Donnerstag, 10. September 202621/93 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Innenminister, ich muss an dieser Stelle die Koalitionsfeierstunde zum Haushalt Ihres Hauses mal unterbrechen. Denn von einer Wende in der Migrationspolitik kann auch angesichts des Haus…
Dienstag, 8. September 202621/91 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Verkehrsminister! Anhaltend deutlich über 2 Euro für den Liter Kraftstoff – das ist die bittere Realität an unseren Tankstellen. Und dieser Preis ist nicht vom Himmel gefallen. Er ist da…
Mittwoch, 3. Dezember 202521/46 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sprach- und Integrationskurse sind in hohem Maße betrugsanfällig, was wir seit Jahren anprangern. In diesen Kursen geht es unter anderem – zuhören! – um B1-Sprachzertifikate, die als wichti…
Donnerstag, 27. November 202521/44 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Haushaltsverhandlungen haben erneut bestätigt: Diese Bundesregierung hat weder den Willen noch die Kraft, die Migrationspolitik grundlegend neu auszurichten. Stattdessen erleben wir eine …
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was hier heute als Haushalt für das Jahr 2026 präsentiert wird, ist kein Zukunftsplan für Deutschland. Es ist ein Flickenteppich aus Wunschträumen, Verschiebebahnhöfen und finanzpolitischer Ver…
Donnerstag, 25. September 202521/28 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Von einer Wende in der Migrationspolitik kann auch im Haushaltsentwurf 2026 keine Rede sein. Die Regierung Merz führt damit im Jahre 2026, wie gehabt, den links-grünen Kurs der Ampel in der M…
Dienstag, 23. September 202521/26 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Verkehrsminister! Die maroden Straßen und Brücken in unserem Land sind kein abstraktes Problem. Sie sind jeden Tag ein massiver Schaden für unsere Wirtschaft. Deutschland steht im Stau. Ri…
Donnerstag, 18. September 202521/25 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Haushaltsverhandlungen haben erneut bestätigt: Diese Bundesregierung hat weder den Willen noch die Kraft, die Migrationspolitik grundlegend neu auszurichten. Stattdessen erleben wir eine …
Dienstag, 16. September 202521/23 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Verkehrsminister, was Sie hier als Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 präsentieren, ist kein Zukunftsplan für Deutschland. Es ist ein Flickenteppich aus ideologischen Wunschträumen, Versch…
Donnerstag, 10. Juli 202521/18 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor der Bundestagswahl 2025 versprachen CDU und CSU eine grundlegende Neuausrichtung der Migrationspolitik und eine drastische Senkung der illegalen Einwanderung. Die Realität unter Kanzler M…
Mittwoch, 9. Juli 202521/17 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die neue Bundesregierung macht da weiter, wo die alte aufgehört hat. Sie verschleudert Steuergeld für sinnlose Prestigeprojekte. Trotz Inflation, explodierender Baukosten und leerer Kassen hä…
Dienstag, 8. Juli 202521/16 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Verkehrsminister, die Lage in dem von Ihnen übernommenen Ministerium ist katastrophal. Die maroden Bundesstraßen und Brücken sind das fatale Resultat des Abwirtschaftens unserer Infrastruk…
Donnerstag, 12. September 202420/185 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Mittelverteilung im Einzelplan Bildung und Forschung setzen Sie auch im Entwurf für 2025 die falschen Prioritäten. Die Förderung der beruflichen Bildung kommt deutlich zu kurz. Die si…
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zahl der Straftaten ist im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Mit 790 000 erfassten Delikten wurde der höchste Stand seit dem Jahr 2012 erreicht…
Mittwoch, 11. September 202420/184 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Einführung der Lkw-Maut 2005 galt das politische Versprechen, dass die Erlöse der Maut dem Ausbau und Erhalt des Verkehrsträgers Straße zugutekommen sollen. Schaut man sich die Zahlen…
Dienstag, 10. September 202420/183 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Anzahl der Baugenehmigungen ist im Vergleich zum Vorjahr nochmals dramatisch gesunken. Die Regierungen Merkel und Scholz haben Deutschland mit ihrer Geisterfahrerenergiepolitik in die Kos…
Donnerstag, 11. April 202420/163 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele unserer Schulen sind marode, weil Ihre Kollegen in den Landesregierungen über Jahrzehnte diesen Zustand herbeigeführt haben. Ein milliardenhoher Sanierungsstau ist dadurch entstanden. D…
Freitag, 15. März 202420/158 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Migration in der letzten Woche, also der üblichen Runde, mit der das politische Versagen in der Asylpolitik beschwichtigt werden soll, befassen…
Dienstag, 30. Januar 202420/149 · 4 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ergebnisse der Baupolitik dieser Bundesregierung zeichnen ein Bild des Versagens. Ob horrende Strom- und Heizkosten, steigende Mieten und Nebenkosten oder akuter Wohnungsmangel durch unko…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits in den 90er-Jahren haben die Grünen von 5 D-Mark pro Liter Benzin geträumt. Nachdem diese Marke in Zeiten höchster Inflation fast erreicht wurde, legen Sie mit Ihrer sogenannten CO2-B…
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der von der Ampel vorgelegte Haushalt ist ein herber Rückschlag für die Innere Sicherheit unseres Landes. In wichtigen sicherheitsrelevanten Bereichen wird gekürzt und weggestrichen, während fü…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD-Fraktion hat in den Haushaltsberatungen für ein umfangreiches Bund-Länder-Schulsanierungsprogramm geworben und einen Gesetzentwurf dazu eingebracht. Die marode Substanz unserer Schule…
Donnerstag, 7. September 202320/119 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der heute zu beratende Haushaltsentwurf ist ein herber Rückschlag für die innere Sicherheit unseres Landes. In wichtigen sicherheitsrelevanten Bereichen kreist wieder einmal der Rotstift. Let…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die geplanten Mittel für das Bildungs- und Forschungsministerium liegen für 2024 bei knapp über 20 Milliarden Euro. Der Haushalt ist ein bunter Gemischtwarenladen, aber leider auch mit jeder …
Mittwoch, 6. September 202320/118 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute mit dem Haushalt für Digitales und Verkehr den größten Investitionshaushalt des Bundes. „Investitionshaushalt“ heißt: Investieren. Und da sind wir auch schon bei den Problem…
Dienstag, 5. September 202320/117 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit fast zwei Jahren gibt es das eigenständige Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, und Ihre Ergebnisse, Frau Ministerin, sehen düster aus. Bauen ist in Deutschland s…
Mittwoch, 29. März 202320/93 · 2 Reden
Frau Präsidentin, vielen Dank für das Wort. – Auch meine Frage zielt auf den Erweiterungsbau ab. Ich habe Ihre Beantwortung der Frage der Kollegin als ungenügend empfunden. Herr Bundeskanzler, von Beginn an setzen wir al…
Die stelle ich gerne. – Wir lehnen diesen Prunkbau, wie gesagt, vollständig ab. Ich fordere Sie auf: Stoppen Sie dieses Projekt! Oder ist das für Sie zeitgemäß und angemessen, den Steuerzahlern einen derart überdimension…
Donnerstag, 24. November 202220/70 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, kurz: BAMF, weist bei den Erstanträgen auf Asyl mit fast 24 000 Anträgen allein im Oktober 2022 einen Anstieg …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD-Fraktion hat in den Haushaltsberatungen für ein umfangreiches Bund-Länder-Schulsanierungsprogramm geworben, was leider von allen anderen Fraktionen abgelehnt worde…
Dienstag, 22. November 202220/68 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bezahlbares Wohnen war bei den Parteien, die heute die Vertreter der Bundesregierung stellen, eines der Hauptthemen im Wahlkampf 2021. Etwas über ein Jahr danach sind Baue…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushalt für Digitales und Verkehr ist der größte Investitionshaushalt des Bundes. „Investitionshaushalt“ bedeutet investieren, und da sind wir auch gleich schon bei d…
Freitag, 9. September 202220/52 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte meine Rede mit einem großen Dankeschön beginnen. Unser Dank gilt den Feuerwehren, dem THW, der Bundeswehr, der Bundespolizei und allen weiteren Kräften bei der Bekämpfung zahlreich…
Donnerstag, 8. September 202220/51 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die geplanten Mittel für das Bildungs- und Forschungsministerium liegen auch für 2023 bei etwa 20 Milliarden Euro. Der Haushalt ist ein Gemischtwarenladen mit sinnvollen H…
Dienstag, 6. September 202220/49 · 2 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser ist im ersten Halbjahr 2022 um 17 Prozent zurückgegangen. Baufirmen haben 10 Prozent weniger Aufträge bekommen, und 11,5 Prozent der Baufirme…
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute den Haushalt für Digitales und Verkehr und damit den größten Investitionshaushalt des Bundes. „Investitionshaushalt“ heißt Investieren. Und da fangen die Probleme in Ihrem Ent…
Donnerstag, 2. Juni 202220/41 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist eine der wichtigsten Aufgaben eines Staates. Was wir allerdings in 16 Jahren Merkel erlebt haben und jetzt mit der links-gelben Regierung erleben…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Mittel für 2022 im Bereich des Bildungs- und Forschungsministeriums liegen bei knapp über 20 Milliarden Euro. Für die Stärkung der beruflichen Bildung und für die überbetrieblichen Bildun…
Dienstag, 31. Mai 202220/39 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bezahlbares Wohnen ist eine der großen sozialen Fragen in dieser Zeit. Inflation, astronomische Energiepreise und grüne Auflagen und Verbote für Hausbauwillige ziehen unseren Bürgern das Geld…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der grüne Traum aus den 90ern geht in Erfüllung: 5 Mark pro Liter Benzin werden an der Tankstelle so gut wie erreicht. Für die Pendler, für die Bürger im ländlichen Raum oder das Transportgew…
Donnerstag, 24. März 202220/25 · 2 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man „Haushalt für Innenpolitik und Heimat“ hört, klingt das erst mal sehr gut. Das hört sich nach Steuermitteln für den Schutz unserer Heimat an und nach allen erforderlichen Maßnahmen zur…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Regierungsentwurf für den Haushalt des Bundesministeriums für Forschung und Bildung soll für 2022 bei knapp über 20 Milliarden Euro liegen. Wenn man sich den Einzelplan betrachtet, Frau M…
Dienstag, 22. März 202220/23 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist das erste Mal seit vielen Jahren, dass der Bereich „Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen“ in einem eigenen Ministerium und mit einem eigenen Einzelplan hier in der Haushaltswoche beha…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Steuereinnahmen und Verkehrshaushalt: Der Wunsch der Grünen aus den 90ern, der Liter Benzin möge 5 D‑Mark kosten, hat sich inzwischen so gut wie erfüllt. Bei teilweise über 2,30 Euro liegt de…
Freitag, 23. April 202119/225 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit zahlreichen Lockdowns und immer neuen Begriffen für diese ist die Bundesregierung unter immenser Schuldenmacherei durch die letzten Monate geschlingert. Mit der Geldnot nun der nächste Na…
Donnerstag, 10. Dezember 202019/199 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer an den Bildschirmen! Zum Einzelplan 06 liegen umfangreiche Haushaltsberatungen hinter uns. Unsere Forderungen umfassten drei wesentliche Bereiche: erstens die inne…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer an den Bildschirmen! Beim Etat für Verkehr und Infrastruktur sprechen wir von dem größten Investitionshaushalt des Bundes – eigentlich. Herr Minister, hohe Ausgab…
Dienstag, 8. Dezember 202019/197 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer an den Bildschirmen! Nach der Bereinigungssitzung liegt der Haushaltsansatz für das Forschungs- und Bildungsministerium bei über 20 Milliarden Euro. Nun bedeutet …
Donnerstag, 1. Oktober 202019/180 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer an den Bildschirmen! Wir beraten in den nächsten Wochen über den Haushaltsplan für den Bereich Inneres, Bau und Heimat. Baustellen gibt es in der Tat viele. Zu Beg…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer an den Bildschirmen! Der Regierungsentwurf für den Haushalt des Bundesministeriums für Forschung und Bildung soll auch nächstes Jahr bei über 20 Milliarden Euro liegen. Nun be…
Dienstag, 29. September 202019/178 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer an den Bildschirmen! Wir beraten heute mit dem Haushaltsentwurf für den Bereich Verkehr und digitale Infrastruktur den größten Investitionshaushalt des Bundes. Hoh…
Donnerstag, 2. Juli 202019/170 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer an den Bildschirmen! Mit der großen Gießkanne wird Geld durch Neuverschuldung in diesem Nachtragshaushalt ausgeteilt, und man wähnt, damit die Wirtschaft anzukurbeln. Es …
Donnerstag, 28. November 201919/131 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer an den Bildschirmen! Zum Haushalt des Innen-, Bau- und Heimatministeriums liegen umfangreiche Beratungen hinter uns. Insgesamt sind die Ergebnisse jedoch alles andere als…
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer an den Bildschirmen! Dank der Bereinigungssitzung sinkt der Haushaltsansatz für das Forschungs- und Bildungsministerium nicht, sondern er steigt leicht an. Nun bedeutet „viel“ nicht zwa…
Donnerstag, 12. September 201919/112 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer an den Bildschirmen und auf den Tribünen! Herr Minister Seehofer, Sie legen heute zum dritten Mal einen Regierungsentwurf zum Haushalt des Bundesministeriums des …
Dienstag, 20. November 201819/63 · 1 Reden
Vielen Dank. – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf den Tribünen und vor den Bildschirmen! Die Haushaltsberatungen sind vorüber, und nun heißt es, über das Ergebnis abzustimmen. Aus Sicht der Alternative für Deutschland ist da…
Donnerstag, 13. September 201819/49 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne und vor den Bildschirmen! Wir beraten in den nächsten Wochen über den Haushaltsplan des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. Ich hoffe un…
Donnerstag, 5. Juli 201819/46 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Die Haushaltsberatungen sind vorüber. Nun heißt es, über das Ergebnis abzustimmen. Aus Sicht der Alternative für Deutschland i…
Donnerstag, 17. Mai 201819/33 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne und vor den Bildschirmen! Die Regierung hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt. Diesen gilt es in den nächsten Wochen zu beraten. Sicherlich gibt es in dem Entw…
Dienstag, 15. Mai 201819/31 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne und vor den Bildschirmen! Wir beraten heute über Verkehr und digitale Infrastruktur und somit über ein entscheidendes Zukunftsthema für Deutschland. 50 Megabi…
