Reden

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU/CSU, das ist mit Abstand der beste CDU/CSU-Antrag in dieser Legislaturperiode in diesem Ausschuss, aber leider ist er nicht gut. Ich möchte damit beginnen – bitte korri…

Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie unterschiedlich doch die Sichtweisen sein können! Diese Gesetze sind seit 2009 unterwegs, sie sollten spätestens 2020 in Kraft treten. Vier Jahre haben die afrikanischen Länder letz…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das BMZ hat 2016 unter Regie des CDU-Ministers Müller ein Strategiepapier entwickelt: „Religionen als Partner in der Entwicklungszusammenarbeit“. Dieses Papier ist Grundlage die…

Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist nun meine siebte Haushaltsdebatte. 2017 ging es um knapp 320 Milliarden Euro. Heute, sieben Jahre später, geht es um ganze 477 Milliarden Euro. In der Entwickl…

Frau Ministerin, schade, dass Sie Ihre Einleitung heute nicht genutzt haben, um über Ihre wertschöpfende Entwicklungspolitik zu reden. Sie haben es leider verpasst. Oder vielleicht ist sie ja doch nicht so wertschöpfend. Fakt ist: Afrika wi…

Die würde ich gerne nutzen, genau. – Also, das ist mal wieder eine Falschdarstellung. Die AfD hat 20 Anträge eingebracht, die darauf abzielen, wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika zu fördern, was immer wieder abgelehnt wurde. Sie wolle…

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steckt in einer Haushaltskrise, die Menschen in Deutschland werden ärmer, und die Regierung verteilt immer mehr und immer weiter Geld in alle Welt. Und die CDU macht sich nun auf, …

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man kann fast schon sagen: „Guten Morgen, Deutschland!“, aber auf alle Fälle: Gute Nacht, CDU! Mit diesem Antrag haben Sie das letzte politische Nachttischlämpchen ausgeschaltet, das S…

Werte Frau Ministerin, Sie haben gerade das Thema Hunger erwähnt. Mich würde interessieren: Wie sehen Sie die Eigenverantwortung der Länder, gerade im Bereich der Landwirtschaft, bezüglich der Entwaldung in genau diesen Ländern? Wir stellen…

Zum Thema Wasserstoff. Afrika hat ja ein generelles Problem: Das ist der fehlende Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die Frage richtet sich an Sie insofern: Ist es sinnvoll, auf einem Kontinent Wasserstoffexperimente zu machen, die der deutsch…

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Frau Ministerin! Wenn Sie schon Mauretanien erwähnen, dann erwähnen Sie doch bitte auch, dass es in Mauretanien immer noch 500 000 Menschen gibt, die in S…

Frau Ministerin, danke für die Berichte bis jetzt. – Ich habe eine Frage zum Thema Ernährungsunsicherheit. Einer der Hauptverursacher ist ja neben Corona und Krieg die Bevölkerungsdynamik, die wir erleben. 80 Millionen Menschen, also eine B…

Ja, gerne. Danke. – Ich möchte das Thema noch einmal anders beleuchten. Wir haben ja gerade eine anhaltende Dürreperiode, gerade am Horn von Afrika; wir haben darüber gesprochen. Zeitgleich erleben wir aber durch diesen Bevölkerungsdruck au…

Ich beleuchte das mal von der anderen Seite. Im Jahr 2015 sind – die Brosche tragen Sie ja – die 17 SDGs verhandelt und von allen 193 Staaten ratifiziert worden. Das Ziel war, dass diese Staaten ihre eigene nationale Nachhaltigkeitsstrategi…

Danke. – Es gibt nämlich so gut wie keinen, der es bis jetzt erarbeitet hat. Deswegen gehe ich auch auf das ein, was vorhin vorgetragen wurde. Das Ziel war, dass die stärkeren Länder die Länder dabei unterstützen, ihre eigenen nationalen Na…

Frau Ministerin, wir hatten heute Besuch aus der Demokratischen Republik Kongo. Dort wurde berichtet, dass das Land jedes Jahr 16 000 Tote im Bereich Malaria hat. Der Vertreter beendete seine Ausführungen mit den Worten – ich möchte sie zit…

Gerne, ja. Bitte sehr. Ganz kurz abschließend noch: Wir hören immer mehr und jetzt wiederholt, dass es auf dem afrikanischen Kontinent, in Uganda zum Beispiel, Ebolaausbrüche gibt. Wenn Sie uns da vielleicht noch mal eine kurze Übersicht ge…

Vielleicht noch mal zu den erneuerbaren Energien aus Kenia. Also, die 90 Prozent stammen ja aus Geothermie; das sollte man wissen. Es stammt also nicht aus Windrädern oder Solarzellen. Kenia nutzt also zumindest den Fundus an Geothermie seh…

Wenn es denn so wäre, wie Sie es mir gesagt haben! Ich hatte heute ja schon erwähnt: In Chile wird zum Beispiel sehr viel Lithium abgebaut. Das Wasser, das dafür benötigt wird, wird aus der Tiefe hochgezogen – es handelt sich um Grundwasser…

Werte Frau Präsidentin! Werte Politikmachende! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Der Antrag liest sich so unglaublich, dass ich Ihnen Auszüge nicht vorenthalten möchte. Die Zeitenwendler stellen fest: Erstens. Es droht eine Generation vo…

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Frau Ministerin! Es geht um wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, vielleicht besser bekannt als gut finanzierte Entwicklungshilfeindustrie. Um eines kla…

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es geht um Ernährungssicherheit und die Bekämpfung des Hungers auf der Welt mit der damit verbundenen Erhaltung der dringend benötigten Saatgutvielfalt. Damit die Saat meiner Rede auf fruchtba…

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Start etwas Parlamentspoesie: Völker dieser Welt in Asien, in Lateinamerika, in Afrika, schaut auf unser Land, das ohne Not gefahren wird vor die Wand. Wer fährt es vor die …

Werte Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1975 schrieb Udo Jürgens das Lied „Ein ehrenwertes Haus“. Es beschreibt eine Geschichte, die doch irgendwie mit diesem ehrenwerten Haus zu vergleichen ist. Es ge…

Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte noch mal ziemlich zum Anfang der Veranstaltung zurückkommen. Die Menschen da draußen stehen gerade hier in Berlin, weil sie die Verhältnismäßigkeit zwischen Corona-Lockdown und allen anderen Maßnahmen…

Vielen lieben Dank. – Ich springe jetzt ganz kurz, wenn es erlaubt ist, von Afrika nach Asien. Sie haben gestern bestimmt mitbekommen, dass in Schanghai die größte Automobilmesse mit Hunderttausenden von Livebesuchern vor Ort eröffnet hat. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zum Anfang vielleicht etwas Positives über den Antrag von CDU/CSU und SPD und über den Antrag der FDP: Da, wo diese Parteien den Ansätzen der AfD folgen, ist alles richtig: deuts…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Anträge in Gänze durchliest, kann man definitiv eins bekommen: Angst. Deutschland soll, so der Antrag der Grünen, die globale Covid‑19-Bekämpfung mit organisier…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Minister Müller und Maas! Hakuna Matata, Afrika? Alles in Ordnung, Afrika? Mitnichten! Nach 60 Jahren fehlgeleiteter Entwicklungsabhängigkeitspolitik können wir fests…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Gefährliche Pestizidexporte stoppen“: 20 000 bis 40 000 Menschen sterben jährlich an unbeabsichtigten Pestizidvergiftungen, hauptsächlich im Globalen Süden, was auch an fehlende…

Sehr geehrter Herr Präsident – – Frau Präsidentin! Mit Verlaub, ich bin eine Präsidentin. Ich habe es ja sofort – sofort! – korrigiert. Ja gut, aber man sagt es halt dann doch lieber noch mal. Sehr geehrte Frau Präsidentin, mit Verlaub! Wer…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, werden wir konkret. Was ist die Definition von Nachhaltigkeit? Erstens, dass man nicht mehr entnimmt, als nachwächst, und zweitens der Erfolg oder die Wirk…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Müller! Was Sie gerade über die AfD gesagt haben, ist wie immer falsch. Denn der Antrag der AfD, die Post-Covid-Strategie für Afrika, ist der Antrag mit d…

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sie fordern die EU auf, Afrika und Zentralasien mit zusätzlichen 50 Milliarden Euro zu unterstützen. Sie möchten im Nachtragshaushalt Ihres Ressorts zusätzliche 3 Millionen Euro für Coronasofortm…

Ja, gerne; die Nachfrage passt genau. – Derzeit hungern 250 Millionen Menschen alleine in Afrika. Der Lockdown und die Konzentration auf Covid-19 werden weitere Menschen treffen. Herr Minister, von wie vielen hungernden Menschen zusätzlich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Rohstoff als Thema ist untrennbar verbunden mit dem Zugriff der Industrienationen auf diese Ressourcen zur Sicherung ihrer Leistungs- und Marktfähig…

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass so viele junge Menschen heute hier sind, gerade bei diesem Thema! Es geht um Kindersoldaten und 30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention. Zwei Themen, eine Überschrift: Gewalt an…

Werte Frau Präsidentin! Werte Herren Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen! Ausgangslage: Der Sudan liegt zwischen Ägypten, Äthiopien und Eritrea. Damit ist ein stabiler Sudan für Deutschland von großem …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Es geht um 40 Jahre Nord-Süd-Kommission, 40 Jahre Brandt-Brief – nicht zu verwechseln mit Brandmauer. Willy Brandt hatte die Kinder und ihre Zuku…

Herr Nouripour und auch die Vorredner, was mich immer etwas entfremdet, ist, dass es meiner Ansicht nach hier in diesem Hohen Hause hin und wieder an Respekt fehlt. Deswegen kann ich mich vor der gestrigen Rede des israelischen Präsidenten …

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Herr Stein, zuhören und lernen. Der vorliegende Antrag der CDU/CSU und SPD ist wie die Regierungsarbeit dieser Parteien Stückwerk und geht am Ziel vor…

Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Eines der Entwicklungshemmnisse der Weltgemeinschaft sind die Kriege, Verfehlungen und Unterdrückungen, die irriger-, fälschlicher- und kata…

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht um sexuelle und reproduktive Gesundheit, Gleichberechtigung und Bildung für Frauen und Kinder, Hunger, Krieg, Armut, Nachhaltigkeit und Teilhabe im Kontext des Bevölkerungswachstums…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Zum Abschluss noch zwei Themen: ländliche Räume und freiwillige Feuerwehren stärken, ausbauen und zukunftsorientiert entwickeln und aufstellen. Ich …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Stein, das waren wieder einmal gute Gedanken. Aber wieder einmal geht es um einen CDU/CSU-SPD-Antrag, der in höchstem Maße das Machbare und die Realität ausblendet. Dieser Ansatz möchte n…

Herr Minister, gute Worte, gute Gedanken, gute Taten – wenn es denn so einfach wäre! Afrika ist unruhig wie nie; die Entwicklungspolitik muss neu gedacht werden. Und jetzt kommt die Agenda 2030 mit 17 Zielen zum Schutz der Menschen. Zwei Zi…

Herr Minister, ich habe eine Nachfrage. Sie haben gerade von Teilhabe und von Schutz und Ressourcen gesprochen. Wenn uns Afrika am Herzen liegt, ist es dann nicht wichtig, die Immobilität im Hinblick auf die Umweltzerstörung – gerade im Ber…

Werte Frau Präsidentin! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger! Kolleginnen und Kollegen! Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet ihr feststellen, dass man Geld nicht essen kann. – Das…

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen – alle, die wachgeblieben sind! Es ist ein wichtiges Thema, und es ist schon spät, aber, ich denke, noch früh genug, um ernsthaft darüber zu sprechen. Herr von Holtz, das, was Sie sagen, war sa…

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich fange Sie kurz ein: Es geht um G-20-Länder. Das sage ich für alle im Klartext. Ich frage: Kann aufstrebend auch abstrebend sein? Wann ist ein Schwellenland ein Schwellenland, und welche Sc…

Herr Präsident! Werte Kollegen! Es geht um Nachhaltigkeit. Aber mit dem „Nach“ ist das so eine Sache: Man denkt oft nach, wo man besser vor gedacht hätte. Man trifft oft Nach sorge, wo man besser Vor sorge getroffen hätte. Deswegen sollten …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Goethe sagte: Es waren verständige, geistreiche, lebhafte Menschen, die wohl einsahen, dass die Summe unserer Existenz, durch Vernunft dividiert, niemals rein aufgehe, sondern da…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Jugend auf der Tribüne! Unsere Welt ist im Wandel, und die Lage ist ernst. Heute ging es bereits um Nachhaltigkeit. Auch deswegen ist es gut, richtig und sinnvoll, übe…

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger! Wir, die AfD, stehen selbstverständlich zu einer unterstützenden humanitären Hilfe in gegenseitiger Achtung, wir stehen selbstve…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucher! Frieden in einer der fragilsten Regionen Afrikas, Frieden zwischen Äthiopien und Eritrea als Zukunftsanker für Teilhabe, Nachhaltigkeit und Selbstentwicklu…

Frau Präsidentin! Werter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne meine Rede mit einem Zitat aus einem Buch, aus dem Buch „Unfair!“ von Ihnen, Herr Minister Müller. Dort wird im Vorwort über Sie berichtet: Mit einem…

Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach meiner letzten Rede wurde mir von Frau Weber von der SPD entgegengehalten, wie man so ein ernstes Thema mit einem Fußballspiel vergleichen kann. Da fällt mir spontan Ruanda ein, ei…

Werte Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Damen und Herren! Eines vorab: Wir sind grundsätzlich für eine sinnvolle Entwicklungspolitik und für eine zielführende wirtschaftliche Zusammenarbeit. Es kommt uns nicht auf das Ob an, sondern vi…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Müller! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eines gleich vorweg: Entwicklungspolitik beginnt für die AfD-Fraktion hauptsächlich aus der Perspektive der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu…