Reden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit fast anderthalb Jahren fährt das Staatsschiff ohne Radar durch den Coronanebel; ohne Radar deswegen, weil es für die Effizienz der einzelnen Anticoronamaßnahmen keine hinrei…

Frau Vorsitzende, ich bedanke mich herzlich für das Wort. – Herr Kollege Güntzler, Sie haben eben gerade ausgeführt, dass wir Wirtschaftshilfen brauchen. Wir haben erlebt, dass Kollegin Tillmann und Kollege Rehberg seinerzeit enthusiastisch…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Leider sind die Probleme des Lockdowns mit einer Öffnungs- oder Teststrategie nicht annähernd zu bewältigen. Schon vor Covid-19 war die Finanzlage völlig überdehnt. Die N…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema: fehlgeleitete Steuergelder und Haftungsrisiken in der EU. Um Steuergelder sinnvoll verwenden zu können, bedarf es zwingend einer strategischen Konzeption. Dies…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt spiegelt eine neue Normalität wider, eine Normalität, die erschreckend ist. Euro-Krisen, Staatsschuldenkrisen, Haushaltskrisen, Bankenkrisen, Wirtschaftskrise…

Wir glauben aber, dass eine Bankenüberwachung ausschließlich in nationale Zuständigkeit gehört, weil dann am ehesten Eigenverantwortlichkeiten umgesetzt werden können. Das Risikoreduzierungsgesetz suggeriert, dass es Risiken auf dem Finanzm…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt die Auffassung, dass europaweit agierende Banken einer europaweit einheitlichen Gesetzgebung unterliegen müssten. Dabei stelle ich mir die Frage: Und was ist mit w…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen: Es geht mir nicht darum, die Unabhängigkeit der EZB infrage zu stellen. Sie darf aber erstens nicht in die Rechte anderer eingreifen und muss …

Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. – Herr Bundesminister Scholz, seit geraumer Zeit erleben wir heftige Demonstrationen in Bulgarien. Das Volk begehrt gegen eine langanhaltende, ausufernde Korruption auf. „Die Welt“ sagt dazu: „Ein n…

Auf der offiziellen Seite der EU-Kommission ist zu lesen, dass die EU-Kommission der Auffassung ist, dass die Kooperations- und Kontrollverfahren für Bulgarien entfallen sollen. Wie ist Ihre Position dazu?…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird doch wohl keiner in diesem Raum bezweifeln, dass mit PEPP weder die Obergrenzen noch die Kapitalschlüssel eingehalten werden. Das geht auch aus den Reden hervor, d…

Vielen Dank für das Wort. – Sehr geehrter Herr Rehberg, ich weiß nicht, wie Sie Solidarität definieren. Ich definiere Solidarität dahin gehend, dass der Reichere dem Ärmeren unter die Arme greift. In diesem Zusammenhang habe ich eine Frage:…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Das EEG wirkt wie eine Vergütungsgarantie für eine bestimmte Art von Stromerzeugung. Das heißt praktisch: Bestimmte Energiequellen werden zulasten der V…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Finanzkrise hat uns in Deutschland sehr viel Geld gekostet. Die Finanztransaktionsteuer sollte ursprünglich die Schuldigen im Nachhinein zur Kasse bitten. Dieses Ziel w…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Auseinandersetzung in der GroKo ist vor allem der Wunsch der SPD zu erkennen, endlich wieder zu erstarken. Dazu braucht sie Wählerst…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die größten Fehler der Finanzpolitik werden in guten Zeiten gemacht, weil dann oftmals die Risiken übersehen werden – so auch neuerdings hier in unserem Land. Dank der ern…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Absicht des Klimapakets ist es, CO2-Emissionen zu reduzieren. Wie? Indem der Preis zum Beispiel für Benzin künstlich verteuert wird. Die Idee dabei ist: Der steigende …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben am 19. August in n-tv angekündigt, dass ein mögliches Konjunkturprogramm 50 Milliarden Euro kosten würde. Nun haben wir gehört, dass das Klimapaket, das jetzt verabschiede…

Laut Artikel der „FAZ“ sieht es so aus, dass, diese Einnahmen vorausgesetzt, trotzdem noch ein zu finanzierender Bereich von netto 54 Milliarden Euro dastehen würde. Sie haben vorhin auch einige Sachen aufgeführt, die unbedingt nötig sind. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Energieeinspargesetz ist eine Zwangsabgabe, die die Stromverbraucher bezahlen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist meine letzte höfliche Mahnung an diejenige…

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die damalige rot-grüne Regierung führte 1999 die Stromsteuer in Deutschland ein. Dieser Schritt wurde als Einstieg in die ökologische Steuerreform gefeiert. Damals war das ver…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der letzten Anhörung im Finanzausschuss beklagte sich praktisch jeder Sachverständige über bestimmte Begriffe, die nicht klar definiert worden sind. Es wurde auch der ausufern…

Verehrte Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Vor 20 Jahren hat die rot-grüne Regierung das Stromsteuergesetz erlassen. Die Absicht war es, den Strom teurer und die Arbeit billiger zu machen. Zum 20-jährigen Jubiläum darf ich Ihnen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine kleine Vorbemerkung: Ich habe in unserem Antrag einen Fehler gemacht. Die 8 Prozent beziehen sich natürlich auf die Bilanzsumme. – Wer arbeitet, macht auch mal einen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Leider müssen wir feststellen, dass die Anträge der Grünen und der Linken ein tiefgreifendes Verständnis von den eigentlichen Problemen nicht erkennen lassen. So kann es nicht ve…

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man hatte uns gesagt, der Euro sei wichtig; denn er werde Wohlstand bringen. Aber wir hatten Wohlstand. Man sagte, wir bräuchten den Euro, weil er Frieden bringen werde. Doch wir hatten …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden hier über eine EU-Richtlinie, die die Anlagen betrieblicher Altersversorgung regeln soll. Die Vermögenswerte und Anlageentscheidungen sollen insbesondere nachhal…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Finanztransaktionsteuer will die Linke eine neue Steuer einführen, als ob wir nicht genügend Steuern und Abgaben zu zahlen h…

Ludwig Erhard meinte, der Reichtum Europas liege in der bunten Vielfalt. Durch die Richtlinie will die EU-Kommission eine Vollharmonisierung für Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge erreichen. Sie will praktisch eine Monokultur. A…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der EZB-Rat wird noch in diesem Jahr über eine Änderung der Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken entscheiden. Diese Änderung b…

Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal etwas Grundsätzliches sagen: Wer glaubt, die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten außer Kraft setzen zu können, der wird sein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Wer seine Interessen nicht deutlich formuliert und vertritt, wird zum Spielball fremder Interessen. So geschieht es bei der deutschen europäische…