Donnerstag, 6. Mai 202119/227 · 3 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Coronapandemie hat dazu beigetragen, dass ein Teil der Gesundheitsversorgung stärker im virtuellen Raum stattfindet. Bürgerinnen und Bürger können die Videosprechstunde bei ihrer Ärztin ode…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele Menschen sind in der Coronapandemie durch ihren Beruf einem besonders hohen Infektionsrisiko ausgesetzt. Ich muss Ihnen sagen: Ich finde es schon bemerkenswert, dass Sie von den Regieru…
Nach diesem Ausflug in die Märchenwelt kommen wir jetzt zurück in die Realität. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hätte nie gedacht, dass ich diesen Satz einmal sagen würde, aber ich danke dem US-Präsidenten Joe Biden, nä…
Freitag, 5. März 202119/216 · 2 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Wir bleiben dabei: Es muss schnellstmöglich Impfangebote für alle geben, um das Virus und seine neuen Varianten einzudämmen. Zusammen mit ausreichend Testmöglichkeiten ist das die zen…
Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD im Gesundheitsausschuss erinnert mich manchmal an meine Schulzeit. Dreieinhalb Jahre hat sie gepennt. Jetzt realisiert sie, dass es bald Zeugnisse gibt, und überschüttet un…
Mittwoch, 3. März 202119/214 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren hier heute erneut über die Maßnahmen gegen die Pandemie. Aber unsere Debatte wird keine Wirkung haben; denn zeitgleich trifft sich die Kanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen…
Donnerstag, 25. Februar 202119/212 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dieser Rede fragt man sich ja fast, ob die SPD noch in der Regierung ist oder nicht mehr. Aber sei’s drum. Schnelltests, durchgeführt beim Gesundheitsdienst, in Arztpraxen und Apotheken, a…
Mittwoch, 24. Februar 202119/211 · 2 Reden
Herr Minister, Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor Kurzem gefordert, dass Impfstoffe gegen das Coronavirus ein globales öffentliches Gut sein sollen, für alle Menschen gleichermaßen zugänglich sein sollen. Es ist ja auch so, dass eine Pan…
Was ich dann aber nicht verstehe: Sie haben mit dem ersten Bevölkerungsschutzgesetz den § 5 des Infektionsschutzgesetzes dahin gehend geändert, dass Sie selbst per Verordnung Zwangslizenzen auslösen können. Warum haben Sie denn das Gesetz g…
Freitag, 12. Februar 202119/210 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich teile die Befürchtung der Bundeskanzlerin, dass uns die Mutationen des Coronavirus noch viel Unheil bringen werden: Erstens sind sie ansteckender, und zweitens verringern sie zum Teil sogar…
Mittwoch, 10. Februar 202119/208 · 1 Reden
Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist eine schwere Missachtung des Deutschen Bundestages, dass die Bundeskanzlerin erst morgen ihre Regierungserklärung abgeben wird, nachdem sie bereits heute mit den Ministerprä…
Donnerstag, 28. Januar 202119/206 · 1 Reden
Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Selbst wenn in Zukunft immer mehr Menschen gegen das Coronavirus geimpft werden können, bleiben Tests auch weiterhin eine wichtige Säule bei der Bekämpfung der Pandemie. Die Schnel…
Donnerstag, 14. Januar 202119/204 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wirkungsvolle und sichere Impfstoffe sind entscheidend, um die Pandemie dauerhaft zu bezwingen, und dabei ist Eile geboten; denn durch seine Mutationen verbreitet sich das Virus vermutlich sc…
Mittwoch, 13. Januar 202119/203 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung hat mit erheblichen Steuermitteln die Forschung und Entwicklung von Impfstoffen sowie den Aufbau von Produktionskapazitäten gefördert. Meine Damen und Herren, das begrüßen w…
Donnerstag, 17. Dezember 202019/202 · 1 Reden
Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch mit zugelassenen und wirksamen Impfstoffen werden weiterhin Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung nötig sein – darüber sind wir uns fast alle einig –; denn die Impfstoffe werden no…
Donnerstag, 10. Dezember 202019/199 · 1 Reden
Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Rund 16,6 Milliarden Euro werden der gesetzlichen Krankenversicherung 2021 fehlen. Die Bundesregierung will allerdings nur 5 Milliarden Euro einmalig aus Steuermitteln übernehmen. …
Freitag, 6. November 202019/190 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, grundlegende Entscheidungen nicht der Exekutive zu überlassen, sondern sie wieder zurück in den Bundestag zu holen. Deshalb müssen die intransparenten Hinterzi…
Donnerstag, 5. November 202019/189 · 1 Reden
Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Coronakrise zeigt uns erneut, wie wichtig es ist, Spitzenverdiener und Millionäre in die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung einzubeziehen. Denn im nächsten Jahr …
Donnerstag, 29. Oktober 202019/186 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Spahn hat uns vollmundig versprochen, dass die Bundesregierung in dieser Wahlperiode den Pflegenotstand angehen will. Aber die vollständige Besetzung der 13 000 zusätzlichen Pflegestellen …
Donnerstag, 17. September 202019/176 · 1 Reden
Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuallererst sollten wir heute mit dem Irrtum aufräumen, dass der Bundestag einfach nur die epidemische Lage nationaler Tragweite beende müsste und dann wäre die Coronakrise beendet…
Donnerstag, 10. September 202019/173 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Über ein halbes Jahr nach Ausbruch der Pandemie hat die Bundesregierung noch immer keine schlüssige Teststrategie. Das ist der gesundheitspolitische Offenbarungseid der Bundesregierung und ihre…
Freitag, 3. Juli 202019/171 · 2 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Spahn, mit der Einführung einer unausgereiften elektronischen Patientenakte gefährden Sie die Akzeptanz des gesamten Projekts, und zwar sowohl bei Patientinnen und Patienten als a…
Herr Sorge, was Sie gerade gesagt haben, dass Die Linke gegen eine elektronische Patientenakte sei, das ist ja überhaupt nicht zutreffend. Das habe ich auch gerade gar nicht gesagt. Wir sind allerdings gegen eine dilettantische elektronisch…
Mittwoch, 17. Juni 202019/165 · 2 Reden
Herr Minister, wir haben es sehr begrüßt, dass Sie im Zuge der Weiterentwicklung der Ursprungsidee der App unter dem Druck der Öffentlichkeit einen Kurswechsel hin zu mehr Transparenz und zu mehr Datensparsamkeit vorgenommen haben. Unverstä…
Aber, Herr Minister, Sie können doch das Problem nicht einfach wegleugnen. Wir wissen natürlich, dass unter Umständen ein Druck aufgebaut wird, diese App zu nutzen. Was machen Sie denn bzw. welche Maßnahmen treffen Sie denn, damit zum Beisp…
Donnerstag, 7. Mai 202019/158 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon absurd, wie sich die AfD hier als Vorkämpferin der Freiheitsrechte geriert und gleichzeitig immer genau die Länder, die besonders repressiv vorgehen – Singapur, Taiwan –…
Mittwoch, 6. Mai 202019/157 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ausgerechnet eine Partei, die den Klimawandel leugnet und in deren Reihen sich Leugner des Holocausts tummeln, fordert eine – ich zitiere – wissenschaftliche Auswertung der Effektivität der R…
Mittwoch, 11. März 202019/151 · 2 Reden
Herr Minister, uns erreichen sehr, sehr viele Nachfragen von Menschen, die sich sehr große Sorgen um ihre Angehörigen machen, die entweder zu Hause oder in Pflegeeinrichtungen gepflegt werden. Sie selbst, aber auch das Robert-Koch-Institut …
Können Sie mir sagen, welche konkreten Planungen Sie haben, um erkranktes Personal in Pflegeeinrichtungen zu ersetzen? Man kann Pflegeeinrichtungen ja nicht einfach schließen, wenn das Personal erkrankt ist. Es muss ja Vorbereitungen oder P…
Donnerstag, 13. Februar 202019/146 · 1 Reden
Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Wir begrüßen, dass Sie den Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen verbessern; aber dadurch werden die Schäden, die der Wettbewerb für die Pati…
Donnerstag, 12. Dezember 201919/134 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne! Herr Minister Spahn, schon 2012 haben Sie vom „einheitlichen Versicherungsmarkt“ als Ihrer Zukunftsvision gesprochen. Nach Ihrer Vorstellung sollen sich die gesetzl…
Donnerstag, 28. November 201919/131 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Spahn, auch wenn Ihr Ministerium noch so fleißig jeden Monat ein neues Gesetz schreibt, die grundlegenden Probleme packen Sie dennoch nicht an. Gegenstand der Gesundheitspolitik i…
Freitag, 8. November 201919/125 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne! Die ambulante Versorgung durch Haus- und Fachärzte ist akut gefährdet. Wenn wir nicht sofort entschlossen eingreifen, werden sogenannte Private Equity Fon…
Donnerstag, 7. November 201919/124 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne! Das Digitale-Versorgung-Gesetz wird fatale Folgen haben, mit denen wir uns noch lange beschäftigen werden. Ich fordere Sie deshalb auf: Verabschieden Sie dieses Ges…
Freitag, 27. September 201919/116 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Vor kurzer Zeit wurde bekannt, dass allein in Deutschland über 13 000 hochsensible Patientendaten über Jahre ungeschützt im Netz einsehbar waren. Mir und vielen Menschen bereitet di…
Donnerstag, 11. April 201919/95 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung ist uneins beim Thema Zweiklassenmedizin, und eine Regierung, die uneins ist, ist handlungsunfähig. Bei einem Problem, das für die Bürgerinnen und Bürger so wichtig ist, ist…
Mittwoch, 3. April 201919/91 · 1 Reden
Der Bundesrat beschäftigt sich mit einer Initiative aus Hamburg, die darauf zielt, die einrichtungseinheitlichen Eigenanteile der Familien bei Pflegebedarf im Pflegeheim zu deckeln. Für viele Familien sind die Eigenanteile aber jetzt schon …
Donnerstag, 14. März 201919/86 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Je sozialer der Beruf in Deutschland, desto asozialer die Gehälter. Diesen Satz habe nicht ich mir ausgedacht, sondern ein Physiotherapeut hat ihn mir bei der großen Demonstration der Gesundhei…
Donnerstag, 13. Dezember 201819/71 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister! Auf dem Tisch liegt heute ein umfangreicher Gesetzentwurf zu zahllosen, so möchte man sagen, Themen. Sie wollen damit wichtige Ziele erreichen: Gesetzlich Versicherte sollen sc…
Donnerstag, 29. November 201819/68 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der letzten Woche in der Debatte über den Bundeshaushalt war Gelegenheit, umfassend über das zu reden, was wichtig in der Gesundheitspolitik ist. Die AfD hielt es aber offenbar für falsch, ü…
Donnerstag, 18. Oktober 201819/58 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dem eher erheiternden Beitrag gerade wollen wir wieder ein bisschen ernst werden. – Ja, das glaube ich, dass Sie es ernst gemeint haben. Das ist aber ein Unterschied. Das sogenannte Versic…
Freitag, 12. Oktober 201819/56 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Gesundheitspolitisch ist nicht viel von der AfD zu hören, außer dass sie Geflüchtete für alles Schlechte auf der Welt verantwortlich macht, zu…
Donnerstag, 27. September 201819/52 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Entwurf des sogenannten Versichertenentlastungsgesetzes zeigt, dass endlich auch im Gesundheitsministerium Vorschläge der Linken als richtig anerkennt werden. Ich finde, dass das lange ge…
Mittwoch, 26. September 201819/51 · 1 Reden
Herr Spahn, die Krankenkassen übernehmen beim Zahnersatz derzeit Kosten in Form eines Festzuschusses in Höhe von 50 Prozent. Den wollen Sie jetzt um 10 Prozent erhöhen, was gemäß Ihrem Gesetzentwurf 570 Millionen Euro kosten würde. Nun ist …
Donnerstag, 26. April 201819/29 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der aktuellen Gesundheitspolitik herrscht der Widersinn, dass Beamtinnen und Beamte, die ja per Definition dem Gemeinwohl dienen, durch eine faktische Pflicht, sich privat zu versichern, gez…
