Freitag, 5. Juli 202420/182 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Das Thema der heutigen Debatte ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Wir debattieren über eine Berichterstattung im „Spiegel“, die man durchau…
Donnerstag, 21. März 202420/160 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Schiene ist es wie in so vielen Bereichen der Politik, in denen sich seit Jahren – teilweise seit Jahrzehnten – Probleme angestaut haben: So, wie es ist, darf es n…
Donnerstag, 22. Februar 202420/154 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Direkt nach dem Finale der Europameisterschaft am 14. Juli in Berlin wird der Startschuss gegeben: Nach dem Abpfiff ist der Anpfiff für die Generalsanierung des deutschen Schien…
Freitag, 13. Oktober 202320/129 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung ist die Erweiterung der realen Welt um eine digitale Dimension, die im Zusammenwirken neue, zusätzliche Handlungsoptionen eröffnet. Die Debatte hat jetzt sch…
Donnerstag, 21. September 202320/122 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mobilität ist Freiheit. Sie ist die Freiheit, geliebte Freunde und Familie zu besuchen, zum Arbeitsplatz zu fahren, Urlaubsziele zu erreichen. Fü…
Donnerstag, 22. Juni 202320/112 · 1 Reden
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst weise ich die Vorwürfe der Abgeordneten Wissler von den Grünen, wir würden die Klimaschutzziele von – – Einen Ordnu…
Donnerstag, 18. November 202120/3 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben die beispiellose Situation, dass derzeit Parteien, die über eine Regierungsbildung verhandeln, für Regierungshandeln oder ‑nichthandeln in die Verantwortung gen…
Donnerstag, 6. Mai 202119/227 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Der Vorwurf der Kollegen Karin Maag und Carsten Müller, die Diskussion heute Nachmittag sei gegenstandslos und nicht notwendig wegen der Verordnun…
Donnerstag, 4. März 202119/215 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einem ihrer drei vorliegenden Anträge beantragt die AfD, sofort alle Anticoronamaßnahmen mit Ausnahme des Schutzes der vulnerablen Grupp…
Mittwoch, 3. März 202119/214 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Bürgerinnen und Bürger! Wieder sitzen die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und ‑chefs der Länder hinter verschlossenen Türen am Bildschir…
Mittwoch, 10. Februar 202119/208 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Corona raubt den Kranken den Atem, aber Corona raubt auch dieser ganzen Republik die Luft zum Atmen: in weiten Bereichen der Gesellschaft …
Donnerstag, 28. Januar 202119/206 · 1 Reden
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir sind in großer Sorge, weil es Zigtausende Unternehmerinnen und Unternehmer gibt, die mit dem Rücken zur Wand stehen, die durch staatlich verf…
Mittwoch, 27. Januar 202119/205 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine große Tageszeitung titelt heute: „Söder rechnet mit Regierung ab“. Da liest der CSU-Vorsitzende der Regierung die Leviten un…
Donnerstag, 14. Januar 202119/204 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Freien Demokraten tragen die Vorschläge zum Kinderkrankengeld selbstverständlich mit; die Hilfe muss bei den Schwächsten in der Gesells…
Donnerstag, 17. Dezember 202019/202 · 1 Reden
Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! 54 Prozent der installierten Kraftwerksleistung in Deutschland im Jahr 2019 sind erneuerbare Energien. Allerdings trugen sie nur knapp 38 Prozent …
Dienstag, 8. Dezember 202019/197 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Bundeswirtschaftsminister Altmaier, Sie haben gebeten, dass wir von der FDP-Opposition Sie loben. Jetzt haben wir ja Ad…
Freitag, 6. November 202019/190 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die deutsche Automobilindustrie steht für 4 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes, sie steht – wenn man alle Wertschöpfungsbereiche zusamm…
Donnerstag, 29. Oktober 202019/186 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Frau Staatssekretärin Winkelmeier-Becker und Herr Mohrs haben gerade schon wesentliche Bestandteile des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vorgest…
Donnerstag, 8. Oktober 202019/183 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde diskutieren wir hier ein wichtiges Thema. Die Grundvoraussetzungen für Investitionen und für Wachstum von Unternehmen sind ja gerade in der Coronakrise Liquidit…
Freitag, 18. September 202019/177 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir hatten in diesem Haus eine große Einigkeit darüber erzielt, dass der gemeine Anschlag auf …
Donnerstag, 18. Juni 202019/166 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wasserstoff in großen Mengen und zu wirtschaftlichen Preisen ist der einzige Weg, um Klimaschutz und die Sicherung des Industriestandortes zu verbinden. Regenerativ hergestellter Wasserstoff…
Mittwoch, 27. Mai 202019/162 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundeswirtschaftsminister hat hier aus unserer Sicht völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass es dringend erforderlich ist, dass wir hier in diesem Hause und in der Bundesrepublik D…
Donnerstag, 7. Mai 202019/158 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es bestand in diesem Hause große Einigkeit, dass das drastische Herunterfahren der Wirtschaft und der Gesellschaft erforderlich ist, um die Gesundheit der Menschen zu schützen. Nicht er…
Donnerstag, 23. April 202019/156 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundeskanzlerin hat heute Morgen eine Chance verpasst, sich dafür zu entschuldigen, dass mit Totschlagsargumenten versucht wurde, eine notwendige gesellschaftliche und parlamentaris…
Mittwoch, 25. März 202019/154 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Uns erreichen in jeder Minute bange Fragen vieler Menschen. Viele Menschen haben Angst um ihre Gesundheit, viele um ihre berufliche Existenz; und vielen geht die Lösung zu langsam. Wir…
Donnerstag, 30. Januar 202019/143 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bild der Wirtschaft in Deutschland ist ein gespaltenes Bild: minus 3,6 Prozent bei der Industrie, minus 10 Prozent bei der Stahlindustrie, in einigen Teilen der Chemieindustrie bis …
Dienstag, 26. November 201919/129 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister Altmaier, Sie haben am Sonntag öffentlich die Vereinigten Staaten von Amerika, immerhin einen demokratischen Rechtsstaat, mit einem kommunis…
Herr Kollege Ernst, ich stelle fest, dass die Vereinigten Staaten offensichtlich alle Gespräche ihres Präsidenten, also des US-amerikanischen Präsidenten, abhören. Das kann man ja jetzt gerade in den Anhörungen des Kongresses sehen, dass da…
Freitag, 15. November 201919/128 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute Morgen hat dieses Haus das Klimapaket verabschiedet, an der Wasserstoffstrategie wird vonseiten der Bundesregierung – das zuständige Ministerium ist, glaube ich, gar nicht anwesen…
Freitag, 8. November 201919/125 · 1 Reden
Guten Morgen, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie stellen wir uns Deutschland im Jahr 2050 vor? Ich sage: Wenn wir jetzt die richtigen Weichen stellen, dann werden wir im Jahr 20…
Donnerstag, 17. Oktober 201919/118 · 1 Reden
Meine Herren Vizepräsidenten! Sehr geehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Blick auf die Regierungsbank zeigt, welche Bedeutung, welche Priorität die Bundesregierung dem Bürokratieabbau einräumt: Keine! Nicht einmal jedes Ministerium i…
Freitag, 7. Juni 201919/105 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den vergangenen Jahren sind die Einnahmen der Arbeitslosenversicherung ständig gestiegen. Lagen die Beitragseinnahmen im Ja…
Donnerstag, 11. April 201919/95 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich die Äußerungen des Abgeordneten Kotré anhört und sich vor Augen führt, wie er über den Standort Deutschland spricht, der maßgeblich davon abhängig ist, dass wir in die …
Mittwoch, 10. April 201919/94 · 2 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, Ihre Antwort zu Alstom und Siemens überzeugt nicht. Was machen Sie denn mit den anderen Wettbewerbern Tyco und Bombardier? Mit der Industriestrategie will der Bundeswirtschaftsminister ja…
Ein Wettbewerbsrecht für die digitale Ökonomie ist absolut notwendig; aber bei der Industriestrategie von Peter Altmaier kommt die Kritik insbesondere aus dem deutschen Mittelstand, von den Familienunternehmen, zum Beispiel von Herrn Eben-W…
Donnerstag, 14. März 201919/86 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wettbewerb ist das konstituierende Prinzip der sozialen Marktwirtschaft. Wenn ich den Blick auf die Regierungsbank richte, dann stelle ich fest, dass der zuständige Minister Altm…
Freitag, 22. Februar 201919/84 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast alle Redner haben die Bedeutung der nationalen Tourismusstrategie betont und unterstrichen. Aber ich halte an der Stelle noch mal fest: Hätte die FDP-Fraktion durch unseren Kollegen Dr.…
Donnerstag, 31. Januar 201919/77 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie richtig es ist, dass die Freien Demokraten diese Aktuelle Stunde beantragt haben, zeigt der Verlauf der Debatte; denn es hat sich herausgestellt, welche immensen Bewertungsun…
Freitag, 23. November 201819/66 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den vergangenen Tagen habe ich viel mit Betriebsräten, insbesondere der Automobilindustrie und der energieintensiven Industrie, gesprochen, unter anderem in Bonn bei der Betriebsräte…
Donnerstag, 8. November 201819/61 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Kollegin Kerstin Andreae hat hier eine Diskussion eingefordert. Es wäre an der Stelle nur fair gewesen, liebe Kollegin Andreae, wenn Sie darauf hingewiesen hätten, dass diese Diskussion hier heute nur desh…
Donnerstag, 18. Oktober 201819/58 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Weiß hat gerade die Beschäftigung von Saisonarbeitskräften angesprochen. Wir stellen fest: Die Große Koalition ist in kleinen, aber wichtigen Dingen zum Teil lernfähi…
Mittwoch, 10. Oktober 201819/54 · 2 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Der aktuelle Bericht des IPCC, also des Weltklimarates, zeigt, dass wir uns beim Klimaschutz in allen Sektoren anstrengen müssen. Nach Ansicht der Bundesregierung spielt dabei der europäische Emissionshandel e…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Nach der nebulösen Antwort der Bundesregierung stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung in der Lage ist, Fragen präzise zu beantworten, wenn sie präzise gestellt werden. Deshalb präzise: Plant die Bundesr…
Donnerstag, 13. September 201819/49 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die friesische Gelassenheit des Kollegen Saathoff scheint Andrea Nahles abzugehen angesichts des Ultimatums der SPD zur Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen. D…
Donnerstag, 5. Juli 201819/46 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! In einem Punkt, sehr geehrter Herr Minister Heil, haben Sie völlig recht: Die Lage in Deutschland ist gut. Wir stehen, wenn wir Europa mit der Welt vergleichen, für nur 7…
Donnerstag, 28. Juni 201819/42 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Uninspiriert, gelangweilt und ohne Konzept. Nach zehn Jahren unter der gleichen Führung scheint sich eine Selbstgefälligkeit und Selbstüberschätz…
Mittwoch, 6. Juni 201819/35 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie haben die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium bereits angesprochen. Sie könnten dazu führen, dass China noch mehr Produktion nach Europa lenkt, was dann heimische Produzenten gefährdet. Welche Strate…
Freitag, 18. Mai 201819/34 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lauterbach, wenn man Ihnen so zuhört, hat man den Eindruck, als ob Sie in den vergangenen Jahren nicht an verantwortungsvoller Stelle die Gesundheitspolitik mitgesta…
Donnerstag, 22. März 201819/23 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister Altmaier, wir haben eine ganz neue Seite bei Ihnen entdeckt. Sie beanspruchen hier und in Interviews das Erbe Ludwig Erhards. „Was du ererbt von deinen Vätern hast, erwirb es, um es zu besitzen!…
Donnerstag, 15. März 201819/20 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen tatsächlich in der Gefahr, dass durch die Ankündigung des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, Strafzölle auf Aluminium und Stahl zu erheben, ein Handelskrieg entstehe…
Freitag, 2. Februar 201819/12 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! International hochqualifizierte Fachkräfte gewinnen wir für unseren Standort Deutschland nicht, wenn man, wie die AfD, ein Klima der Angst und Abschottung entstehe…
Mittwoch, 31. Januar 201819/10 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin Zypries, im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung werden wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen auch im Steuerrecht gefordert. In Deutschland sind 3 Millionen Unternehmen Per…
Freitag, 19. Januar 201819/8 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeitslosigkeit ist niedrig, die Kassen sind voll. Die Rücklagen bei der Bundesagentur für Arbeit summieren sich derzeit auf fast 20 Milliarden Euro, mehr als genug, um eine…
Mittwoch, 13. Dezember 201719/5 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! LuxLeaks, Panama Papers, Paradise Papers – sie haben eine Dimension der aggressiven Steuervermeidung an den Tag gebracht, die sich viele nicht vorstellen…
Dienstag, 12. Dezember 201719/4 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde die Äußerungen des Kollegen von der AfD schon bemerkenswert: bemerkenswert genau deshalb, weil die Menschen, die in Görlitz in Sorge um ihren Arbeitsplatz demons…
