. November 202019/192 · 3 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es gibt die großen und die kleinen Räder bei der inneren Sicherheit, die man drehen kann, um die Lage im Land besser und sicherer zu machen. Wir haben in den letzten Tagen und Wochen hier ü…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Dieses Gesetz hätte in der Tat einen wohlklingenderen Namen verdient und auch die Primetime; denn das, was dahintersteckt, ist das, was wir alle wollen, nämlich die digitale Verwaltung, abe…
Aber: Nichts ist so gut, als dass man es nicht noch besser machen könnte. Und so haben wir im parlamentarischen Verfahren noch weitere Änderungen und Verbesserungen vorgenommen. Worum geht es? Die Behörden können Meldedaten zukünftig automa…
Donnerstag, 5. November 202019/189 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wie kämpft man effektiv gegen Kriminalität? Als Erstes, glaube ich: mal ohne Schaum vorm Mund und ohne Ideologie. Insofern erspare ich mir jetzt die Ausführungen zum Antrag von Rechtsauße…
Mittwoch, 7. Oktober 202019/182 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der werte Staatssekretär nimmt vollkommen zu Recht das Lob für das Zünden des digitalen Turbos in Empfang. Wir sind uns aber einig, dass die Verwaltung in Deutschland in manchen Teilen no…
Freitag, 3. Juli 202019/171 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! „Am Ende wird alles gut! Und wenn es noch nicht gut ist, ist es noch nicht das Ende.“ Dieser schöne Spruch passt, glaube ich, gut zur Debatte um das Wahlrecht. Wir d…
Ich glaube, Herr Kollege von Notz, Sie möchten sich nicht ernsthaft über fehlende parlamentarische Rechte in diesem Hause beschweren. Ich glaube, es gibt hier alle Möglichkeiten, Ihre Rechte geltend zu machen. Ich möchte einen Punkt aufgrei…
Freitag, 19. Juni 202019/167 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Ja, das TSG ist überarbeitungsbedürftig; das haben wir nach den Beratungen zum dritten Geschlecht auch einvernehmlich so festgestellt. Ich glaube aber, dass in den…
Mittwoch, 13. Mai 202019/159 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! In meinem Heimatkreis Coesfeld sind in den letzten Tagen die Infektionszahlen in die Höhe geschossen. Es ärgert mich massiv, dass aufgrund von Verfehlungen in einem Unternehmen – Stichwort „Westfleisch“ – …
Mittwoch, 11. März 202019/151 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich glaube, ein Ziel eint uns alle: dass dieser Bundestag nicht ins Unermessliche wachsen darf. Ich darf das als Vorsitzender eines Kreisverbandes sagen, der schon vor Jahren gesagt hat, …
Freitag, 6. März 202019/150 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich glaube, man kann vieles sagen und uns vielleicht auch vorwerfen; aber dass wir in dieser Woche nicht breit diskutiert haben über all das, was im Bereich Extremismus schlecht läuft, kann…
Donnerstag, 16. Januar 202019/140 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Diese Aktuelle Stunde ist ein schöner Anlass, einmal mit denen zu sprechen, die es betrifft, nämlich Kommunalpolitiker, aber auch Rettungskräfte, Polizisten und Feuerwehrleute. Ich habe das…
Die auch von kirchlicher Seite geäußerten Bedenken sehe ich sehr wohl. Angehörige, die um einen Verstorbenen trauern, haben im Zweifel keine Möglichkeit, im Falle einer fehlenden Entscheidung des Verstorbenen selbst Einfluss auf eine möglic…
Freitag, 13. Dezember 201919/135 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Besucher! Wer selber mal erleben musste, wie ein tödlicher Unfall mit einer Schusswaffe tragischerweise vonstattengeht, der bekommt ein sehr feines Gespür für die Abwägung zwischen …
Freitag, 18. Oktober 201919/119 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Am Ende der Debatte bleibt festzuhalten, dass wir in vielen Teilen im Ziel einig sind, aber sehr über Begrifflichkeiten streiten. Wir reden über Feinheiten. Festzuhalten ist doch: Wir hab…
