Mittwoch, 18. Dezember 202420/206 · 4 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Geywitz, ich muss kurz zu dem Thema zurückkommen, das Sie vorhin schon gestreift haben. Es geht um den Bau-Turbo. Der Bau-Turbo soll in § 246e Baugesetzbuch so geregelt werden, dass Kommunen im…
Die Antwort stellt mich nicht zufrieden. – Sie haben vorhin zu Recht gesagt – und da sind die Liberalen auf Ihrer Seite –: Wir können nicht alles mit Geld lösen. Wir müssen mit den Baukosten runter. Wir müssen die Angebotslücke schließen. –…
Herr Präsident, Ihnen zuliebe mache ich es sehr kurz. – Frau Ministerin, im Entwurf aus Ihrem Haus, den Sie in die Länderanhörungen gegeben haben, haben Sie den § 246e Baugesetzbuch, der als „Bau-Turbo“ bezeichnet wird, nicht vorgesehen. De…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, weil wir ja gerade beim Mietrecht sind: Ich weiß, Sie haben einen großen Teil Ihrer Arbeitszeit damit verbracht, im Land herumzureisen und sich in der Branche, in den verschiedenen Stakeholder…
Donnerstag, 10. Oktober 202420/191 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hilfe! Ich stehe hier vorne und mag meinen Kopf einfach nur auf dieses Pult schlagen. Es ist schlimm. – Ja, ich weiß, dass so etwas der AfD gefällt. – Ich muss einfach nüchtern …
Dienstag, 10. September 202420/183 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, zur AfD braucht man nichts mehr zu sagen. Also bitte, stellen wir uns einmal dieses Bild vor: ein Remigrationsministerium mit langen Fluren und einer eigenen Einheit, di…
Freitag, 14. Juni 202420/176 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! – Ja, die AfD hat es völlig zu Recht erkannt: Eigentlich habe ich keine Lust, meine Redezeit auf die Dummheiten zu verwenden, die Sie immer produzieren; aber ich muss, weil ja l…
Mittwoch, 12. Juni 202420/174 · 3 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Geywitz, es ist ja wirklich Konsens, dass in Deutschland alles zu lange dauert: von dem Plan, was zu bauen, bis hin zur Baufertigstellung in drei Jahren, bei größeren Projekten sind es fünf J…
Das mache ich gern, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Ministerin. Es braucht mehr Liberalisierung; da bin ich ganz Ihrer Meinung. Die Dauer des Bauens ist zu lang, aber auch die Kosten sind zu hoch. Wir haben ja mittlerweile im Wohnungs…
Frau Präsidentin, vielen Dank. Nachdem die Kollegin Bachmann noch mal zum Heizungsgesetz zurückgekommen ist, kann ich jetzt die Nachfrage stellen, die mir bei der gleichen Frage des Kollegen Luczak verwehrt wurde. – Frau Ministerin Geywitz,…
Donnerstag, 16. Mai 202420/169 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, es ist jetzt anscheinend irgendwie aus der Mode gekommen, zu dem vorliegenden Gesetzentwurf zu reden. Das finde ich überraschend; denn wir sind das Legislativorgan. De…
Donnerstag, 11. April 202420/163 · 1 Reden
Es wird ja gerne so getan, als gebe es in Deutschland keinen Mieterschutz, kein soziales Mietrecht. Es wird auch gerne so getan, als gebe es keine Unterstützungsleistungen für Mieterinnen und Mieter. Der Antrag der Gruppe Die Linke reiht si…
Freitag, 22. März 202420/161 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es bereitet mir wirklich physisch und auch psychisch Schmerzen, wenn ich jedes Mal nach der AfD reden muss und eigentlich meine gesamte Redezeit verbrauchen müsste, um diese gan…
Mittwoch, 13. März 202420/156 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Smart City“, die Zukunft unserer Kommunen, Gemeinden und Regionen ist viel zu wichtig, als dass ich meine Redezeit auf diese völlig am Thema vorbeigelaufene Rede der AfD verschwen…
Dienstag, 30. Januar 202420/149 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen Wohnraum. Man muss das leider wieder mal so grundsätzlich sagen, weil am Schaffen des Wohnraums alle Ebenen des Staates beteiligt sind: wir, die den Regelungsrahmen…
Freitag, 17. November 202320/138 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer schwer, nach der AfD zu reden, weil immer so viel dünne Luft und so viele Falschbehauptungen im Raum stehen, dass ich eigentlich meine gesamte Redezeit darauf verschwenden müsst…
Frau Präsidentin, sehr gerne antworte ich. Wir sind in Zeiten, in denen wir ein Land vorgefunden haben, das reformbedürftiger ist, als wir es erwartet haben; und das bedarf großer gesetzgeberischer Maßnahmen. Weil es hier immer so dargestel…
Freitag, 13. Oktober 202320/129 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich muss mich zu Beginn ungewöhnlicherweise mal direkt an die Wählerinnen und Wähler der AfD wenden: Ihr Wählerinnen und Wähler der AfD, seid ihr e…
Vielen Dank. – Frau Bachmann, Sie behaupten, Sie würden den menschengemachten Klimawandel nicht leugnen, stellen sich aber hier an dieses Pult und sagen: Wir müssen überhaupt nichts tun. Wir müssen weder den Strom noch die Wärme dekarbonisi…
Donnerstag, 12. Oktober 202320/128 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße es sehr, dass wir ein bisschen Dampf in die Debatte bekommen; das wird eh ein langer Abend. Ich werde meinen Beitrag dazu leisten, dass wir etwas Dampf in die Debatte bekommen. I…
Donnerstag, 28. September 202320/125 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, jetzt kommt die Stimme der Marktwirtschaft, weil die Union sie ja nicht erhebt. Es tut mir leid, Kollege Jan-Marco Luczak. Der war so billig, den musste ich jetzt einfach ins Tor schieße…
Mittwoch, 27. September 202320/124 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt nicht noch mal betonen, wie relevant das Handwerk für unser Land ist. Es ist Konsens hier: Ohne das Handwerk kommt unser Land zum Stillstand. Ein Punkt, der mir aber wichtig i…
Donnerstag, 21. September 202320/122 · 1 Reden
Zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Belastungen der Coronapandemie in Verbindung mit den zeitweisen Schließungen der Gaststätten haben die Koalitionsfraktionen der CDU, CSU und SPD gemeinsam mit der FDP-Fraktion am 28. Mai 2020 beschlossen,…
Dienstag, 5. September 202320/117 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Was hier in der Debatte ja schon sehr deutlich wurde: Die Baubranche steht vor großen Herausforderungen. Man kann mit Fug und Recht sagen: Es sind die größten Herausforderungen, zumindest seit ich im…
Mittwoch, 21. Juni 202320/111 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Geywitz, die Situation in der Baubranche scheint ja immer schwieriger zu werden. Wir wissen um die hohen Zinsen, um die gestiegenen Materialkosten. Es werden Aufträge storniert. Die Branche s…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich halte es für sehr, sehr wichtig, dass Sie die Gefahr des Kapazitätsabbaus beim Personal thematisieren. Wenn die Damen und Herren weg sind – wir erleben es in anderen Branc…
Donnerstag, 15. Juni 202320/109 · 1 Reden
Ich versuche es. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es tut mir leid, Frau Bachmann, ich kann echt nur sagen: Boah, das war noch schlimmer als das, was wir uns immer im Ausschuss anhören müssen. Es ist Krieg in …
Freitag, 21. April 202320/98 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin immer wieder fasziniert, wenn ich Caren Lay – Abgeordnete aus Berlin – reden höre. Wie kann man denn, wenn man ausgerechnet in Berlin lebt, glauben, dass die Stadt alles…
Donnerstag, 20. April 202320/97 · 3 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ihnen ist das nicht bewusst, aber ich muss normalerweise immer nach der AfD reden. Heute bin ich ausnahmsweise mal in der Situation, dass ich nach der Linken rede, stelle aber fest, dass beide…
Tatsächlich hatte ich angenommen, Sie sprechen von Ihrem Antrag, der nicht zustimmungsfähig ist, weil Sie ja die Debatte ausgelöst haben; aber dann sind wir halt doch beim vorgelegten Referentenentwurf. Wir stellen nicht infrage, dass gehan…
Wir hatten dabei von Anfang an ein Anliegen: Landwirte, die sich für eine höhere Haltungsstufe entscheiden, sollen ihre Ställe dann auch so schnell und unkompliziert wie möglich umbauen können. Das Bauplanungsrecht darf nicht die Hürde zu m…
Freitag, 3. März 202320/89 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man hier die Wortmeldungen der Opposition verfolgt, könnte man meinen, Deutschland hätte kein Problem. Wenn man Ihnen so zuhört beim Reden – es ist völlig egal, aus welchem…
Donnerstag, 2. März 202320/88 · 1 Reden
Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! AfD und Zukunft passen nicht zusammen; das merken wir immer wieder mal. Und, werte Kollegin, vielleicht sollten Sie sich mal mit dem Unterschied zwischen einer Bauleitplanung und einem …
Donnerstag, 15. Dezember 202220/76 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt doch mal bis zum Wahltag 2021 zurückgehen. – Liebe Union, wenn ihr darum bettelt, dass ich über die 16 Jahre unionsgeführte Regierungen rede, dann mache ich das g…
Mittwoch, 14. Dezember 202220/75 · 4 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, der Herr Kollege Luczak ist gerade auf dem Bündnis und auch auf diesem Verbändepapier herumgeritten. Wir hören natürlich alle, dass die Bauindustrie besorgt ist; wir sehen das ja auch in den…
Kurze Nachfrage zur Präzisierung. Sie haben gemeinsam mit den Verbänden im Bündnis bezahlbarer Wohnraum 187 Maßnahmen beschlossen. Sind Sie mit den beteiligten Verbänden im Gespräch über die Abarbeitung der 187 Maßnahmen? Herr Dr. Luczak ha…
Danke. – Ich muss noch mal auf den Themenkomplex „energetische Sanierung“ zurückkommen. Ich ignoriere jetzt mal den ganzen AfD-Mist. – Ja, Sie haben allerdings recht damit, wie primitiv Ihre Positionen sind. Wir hatten ja beim Thema der San…
Vielen Dank. – Ich hätte eine ganz kurze Nachfrage. Dass wir jetzt den alleinigen Fokus auf die Gebäudeenergie wegnehmen, höre ich sehr gerne. Wir fokussieren uns bei allen Maßnahmen aber auch immer nur auf das einzelne Gebäude. Ähnlich wie…
Donnerstag, 1. Dezember 202220/73 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist wirklich eine wichtige Frage, mit der wir uns beschäftigen müssen: Wie schaffen wir Wohnraum für unsere 84 Millionen Menschen, wie schaffen wir bezah…
Heute reden wir über erste wichtige Weichenstellungen im Baugesetzbuch, um mehr und schneller erneuerbare Energie zu installieren. Mit der geplanten „kleinen“ Novelle des Baugesetzbuchs wollen wir vor allem viele Hür…
Dienstag, 22. November 202220/68 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich ganz explizit der Kollegin Mechthild Heil von der Union an: Es ist sehr gut, dass es das Bauministerium gibt. Es ist ein Ministerium, das 8…
Donnerstag, 10. November 202220/66 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt seit fünf Jahren hier im Parlament mit der AfD, und ich muss jetzt einmal sagen: Es ist jedes Jahr, in jeder Rede deutlich, wie völlig egal Ihnen sowohl die Wirtschaft als auch…
Mittwoch, 9. November 202220/65 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die „Hindenburg“ ist 1937 explodiert. Ich glaube, in dem Jahr ist auch das technische Wissen der AfD hängen geblieben. Wir befinden uns aber in einer Situation, in der wir bei d…
Donnerstag, 20. Oktober 202220/63 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Energiekrise trifft alle Menschen in unserem Land, sie trifft alle in Europa. – Das findet Herr Luczak zum Lachen, das ist okay; sonst hat die Opposition eher etwas zum …
Donnerstag, 13. Oktober 202220/60 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie völlig egal der AfD die akuten Nöte der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind und wie völlig egal Herrn Beckamp die akuten Nöte sind, zeigt sich daran, dass er lieber ü…
Freitag, 23. September 202220/55 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dass bei der AfD nicht mal die gesamte eigene Fraktion klatscht, das kann ich nachvollziehen. Die sind wahrscheinlich alle in Moskau. Ich verstehe ja die Skandalisierung durch die Union; ich…
Dienstag, 6. September 202220/49 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Extra für die AfD erwähne ich es: Wir machen Deutschland zu dem Einwanderungsland, das es sein muss. Wir brauchen Fachkräfte, wir brauchen Zuwanderung, und wir b…
Donnerstag, 23. Juni 202220/44 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was ich in der ganzen Debatte wirklich schwierig finde, ist, dass sich hier diejenigen, die es eigentlich besser wissen, nach vorne stellen und so tun, als gebe es im Milieuschutzgebiet, im …
Dienstag, 31. Mai 202220/39 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Wir haben ja Zieleinigkeit. Die AfD außen vor gelassen, will ja wirklich jeder, dass die Menschen gut leistbar leben können und der Bestand CO2-neutral ist. Und allen Unkenr…
Freitag, 20. Mai 202220/38 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Leye, ich bin mir ziemlich sicher, dass die Union beim Jahreswirtschaftsbericht nicht großes Ballett tanzt, die trampelt unbeholfen durch den Raum.…
Dienstag, 22. März 202220/23 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! – Marco Luczak, vielen Dank für den Hinweis. Ich muss den Kolleginnen und Kollegen der Union, die man ja wirklichen zu weiten Teilen schätzen kann, einfach einmal sagen: Ihr kön…
Donnerstag, 17. Februar 202220/17 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bachmann, wenn wir Ihr Zuwanderungskonzept durchsetzen, haben wir niemanden, der die Wohnungen baut, die wir brauchen. Die AfD ist immer so was von daneben! Das wirkt freiw…
Donnerstag, 13. Januar 202220/11 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Ja, die Ampelpläne für den Bereich Bauen und Wohnen sind im gesamten Koalitionsvertrag sehr ehrgeizig. Sie sind aber auch deshalb sehr ehrgeizig, weil wir unheimlich viele Hausaufgaben ge…
Donnerstag, 11. November 202120/2 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Whittaker, wir Freie Demokraten waren jetzt vier Jahre lang die konstruktive Opposition. Gerade Sie als CDU/CSU werden mit Ihren Ausführungen, wir sollten doch mal …
Freitag, 7. Mai 202119/228 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was soll ich sagen? Das war wieder nix! Wohnkostensteigerungen sind für viele Menschen immer noch existenziell. Sie haben sich in der Großen Koalition über …
Donnerstag, 22. April 202119/224 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was ist das für ein Signal, das Sie von der GroKo hier senden? Damit meine ich nicht, dass sich Kollege Weinberg so sehr über seinen Anzug freut, sondern dass Sie eine 30‑minütig…
Mittwoch, 21. April 202119/223 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Lay, in Berlin brennen Autos, auf Demos werden Polizisten angegriffen, das Wahlkreisbüro unserer Kollegin Kluckert wird beschmiert, und Sie beenden Ihre Rede mit: „Das war e…
Vielen Dank, Frau Lay. – Ich muss Sie ergänzen: Gewalt gegen Abgeordnetenbüros ist natürlich untragbar. Aber Gewalt ist immer untragbar, nicht nur wenn sie gegen Bundestagsabgeordnete gerichtet ist. Nachdem bei den Demonstrationen Poliziste…
Mittwoch, 24. Februar 202119/211 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was war das für ein Tamtam! Ich rede jetzt gar nicht von gestern, sondern von September 2018, als die Bundeskanzlerin mit großen Worten zum Wohngipfel eingeladen hat. Der Ministe…
Donnerstag, 28. Januar 202119/206 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, ich glaube, Sie sind mittlerweile eher ein Mitglied der SPD. Also Respekt dafür! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja unbestritten: Es herrscht immer noch akuter Wohnungsmange…
