Reden

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kellner, Ihre Rede hat mich wirklich nicht überrascht, muss ich sagen. Und ich bin mir auch nicht ganz sicher, ob Sie hier tatsächlich die Agenda der Grünen verfolgen…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bartz, eines muss man Ihnen schon sagen: Wenn ich Sie heute reden höre – Sie glauben wohl, dass Ihre Wirtschaftspolitik gut war –, dann kann man wirklich nur die Hän…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man jetzt den Signalen trauen darf, dann wird das ein guter Tag und eine gute Woche für die Europäische Union. Ich möchte aber noch mal den Weg zum Freihandelsabkommen herv…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine sichere Rohstoffversorgung ist für unseren Wirtschaftsstandort, für den Wirtschaftsstandort Deutschland unverzichtbar. Die Coronapandemie und der russische Angriffskrieg geg…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute auf Drängen der AfD über die Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung, für die eigentlich heute keine Debatte vorgesehen war; denn die Bundesreg…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der AfD, Sie kommen ein paar Tage vor dem BDI-Rohstoffkongress mit einem Rohstoffantrag um die Ecke und wollen uns hier tatsächlich weismachen, dass S…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Esra Limbacher, wir haben schon im Februar längst begriffen, was Ihnen erst jetzt so langsam dämmert. Das ist die Wahrheit. Deutschland schrumpft das zweite Jahr in Folge…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war jetzt eine sehr interessante Rede, Herr Kretz, die Sie hier gehalten haben. Aber das macht natürlich längst noch keine gute Politik aus. Wir sehen tatsächlich in der Bun…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Volkswirtschaft steckt in einer tiefen strukturellen Krise. Und, lieber Herr Limbacher, ein bisschen mehr Selbstkritik hätte ich mir an dieser Stelle schon gewünscht. Wir…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Reinhard Houben, jetzt muss ich noch mal zu Ihrem Punkt kommen. Wenn Sie so kleinkariert hier unterwegs sind und sich an der Frage aufhängen, wie die Kommission am Ende p…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht eine sichere Rohstoffversorgung; das ist völlig klar. Das ist die Grundvoraussetzung für eine leistungsfähige heimische Industrie. Spätestens mit dem russisc…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist fast schon ein bisschen unterhaltsam, was wir hier heute von den Regierungsfraktionen aufgeführt bekommen. Ich möchte mal in Richtung SPD schauen. Schauen wir doch mal, wi…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, Herr Houben, wie die Zusammenarbeit in Ihrer Fraktion zwischen Wirtschafts- und Europapolitikern ist. Aber wie man sieht, ist die Zusammenarbeit bei uns in der F…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft lahmt seit vielen Monaten. Erst gestern hat der Internationale Währungsfonds seine neue Konjunkturprognose vorgestellt. Heute folgte die Herbstprojektion…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp zwei Monaten haben wir im Bundestag eine wichtige handelspolitische Weichenstellung vorgenommen: Wir haben CETA, das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada, endlich ratifiz…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist so weit: Endlich, die Ampel ratifiziert CETA. Eigentlich selbstverständlich, müsste man meinen. Aber die Grünen brauchen für solche Erkenntnisse ja im…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits die Coronapandemie hat der deutschen Wirtschaft einen Vorgeschmack darauf gegeben, was es heißt, wenn wichtige Rohstoffe knapp werden. Die Folge: mas…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich in diesen Wochen die Bundesregierung anschaut, dann kommt man aus dem Staunen wirklich nicht mehr heraus. Das gilt nicht nur für die Regierungsirrungen und ‑wirrun…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist ein Tag, an dem man gerne „heureka!“ rufen würde, wenn denn die zweite und dritte Lesung zeitnah folgen würde. – Die SPD sollte mal ganz ruhig sein; denn ich sage das, weil die…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine historische Zäsur. Der Krieg fügt vielen Ukrainern schlimmstes Leid zu, kostet jeden Tag unschuldigen Menschen das Leben. Er zers…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gerade mehrfach davon gesprochen, dass wir von fossilen Energieträgern unabhängig werden müssen und dass wir den Hochlauf der erneuerbaren Energien voranbringen müssen.…

Kurze Nachfrage. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass der Abbau der heimischen Rohstoffe erleichtert werden soll. Um welche Rohstoffe handelt es sich nach Auffassung der Koalition? – Danke schön.…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Exportwirtschaft ist eine tragende Säule unserer Volkswirtschaft. Produkte made in Germany sind international stark nachgefragt – nach wie vor, und das trotz der Co…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gerade beim Vorredner gemerkt: Die Standpunkte zum Lieferkettengesetz sind bei uns im Bundestag ziemlich unterschiedlich. Trotz aller Differenzen zwischen den sechs …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das asiatisch-pazifische Freihandelsabkommen RCEP ist ein Weckruf – ein Weckruf für das Europäische Parlament, die nationalen Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten und damit auch…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union hat im Jahr 2017 mittels Verordnung verbindliche Sorgfaltspflichten bei der Einfuhr von vier Rohstoffen aus Konflikt- und Hochrisikogebieten festgelegt: Zin…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade von unserem Grünenkollegen Herrn Kekeritz eine flammende Rede für ein Lieferkettengesetz gehört. – Das habe ich mir gedacht. – Das hört sich ja auch ganz schön a…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der CDU-Bundesparteitag hat am 23. November beschlossen: Über den 5G-Netzausbau muss im Deutschen Bundestag entschieden werden. Wir debattieren heute hier im Bundestag. Das ist …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei allen Differenzen in der heutigen Debatte scheint uns über fast alle Parteigrenzen hinweg ein gemeinsames Ziel zu einen: Wir wollen darauf hinwirken, dass sich die Menschenre…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen: Ich bin ein wenig enttäuscht, – nicht von Peter Altmaiers Industriestrategie, sondern von der FDP. Ich habe bei den Liberalen wirklich mehr wirtschaftspolitische …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Handel und Investitionen sind und bleiben zentrale Voraussetzungen für Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung. Deshalb ist und bleibt es das zentrale Ziel der deutschen Außenwirts…

Ich möchte sagen: Ich finde es nicht verwerflich, dass wir darüber diskutieren. Wir haben die Zeit, und wir haben die Diskussion geführt. Insofern stelle ich das, was Sie gesagt haben, gar nicht infrage. Dann erteile ich jetzt dem Kollegen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz von ausländischen Direktinvestitionen ist eine zentrale Voraussetzung für unternehmerisches Engagement in anderen Ländern. Kein deutsches oder europäisches Unternehme…

Ich möchte nur ganz kurz einen Punkt aufgreifen. Sie haben auf das Freihandelsabkommen CETA hingewiesen. Jetzt frage ich Sie: Glauben Sie denn allen Ernstes, dass innerhalb der Europäischen Union, in allen Mitgliedstaaten, gleicher Rechtssc…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Deutschland ist die drittgrößte Handelsnation der Welt. Jeder vierte Arbeitsplatz hängt hierzulande direkt oder indirekt vom Export ab. Der Außenhandel ha…