Reden

Das sogenannte „Sicherheitspaket“ enthält zahlreiche gesetzliche Änderungen mit unterschiedlichen Zielrichtungen. Viele davon sind sinnvoll und erforderlich, insbesondere im Asylrecht. Die vorgesehene Änderung des Waffengesetzes halte ich d…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wissen Sie eigentlich, wann hier im Hause zuletzt ein Gesetz speziell zulasten der Landwirtschaft beschlossen worden ist? Das kann ich Ihnen sagen: 2021 von der Großen Koalition, von Landwirtschaftsmi…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Özdemir, zum Wald. Sie haben gerade das Waldgesetz angesprochen; das ist zurzeit in der Debatte. Sämtliche Fraktionen hier im Hause und auch die Bundesregierung verfolgen ja in allen Bereichen da…

Eine weitere Nachfrage an Herrn Minister Özdemir. Es hat mich außerordentlich gefreut, dass Sie gerade das Thema „Bauen mit Holz“ angeschnitten haben. Das ist wirklich das Beste für den Klimaschutz. Sind wir uns einig, dass wir zwar mit hei…

Zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Belastungen der Coronapandemie in Verbindung mit den zeitweisen Schließungen der Gaststätten haben die Koalitionsfraktionen der CDU, CSU und SPD gemeinsam mit der FDP-Fraktion am 28. Mai 2020 beschlossen,…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Damerow, ich kann das gut verstehen. Sie haben in mehreren Legislaturperioden versucht, da was zu machen, aber leider ist dabei nichts rumgekommen. Die Schiffe der…

Im Koalitionsvertrag hat sich die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP darauf verständigt, die Herausforderungen im Umgang mit dem Wolf anzugehen. Darin heißt es: „Unser Ziel ist es, das Zusammenleben von Weidetieren, …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will gleich mit einem Zitat anfangen, Herr Präsident, wenn Sie erlauben. Das Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ ist ein Meilenstein in der Geschichte der Forstpolitik unseres Landes …

Deutschland steht an der Seite der Ukraine, ohne jedoch selbst Kriegspartei zu werden. Diese Haltung teile ich ausdrücklich – eine Ausbreitung des Krieges auf andere Staaten muss verhindert werden. Der gemeinsam von den Koalitionsfraktionen…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen der Union! Ich glaube, dass Ihr Antrag nicht so recht mit Herzblut verbunden ist, wenn ich sehe, wie viele Leute aus Ihrer Fraktion anwesend sind. Das Problem ist ja auch nicht neu. Der…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst meinem Kollegen Gero Hocker, der hier eigentlich stehen sollte, gute Genesung wünschen. Alles Gute, Gero! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, wir alle wissen, die Kornkammer in E…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, auch von meiner Seite: Gute Zusammenarbeit! Das eine kann ich Ihnen jetzt schon sagen: Stolz können wir sein auf unseren Wald. Er ist unser wichtigstes Mittel gegen den Klimawandel. E…

Eine Diskussion zur Nachtzeit wird dem Stellenwert des Waldes nicht gerecht, und vor allem stimmen Reden und Handeln bei Ihnen nicht überein. In meiner Heimat im Münsterland gibt es dafür nur ein Wort: Heuchelei! Seit langer Zeit warten wir…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Wald mit Wild“ wird gepredigt, aber leider steht im Gesetzentwurf „Wald vor Wild“. Frau Ministerin, Sie glauben doch wohl nicht im Ernst, dass durch Mindestabschussquoten für Rehwild und durch Vegeta…

Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie können sich vorstellen: Ich frage was zum Bundesjagdgesetz. Sie verteidigen ja den Ausgleich zwischen Wald und Wild. Eigentlich wollten Sie den Vorrang des Waldes vor dem Wild gesetzlich zementieren. Jäge…

Ja, eins liegt mir noch am Herzen. Ich habe im Sommer ein Wildpferdreservat besucht, das in Deutschland einzigartig ist. Der Eigentümer berichtete mir, dass in der Nähe ein Wolfsrudel aufgetaucht ist. Was würden Sie unternehmen, wenn ein Wo…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die verfügbaren Flächen zum Anbau landwirtschaftlicher Erzeugnisse werden immer kleiner, fruchtbare Böden werden immer kostbarer, und die Bodenpreise schießen in die Höhe. Werden künftig Böden für Geh…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man die Überschrift des Gesetzentwurfs liest, dann kommt man niemals auf die Idee, dass hier auf fragwürdige Art und Weise Geld an die Waldbauern verteilt werden soll. Liebe Kolleginnen und Kolle…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben die Aktuelle Stunde heute beantragt, weil der Ernstfall eingetreten ist: Die Afrikanische Schweinepest ist in Deutschland angekommen. Heute Morgen war ich in Südbrandenburg, da, wo das erste…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jahrzehnte wurde der Stallbau von der Politik stiefmütterlich behandelt. Als selbstständiger Bauingenieur habe ich über viele Jahrzehnte Ställe gebaut, und aus Erfahrung kann ich sagen: Stallbau ist h…

Frau Ministerin, da wir gerade über Jagd sprechen, will ich Sie doch mal fragen, wann Sie endlich den Wolf in der FFH-Richtlinie herunterstufen. Wir haben mittlerweile gesehen: Alle Präventionsmaßnahmen, die auch das BMU eingeführt und ausp…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht nur der Wald in Deutschland ist in Gefahr. Die Klimaveränderung ist der eine Faktor, der den Wald stresst und schädigt. Aber eine viel größere Gefahr ist was anderes, und zwar die ideologische g…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Träger, Sie glauben doch wohl selbst nicht, dass der Gesetzentwurf, der maßgeblich aus einem SPD-geführten Haus stammt, irgendwo zur Verbesserung der Weidetierhaltung beiträgt. Sie verkaufen die …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Staatssekretärin! 133 Wölfe haben Sie von der Bundesregierung neulich der EU als Erhaltungszustand gemeldet. Schon im Jahr 2017 hat das Bundesamt für Naturschutz eine wesentlich höhere Zahl gemel…

Frau Ministerin, wir kommen beide aus dem Münsterland, und auch da hat der Wolf wieder richtig zugeschlagen. Die Kanzlerin hat den Wolf zur Chefsache gemacht. Das begrüßen wir ausdrücklich, das haben wir schon vor einiger Zeit gefordert. De…

Sie sagen gerade, dass Sie Maßnahmen ergreifen wollen, zum Beispiel den Einsatz von Hunden. Aber Sie wissen von Fachleuten und auch von den Schäfern selbst, dass ein solcher Einsatz unmöglich ist und dass auch die Einzäunung von ganz Deutsc…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Träger, ich kann ja Ihre Aufregung verstehen. Wenn man sich zu solchen Schlachtrufen verleiten lässt, dann hat das mit vielem zu tun, beispielsweise mit Umfragewerten, mit der Regierungsbeteiligu…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 4 Millionen Quadratmeter gerodeter Wald, 250 000 tote Fledermäuse, 12 000 erschlagene seltene Greifvögel: Das ist ein kleiner Teil der jährlichen Bilanz der Windenergieanlagen im Wald. Und es wird nic…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist richtig und wichtig, die nationalen Regeln zum Tiergesundheitsgesetz zu überprüfen. Aber Ihr Gesetzentwurf geht hier eindeutig zu weit. Erstens. Die bestehende grundsätzlich gute Zusammenarbeit…

Danke, Frau Präsidentin. – Die Frage richtet sich entweder an das Umweltministerium oder an das Landwirtschaftsministerium. Dänemark hat vor einiger Zeit Warnhinweise herausgegeben, dass Eltern ihre Kinder nicht mehr in die Wälder schicken …

Herr Minister, Sie haben vorhin kurz das Thema Polen angeschnitten. Polen hat zum Beispiel als Prävention an seiner Grenze zu Russland und zur Ukraine, aber auch an Tierbrücken entlang der Autobahnen Zäune errichtet. Denkt auch die Bundesre…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Wolf ist wieder ein Thema in unserem Land – ein Grund zur Freude, aber auch ein Grund zum Handeln. Wenn ich mir die Anträge, die vorliegen, ansehe, muss ich sagen: Da sind wir uns alle einig. Die …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im letzten Jahr hat das ZDF eine Sendung gebracht, die mich total schockiert hat, und zwar über den Lebendtiertransport durch die Länder Europas auf dem Weg in die Türkei und nach Ägypten. Dass das …