Reden

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es tut heute richtig gut, hier vorne zu stehen, weil wir mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz nach vielen Monaten der gemeinsamen Beratungen ein wirklich gutes Gesetz auf den Weg…

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute die Reduzierung der Luftverkehrsteuer. Damit entlasten wir die Branche in einem wichtigen ersten Schritt. Denn was die deutsche Luftverkehrswirtschaft jetzt dringend b…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland muss schneller, verlässlicher und effizienter planen, genehmigen und bauen – für seine Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft und für die öffentliche Sicherheit; …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach einer 60-minütigen Debatte zum Thema Mobilität und ÖPNV kann man eigentlich festhalten, dass alles gesagt wurde, nur noch nicht vom letzten Redner in der Debatte. Was ich s…

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die letzte Rede muss ich, glaube ich, nicht großartig kommentieren. Von den beiden Rednern der AfD haben wir keinen Vorschlag gehört, wie man es besser machen könnte, als wir es tun. Unsere Vo…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Bundesminister Patrick Schnieder, wir freuen uns sehr, dass Sie wieder auf der Regierungsbank Platz genommen haben. Sie haben in Ihrem Eingangsstatement unter anderem von den langwierigen Planungs- und …

Ja, vielen Dank. – Sie haben auch schon angedeutet, dass es da natürlich strikte Zeitpläne gibt, die entsprechend eingehalten werden müssen. Aber jetzt habe ich aus Ihrem Eingangsstatement herausgehört, dass das noch ein bisschen ambitionie…

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen wieder zur Realpolitik zurückkommen, nachdem wir diesen Klamauk hier vorne gehört haben. Das Deutschlandticket scheint für Sie ein Witz zu sein, für uns ist das klare Politik, die…

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Minister, vielen Dank für die Vorstellung Ihres Haushaltsetats für 2025 heute in dieser Debatte. Es sind eindrucksvolle Zahlen, die uns vorliegen. Man kann es nicht oft genug sagen: 166 Mill…

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zurück zur Verkehrspolitik für Deutschland. Diese steht, so wie viele andere Politikbereiche auch, vor immensen Herausforderungen, die jetzt schnellstens angegangen werden müssen. W…

Nach intensiven Verhandlungen in den vergangenen Tagen habe ich in der heutigen 214. Sitzung des Deutschen Bundestages in namentlicher Abstimmung weitreichende Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes mitgetragen. So werden Verteidigun…

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich, wenn ich hier die Reden aus den Ampelfraktionen so höre, als Erstes, ob Sie alle gut geschlafen haben. Ganz ehrlich. Ich frage mich wirklich, ob vielleicht ein Ampel-Jetlag vor…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Dağdelen, was ist eine Strategie? Eine Strategie ist ein genauer Plan für ein Verhalten, der dazu dient, ein politisches Ziel zu erreichen, und in den man …

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gestern erreichte uns die traurige Nachricht über den Tod unseres ehemaligen Kollegen und Bundesministers, Professor Dr. Klaus Töpfer. Er war ein Pionier der Kreislaufwirtschaft, der sich st…

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bekanntlich führt ja an meinem Heimatbundesland Hessen kein Weg vorbei. Deswegen wird es in der Tat höchste Eisenbahn, dass wir über die „Kurve Kassel“ sprechen Dieses wichtige Schienenausba…

Richtig, genau. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind ja fast am Ende dieser Debatte um Verkehrspolitik mit Realitätssinn, wie es Minister Wissing vermutlich nennen würde, und wenn man den Rednern der Koalition zugehö…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Unionsfraktion macht Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampelkoalition, einen gutgemeinten Vorschlag – vielleicht erkennen Sie den Text ja wieder; ich zitiere kurz…

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor nun bald einem Jahr hat die Europäische Kommission im Rahmen des Green Deal die EU-Verpackungsverordnung vorgestellt. Bei den Zielen der Verpackungsverordnung sind wir uns mit Sicherheit e…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns ja im Kern einig: weniger Abfall, weniger Littering, mehr saubere Straßen, saubere Grünanlagen, saubere Umwelt. Wenig überraschen wird Sie, dass wir Ihre Ausgestaltu…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Die Vorredner meiner Fraktion haben ja bereits in beeindruckendem Maße das Zahlenmaterial dieses kommenden Haushaltes sehr genau beleuchtet. Me…

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit etwa 240 Millionen Tonnen jährlich gehören mineralische Abfälle nicht nur zu den bedeutendsten, sondern sind der mit Abstand größte Abfallstrom in Deutschland. Minera…

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es muss schön sein – jedenfalls macht es den Eindruck –, wenn man sich in der Koalition mal einig ist. In Zeiten von offenen Brieffreundschaften und öffentlichen Anfeindungen über die Medien z…

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltigkeit. Dieser wichtige und immer wieder beschworene Aspekt der Umweltpolitik befindet sich zu Recht im Untertitel Ihres Koalitionsvertrages, liebe Kolleginnen un…

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Zitat beginnen: Ich freue mich sehr über den neu aufgelegten Nationalen Radverkehrsplan. Er schreibt eine hervorragende Strategie für einen lückenlosen und sicheren …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch von meiner Seite aus einen herzlichen Glückwunsch an die Ministerin und alles Gute für das neue Lebensjahr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, keine Frage: Achtlos weggeworfen…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor bald einem Jahr haben Sie, liebe Ampelfraktionen, in Ihrem Koalitionsvertrag ambitionierte Ziele und eine umfassende Weiterentwicklung der Kreislaufwirts…

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Christian Hirte hat es schon vorweggenommen: Wir werden dem Gesetzentwurf der Koalition zustimmen, wenngleich wir etwas enttäuscht darüber sind, dass Sie im Ausschuss unseren Än…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Die Pandemie durch das Coronavirus hält noch immer an. Die Infektionszahlen steigen; wir hören es jeden Tag. Viele Branchen haben die Auswirkungen der pandemischen Lag…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine macht fassungslos. Die Bilder und Videos von getöteten Menschen, von zerstörten Städten und Infrastrukturen err…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es war der 29. Juli 2021. An diesem Tag hatte die Weltbevölkerung bereits alle nachhaltig nutzbaren Ressourcen für das gesamte vergangene Jahr verbraucht…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte das jetzt nicht kommentieren, was der Kollege von der AfD teilweise gesagt hat. Normalerweise sind wir qualitativ bessere Reden von Ihnen gewohnt. Aber das war doch s…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen zu später Stunde! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf stellen wir auf nationaler Ebene die Weichen für die neue innovative Form der Mobilität und die Möglichkeiten, die mit unbema…

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ausgediente Elektrogeräte enthalten neben wertvollen Rohstoffen ebenso gefährliche Schadstoffe und haben deswegen in der Restmülltonne und in der Umwelt nichts verloren. Eigentlich ist das j…

Zum einen sieht die Verordnung vor, dass Getränkebehälter, die aufgrund ihrer Beschaffenheit Einwegkunststoffprodukte sind und deren Verschlüsse und Deckel aus Kunststoff bestehen, nur in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn diese Verschlüs…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, das gesamte Passagieraufkommen im Luftverkehr liegt aktuell bei circa 8 Prozent des Passagieraufkommens des Vorkrisenjahres 2019. Direkt betroffen sind natürlich zum einen die Luftverkehrsgesell…

Ja. – Ein Baustein für die Flugsicherungsinfrastruktur, auch für die Zeit nach Corona, ist die Deutsche Flugsicherung, DFS. Hier gab es natürlich auch entsprechende Einnahmeeinbußen, sage ich mal, durch fehlenden Luftverkehr. Es stehen auch…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit der hier vorliegenden Änderung des Verpackungsgesetzes verfolgen wir ein Ziel, das in diesem Hohen Haus nicht strittig sein dürfte – ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, ob …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Reuther, ganz ehrlich: Ich bin Ihnen und der FDP-Fraktion dankbar für diesen Antrag. Sie lenken damit nämlich die Aufmerksamkeit dieses Parlaments zu Recht erneut …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Kreislaufwirtschaft ist eine der innovativsten Wirtschaftsbranchen in Deutschland. Ständige Weiterentwicklungen in Technologie und Wirtschaftlichkeit prägen dieses Erfolgsmod…

Was bedeutet das konkret? Wichtig ist eine barrierefreie Lösung: Der Endverbraucher soll bei der Entsorgung seiner Batterie wenig von dieser Änderung spüren. Verbrauchte Batterien können weiterhin beispielsweise im Supermarkt oder auf dem W…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns über die Praxis des Baus von Bundesfernstraßen reden. Die AfD behauptet in dem vorliegenden Antrag, Baustellen würden nicht zügig…

Darum geht es in dem vorliegenden Entwurf der Bundesregierung: die Novellierung des Batteriegesetzes. Was bedeutet das konkret? Wichtig ist: Der Endverbraucher soll bei der Entsorgung seiner Batterie wenig von dieser Novellierung spüren. Ve…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst noch einmal auf die Genese eingehen, die diese Novelle erfahren hat. Im Herbst 2019 hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Novelle der Straßenverkehrs…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute schon oft gehört: Im Dezember 2019, aber auch in der letzten Sitzungswoche, vor gerade einmal zwei Wochen, haben wir an selber Stelle sowohl mit der ersten als auch mit der …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Etwas Positives hat das Thema ja: Anscheinend sind wir hier im Haus einer Meinung darüber, dass Plastikmüll in unseren Meeren nichts zu suchen hat. Trotzdem debattieren wir hier über …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hier und heute wird Erfolgsgeschichte fortgeschrieben. Vor über zehn Jahren hat die Bundesregierung die Lkw-Maut eingeführt. Seitdem wird Schritt für Schritt dafür gesorgt, dass …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen in dieser Woche über den Bundeshaushaltsplan für das Jahr 2018 und heute explizit über den Einzelplan 12, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, ab. Das…