Freitag, 23. April 202119/225 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Polizeiliche Kriminalstatistik, die ich letzte Woche vorgestellt habe, weist eindeutig aus: Die Gefährdungslage im Cyberraum ist sehr hoch. Die technische Entwicklung ist rasant, die Cyberangriffe…
Mittwoch, 24. Februar 202119/211 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Vor zweieinhalb Jahren hat der Wohngipfel, bestehend aus Bundesländern, Kommunen, Verbänden, dem Mieterschutz usw., das größte Wohnungsbauprogramm auf den Weg gebracht, das es i…
Freitag, 12. Februar 202119/210 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich und für die gesamte deutsche Polizei ist das heute ein schöner Moment. Wir haben nicht mehr damit gerechnet, dass in dieser Legislaturperiode die Rechtsgrundlagen für die Arbeit der…
Donnerstag, 28. Januar 202119/206 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Cyberbedrohungslage in unserem Land ist anhaltend hoch. Der Bericht zur Lage der IT-Sicherheit 2020 belegt es eindrucksvoll: Die Zahl der Schadprogramme hat die Milliardengrenze überschritten. T…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist nicht einmal zweieinhalb Jahre her, dass hier in Berlin ein Wohngipfel stattgefunden hat – mit allen Akteuren der Wohnungswirtschaft, und seitdem ist viel passiert. Die Bundesregierung hat ei…
Donnerstag, 5. November 202019/189 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die jüngsten Anschläge in Wien, Nizza und nahe Paris haben uns erneut vor Augen geführt, welch ungeheure Bedrohung der islamistische Terror für uns nach wie vor darstellt. Auc…
Donnerstag, 1. Oktober 202019/180 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 18,3 Milliarden Euro, das ist der Rekordstand für einen Haushalt des Bundesinnenministeriums. Diese 18,3 Milliarden Euro im Haushaltsentwurf sind gut investiertes Geld, vor allem für den Kernb…
Mittwoch, 16. September 202019/175 · 35 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundeskabinett hat heute drei Schwerpunkte behandelt. Der eine Schwerpunkt war die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes mit verschiedenen Kautelen bis zum 31. Dezember 2021. Damit verbunden…
Also, bekanntlich gehört die Insel Lesbos nicht zum Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, und deshalb stimmen wir unsere Maßnahmen sehr eng mit der griechischen Regierung ab, was ja selbstverständlich ist. Der griechische Ministerpräsident…
Vor Ihnen steht ein Bundesinnenminister, der mehr als jeder andere – mehr als jeder andere! – auf der einen Seite die Begrenzung und Steuerung der Migranten entschieden hat, auf der Grundlage vieler Gesetze, durch das Parlament unterstützt.…
Es gehört zu meinem politischen Lebensweg, dass einen gelegentlich auch eigene Parteifreunde besonders liebevoll behandeln. Diese Maßnahme gehört dazu. Ich könnte jetzt eine Menge über die Entwicklungspolitik und über ihre Wirkung auf die M…
Das zeichnet uns ja aus, dass wir in diesen Dingen rechtsstaatlich vorgehen. Das Grundrecht auf Asyl ist ein sehr hehres Grundrecht, das aus berechtigten historischen Gründen eingeführt wurde. Mit solchen hochwertigen Rechten darf man nicht…
Das ist eine blanke Behauptung. Die können Sie als Parlamentarier aufstellen; aber sie entbehrt jeder Grundlage. Ich lasse mich von niemandem erpressen. Es gibt mehrere Beispiele, wo ich Konsequenzen gezogen habe, wenn ich mit einer Entsche…
Wissen Sie, ich bin in Bayern so aufgewachsen, dass ich mich mit Stühlen, die aufgestellt werden – friedlich, als Vollzug des Demonstrationsrechts –, wirklich nicht beschäftige. Das wäre ja lächerlich. Vielen Dank. – Dann stellt die nächste…
Unser wichtigster Punkt ist die Hilfe vor Ort. Die ist sofort angelaufen, in Abstimmung mit der griechischen Regierung. Wir haben wirklich fabelhafte Hilfsorganisationen; besonders zu nennen sind das Deutsche Rote Kreuz und das THW. Deshalb…
Indem wir ganz eng mit der Regierung zusammenarbeiten, sie nicht bevormunden – das ist wichtig –, sondern unterstützen mit allen Möglichkeiten, die wir haben. Zu den Möglichkeiten würde auch gehören und wird auch gehören, dass unser BAMF mi…
Ich stimme teilweise zu: Erstens. Wenn Sie seit fünf Jahren darüber reden, können Sie das nicht mit mir gemacht haben; denn ich bin erst seit zweieinhalb Jahren im Amt. Zweitens. Ich kämpfe massiv – weil ich schon die Ratsentscheidung von 2…
Die Kommission soll eine tragende Rolle haben; das soll ja ein europäisches Asylzentrum mit europäischen Qualitätsstandards werden. Natürlich hat immer die nationale Regierung auch ein Wort mitzureden. Ich sagte ja vorhin: Wir sind als Bund…
Ich verstehe Ihre Frage und weiß, was Sie damit hochkochen und weitertreiben wollen. Ich sage Ihnen: Das ist alles Geschichte. Die Dinge sind verändert worden. Wir haben sie im Griff. Die Zustimmung der Bevölkerung zu unserer Migrationspoli…
Die Erfahrungsjuristen sind oft ungewöhnlich gut. Das gilt auch für die Kanzlerin. Ich sage Ihnen: Das ist doch Geschichte, wonach Sie fragen. Das alles liegt fünf Jahre zurück. Wir haben Konsequenzen aus den Ereignissen gezogen. Wir haben …
Ich muss hier so antworten, wie ich es gestern in der Fraktion getan habe. Man kann, wenn man ein Handelnder ist, der sich mit Fakten ausstatten will, bevor man entscheidet, manchmal verzweifeln, mit welchen Oberflächlichkeiten die Dinge üb…
Ich habe in meiner Amtszeit alles dafür getan, dass der Vertrag zwischen der EU und der Türkei mit Leben gefüllt wird; die Kanzlerin bemüht sich übrigens pausenlos darum. Es nutzt nichts, einfach die Grenzen zu beaufsichtigen. Sie müssen di…
Die 408 Familien, anerkannt nach dem Asylrecht, leben auf fünf Inseln Griechenlands, es geht nicht um Flüchtlinge auf dem Festland. Insgesamt leben auf den Inseln 27 000 Menschen, 13 500 davon sind Familien mit Kindern. Das ist die objektiv…
Mir ist ein Vertrag nicht bekannt. Wir werden jetzt einen Vertrag zwischen der EU und Griechenland schließen müssen wegen des europäischen Aufnahmezentrums. Es geht um das Vorgehen, um Personal und um die Finanzierung. Die Griechen – die Tü…
Da bin ich absolut Ihrer Meinung. Ich fühle mich bedrängt durch solche Verhältnisse, nicht erst seit dem Brand, sondern auch schon vorher. Zwei Mitarbeiterinnen von mir waren eine ganze Woche in Griechenland. Sie haben Zugang zu allen Lager…
Letzteres ist unser Ziel. Ihre Frage bringt mich dazu, zu sagen – Herr Weinbrenner, wenn ich etwas Falsches sage, korrigieren Sie mich gleich –, dass wir in Deutschland zwischen 6 000 und 7 000 Familienzusammenführungen mit Familienangehöri…
Das werden wir im BAMF klären. Das BAMF fragt nicht jeden Tag bei mir an, wie welche Entscheidung zu treffen ist. Wir haben ein Super-BAMF, mittlerweile. Aber ich werde mich erkundigen – Herr Weinbrenner, wenn Sie das auch bitte tun würden …
Herr Kollege, ich schlage vor, Sie geben mir die Fälle, und dann schauen wir, was wir da ändern können. Sie wissen, dass ich da für Großzügigkeit bin. Wenn allerdings an der Grenze gefragt wird: „Wie heißt Ihr Partner?“ oder: „Wo wohnt die …
Ja, sonst würde ich das nicht sagen. Wenn ich zusage, dass ich ein Problem löse, dann wird es gelöst. Und das können wir national lösen. – Herr Weinbrenner, bitte aufschreiben. Danke sehr. – Herr Kollege Strasser, wollen Sie angesichts dies…
Man sollte schon davon ausgehen, dass man Namen und Wohnort des Partners kennen sollte. Dann kann man großzügig sein; das ist auch meine Anweisung an die Polizei. Wir hatten allerdings Ostern eine Situation an der deutsch-österreichischen G…
Wenn ich Ihnen das zusage, dann spielt die Zeit keine Rolle. Danke sehr. Auch das ist eine klare Antwort. – Die nächste Frage stellt der Kollege Marian Wendt, CDU/CSU.…
Herr Kollege, in meinem Alter ist nicht mehr das Fernsehstudio das Wichtigste, sondern der Arbeitsplatz. Ich möchte, dass wir auf die Wirkung unserer Politik achten, und das können wir nur erreichen, wenn wir uns die Fakten beschaffen. Ich …
Wir haben gestern gemeinsam, SPD und CDU/CSU, eine Presseerklärung herausgegeben. Es würde jetzt mindestens zehn Minuten dauern, wenn ich Ihnen ganz konkret aufzählen wollte, wie viele Schlafsäcke, wie viele Decken, wie viele sanitäre Einri…
Wir wollen konkret helfen; das ist viel wichtiger, als Konferenzen abzuhalten, die nur dazu dienen, den Bund wieder zu fragen, wie viel Geld er für welche Unterbringung bezahlt. Wir haben mittlerweile mit den Innenministern beschlossen, und…
Das erlebe ich jetzt zum wiederholten Male; es ist immer das Gleiche: Erst fordert man von mir tagelang Hilfen vor Ort; das kann gar nicht schnell genug gehen. Kaum aber sind ein paar Tage verstrichen und man hat keinen richtigen Angriffspu…
Ich bin dagegen, dass wir uns immer nur mit den Kommunen beschäftigen, die sich öffentlich äußern, und diejenigen, die stillschweigen – wir haben 8 000 Kommunen in Deutschland –, außerhalb der Diskussion lassen. Das ist unfair. Alle Kommune…
Unser Vorschlag ist sehr realitätsnah; denn wenn wir nur die Schutzbedürftigen aufnehmen – die Fragen an den Außengrenzen entscheiden –, dann können schon mal zwei Drittel der Asylbewerber nicht in Europa einreisen. Und es ist ein Unterschi…
Aber ich kann mir vorstellen, dass der Ministerpräsident von Baden-Württemberg das anders sieht. Der sieht übrigens Ihre ganze Politik anders. Ich habe in meiner ganzen politischen Laufbahn von einem Ministerpräsidenten selten solche Hymnen…
Ich habe bei dem, was Sie alles zitiert haben, auch gesagt, dass es durch die Debatte der letzten Tage nicht einfacher geworden ist, und deshalb möchte ich auch hier im Bundestag darüber eine Debatte führen, um diese Verhältnisse von Ursach…
Nein. Wir kämpfen dafür. Danke sehr. – Jetzt stellt die nächste Frage der Kollege Marc Bernhard, AfD.…
Mit dem, was wir auf dem Wohngipfel beschlossen haben, mit allen Ebenen – Ländern, Kommunen und Bund – und allen Gesellschaften, die investieren. Wir haben definiert: Wir brauchen 1,5 Millionen Wohnungen innerhalb von vier Jahren. Wir haben…
2015 saß ich in München. Jetzt sitze ich in Berlin. Das ist die Antwort. Ja, ich kann jetzt selbst dafür sorgen, dass die Ziele eingehalten werden. Und wir werden sie einhalten. Vielen Dank. – Wir sind damit am Ende der Regierungsbefragung …
Freitag, 11. September 202019/174 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Durch mehrere Brände ist das Flüchtlingscamp Moria auf der Insel Lesbos zerstört. Gott sei Dank gab es keine Verletzten und Toten, gleichwohl haben wir eine bittere humanitäre…
Donnerstag, 5. März 202019/149 · 1 Reden
Herr Bundespräsident! Herr Bundestagspräsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um die Bekämpfung des Rechtsextremismus geht, muss man sich zuallererst ein Bild von der tatsächlichen Lage machen, ein ehrliches, ein ungeschminktes Bi…
Donnerstag, 28. November 201919/131 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 30 Jahren erlebe ich die Generaldebatten am jeweiligen Mittwoch der Haushaltswochen im Deutschen Bundestag. Ich habe noch nie eine Generaldebatte erlebt, bei der die Fragen der inneren Si…
Freitag, 8. November 201919/125 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will mich jetzt an den Tatsachen orientieren und darf zuallererst feststellen, dass in kürzester Zeit das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Entscheidung über den Asylantrag von Herrn …
Mittwoch, 23. Oktober 201919/120 · 14 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundeskabinett hat heute vor allem drei Schwerpunkte behandelt: Einer ist der Entwurf eines Gebäudeenergiegesetzes. Dieser stellt sozusagen die Umsetzung der Eckpunkte zum Klimaschutz dar …
Wir setzen hier eine EU-Richtlinie um. Ich werde immer wieder mit dem Argument konfrontiert, ich würde sie schärfer umsetzen, als von der EU gefordert. Ich bin eher der umgekehrten Auffassung, nämlich dass ich an die Grenzen dessen gehe, wa…
Wir haben hier gemeinsam mit den Bundesländern, die ja für den Vollzug des Waffenrechts zuständig sind, eine Meinung entwickelt. Übrigens hat der Bundesrat mit 16 zu 0 die Entscheidung getroffen, dass wir diese Regelüberprüfung machen werde…
Wir werden nächste Woche ein Mehrpunktekonzept beschließen, und zwar – ich sage das noch einmal – in vollkommener Übereinstimmung mit allen Bundesländern. Ein Punkt ist die Prävention: Wie können wir an jene Personen stärker herankommen? Wi…
Sie fragen hier einen Bundesinnenminister, der in seiner früheren Funktion als Parteivorsitzender dafür gesorgt hat, dass dies im Koalitionsvertrag steht. Das geschah nicht immer zur Freude meiner Umgebung, wie Sie wissen. Das liegt jetzt n…
Wir sehen seit vielen Monaten schon darauf. Ich habe seit Monaten die gleiche Auffassung, die wir in der Bundesregierung sehr konsequent verfolgen: Erstens müssen die Identitäten sicher geklärt sein. Da wird viel behauptet. Ich kann nur sag…
Nein. Das wäre nicht richtig gewesen, zumal wir in der Vergangenheit überhaupt keinen konsularischen Zugang hatten. Danke sehr. Dazu weitere Fragen? – Frau Kollegin Polat.…
Nein. Sie dürfen auch eine Nachfrage stellen.…
Weil ich Ihre Argumentation nicht teile. In aller Ernsthaftigkeit: Für einen Innenminister eines Landes muss an erster Stelle die Sicherheit des eigenen Landes und der Bevölkerung stehen. Für diejenigen, die ausgezogen sind, um gegen dieses…
Herr Kollege, wir teilen Ihre Analyse voll, auch hinsichtlich unserer Verpflichtung, dass Menschen, die wegen ihres Glaubens oder ihrer politischen Überzeugung um ihr Leben fürchten müssen, bei uns Schutz bekommen. Diesen Schutz gewährt übr…
Wir als Bund unterstützen die Bundesländer, die zuständig sind, massiv mit 2 000 Polizeibeamten, die in der Flugbegleitung tätig sind. Damit auch das mal öffentlich genannt ist: Für circa 40 Flüchtlinge, die zurückgeführt werden, brauchen w…
Die Größe des Problems sollte auch noch mal erwähnt werden: In der Türkei und an der Grenze zur Türkei geht es um 8 Millionen Flüchtlinge; 3 Millionen potenzielle Flüchtlinge stehen vor den Toren. In Griechenland sind die Inseln hoffnungslo…
Diese Bemühungen gibt es, und zwar nicht nur in Serbien, sondern auch in Kroatien, Bosnien, Bulgarien, Slowenien und Mazedonien. Ich kann nur sagen: Ich weise seit einigen Monaten darauf hin. Am Anfang war ich Kassandra. „Muss das immer sei…
Nein. Die Außengrenzen der Europäischen Union werden im Moment leider Gottes nicht ausreichend geschützt. Deshalb entspricht es meiner Überzeugung: Solange die Außengrenzen nicht ausreichend geschützt sind, müssen wir die Binnengrenzen schü…
