Reden

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir kommen aus einer Zeit, in der die Bundeswehr kaputtgespart wurde. Dahin dürfen wir natürlich nicht wieder zurück. Allerdings habe ich den Eindruck, dass CDU und SPD einfach nicht in der Lag…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Veteranentag ist ein wichtiges Zeichen der Anerkennung für die Männer und Frauen, die sich bereit erklärt haben, Deutschland mit ihrem Leben zu schützen. Wir zeigen ihnen dami…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung kann und sollte gerne auch ihre Soldaten finanziell und materiell besser ausstatten. Aber für Kampfbereitschaft und Durchhaltefähigkeit sind auch immaterielle Faktoren seh…

Frau Esken, vielen Dank für die Frage. – Das ist wieder mal entlarvend. Wir reden hier über den Wehrbericht, wir reden hier über die Bundeswehr, über Soldaten, die Tausende Eingaben schreiben, die vielerlei wirklich ernsthafte Probleme habe…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Irakeinsatz ist sicherlich deutlich ungefährlicher als manch anderer Einsatz aus der Vergangenheit der Bundeswehr, und die 109 Millionen Euro, mit denen er zu Buche schlägt, l…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich befasse mich hier mit den Punkten, die sich auf den MAD beziehen. Zunächst was Grundsätzliches: Selbstverständlich muss die Demokratie geschützt werden. Selbstverständlich mus…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ehemaliger Soldat finde ich es natürlich nicht schlecht, dass für die Bundeswehr die Zeit der Geldnot vorbei ist. Dass Sie das aber nur geschafft haben, indem Sie alle Grunds…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wer kennt ihn nicht, den Kampf der Linken gegen staatliche Eingriffe in die persönliche Freiheit? Das ist ja geradezu DNA dieser Partei. In einem Deutschland, das von der Lin…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister! Ich will Ihnen gerne zugestehen, dass Sie sich in manchen Punkten durchaus positiv von Ihren Vorgängerinnen abheben. Sie setzen sich für eine Entbürokratisierung de…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben den Afghanistan-Einsatz immer abgelehnt, seit er hier im Parlament zur Abstimmung stand und seitdem wir dabei sind. Es gibt auch viel Kritikwürdiges an den politischen Rahmenbedingu…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sollten die Operation Irini heute beenden – nicht in erster Linie, weil der Einsatz besonders kostspielig oder sehr gefährlich wäre, sondern weil er seine Ziele gar nicht erre…

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! An sich ist die Operation Sea Guardian ja ein Einsatz „von geringer Intensität und Tragweite“, wie es in § 4 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes geschrieben steht. Wenn wir die V…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Fast 20 Jahre dauerte der deutsche Afghanistan-Einsatz. 93 000 Bundeswehrsoldaten nahmen daran teil, dienten in 76 Kontingenten. 59 von ihnen kehrten nicht lebend nach Deutschlan…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eins muss man gleich zu Anfang mal richtigstellen: Die Ampel tut ja so, als könne man nur Extremisten aus der Bundeswehr entfernen, wenn man heute diesem Gesetz zustimmt. Das ist…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Extremisten müssen raus aus der Bundeswehr. Aber jeder Soldat hat das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Soldaten können jetzt schon suspendiert werden. Man kann ihnen je…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit 2014 berichtet das BMVg zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. So richtig zufriedenstellend war die in der Zeit nie; aber wirklich massive Kritik gab es dann an dem Bericht…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hauptauftrag von Operation Irini ist die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen. Dafür, dass die Ampel ja versprochen hat, jedes Mandat in Zukunft genau zu evaluieren, findet hier schon…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung nennt in ihrem Antrag keinen einzigen guten Grund dafür, diesem Mandat heute zuzustimmen. Sie stellt auf die Präsenz an der NATO-Südflanke…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir lehnen das hier vorliegende Mandat aus verschiedenen Gründen ab. Zum einen ist da die Rechtsgrundlage für den Einsatz in Syrien selbst zu nennen. Die Bundesregierung beruft s…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer einen Fehler begeht, der muss ihn auch wieder richtigstellen. Das gilt für Soldaten, und das hat für Politiker natürlich genauso zu gelten. Und es sind viele politische Fehle…

Frau Ministerin, man liest fast täglich Berichte über Terroranschläge in Mali. Die Terrororganisationen in Mali gewinnen immer erfolgreicher Rekruten; ihre Macht wächst. Die Bundeswehr ist jahrelang vor Ort, und es sind keine Erfolge zu seh…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Mandat, das uns hier heute zur Abstimmung vorliegt, ist ja wirklich bemerkenswert. Schon in den ersten Sätzen steht ja drin, dass es vielleicht gar nicht funktionieren wird u…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit nunmehr 21 Jahren, wenn wir die Vorgängermission Operation Active Endeavour dazurechnen, jagen wir Terroristen und Waffenschmuggler im Mittelmeer. Man muss das Mandat gar nicht großartig…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Operation Atalanta ist einer der wenigen Bundeswehreinsätze, dem wir zustimmen. Der Auftrag wurde ja vor Kurzem noch ein bisschen erweitert; jetzt werden auch Drogenschmuggel, Wa…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuletzt gab es ja durchaus mal erfreuliche Nachrichten aus Libyen. Es hat sich eine Regierung der nationalen Einheit gebildet, und diese soll dann am 24. Dezember Wahlen durchfüh…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es mag ja gute Gründe dafür geben, an der dienstlichen Autorität eines Soldaten zu zweifeln, ihm keine verantwortungsvollen Aufgaben mehr zu übertragen oder ihn sogar zu entlasse…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jedes Jahr wenn wir hier über die Operation Sea Guardian sprechen, dann stellen die Befürworter dieser Mission die allgemeine Wichtigkeit des Kampfes gegen den Terror und den Waff…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir können uns heute keinem der hier vorgelegten Anträge anschließen. Die Grünen zum Beispiel definieren nicht einmal, was sie mit „Wildtieren“ meinen. Auch die unterstellte Zoonosegefa…

Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich habe eine Frage zu bewaffneten Drohnen. Leider können wir dieses Thema seit Wochen im Verteidigungsausschuss nicht besprechen, weil ein entsprechender Antrag der Linken zu dem Thema von der GroKo immer wi…

Ja. – Vielen Dank so weit. Kann ich das so verstehen, dass in der Regierung Einigkeit besteht, was die Beschaffung bewaffneter Drohnen angeht?…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Derzeit sind mehr als 21 000 Stellen in der Bundeswehr unbesetzt. Das klingt schlimm, aber die Realität ist noch schlimmer. Die Musterungskriterien wurden gelockert, damit man he…

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Eine Frage an die Kollegin oder eigentlich an Ihre Partei: Jetzt soll es ja so sein, dass ein Soldat während der ersten acht Jahre entlassen werden kann, wenn sein weite…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Juden sind immer schon Teil deutscher Armeen gewesen. Sie halfen 1815 dabei, Napoleons Herrschaft bei Waterloo zu brechen, kämpften im Deutsch-Französischen Krieg, der schließlic…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon die Operation Sophia war ein totaler Reinfall. Wenn ein Konzept, mit dem man Schleusernetzwerke bekämpfen möchte, am Ende dazu führt, dass man 49 000 Kunden ebendieser Schle…

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Kollege, ich muss doch noch einmal darauf eingehen. Sie haben wieder das gemacht, was viele machen. Wenn wir fordern, dass wir keine Anreize setzen dürfen, dass Men…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Operation Sea Guardian soll heute also zum vierten Mal verlängert werden. Sea Guardian ist ein relativ ungefährlicher Einsatz, der bisher zum Glück weder einem Bundeswehrsold…

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Die Anträge, mit denen wir uns heute befassen, drehen sich schwerpunktmäßig um den Einsatz letaler autonomer Waffensysteme. Obwohl wahrscheinlich jeder sich irgendwas unter diesem Beg…

Sophia hat die Schlepperei angekurbelt, anstatt sie einzudämmen. Statistisch ist das gut nachzuweisen, und auch Unionsabgeordnete beklagen das ja in der Zeitung. Die IOM etwa erfasste in einer Statistik die Toten auf dem Mittelmeer innerhal…

Ja, ich habe eine Nachfrage. – Vielen Dank so weit, Frau Ministerin. – Australien fährt da ja eine andere Strategie. Da wird jeder zurückgebracht. Seit 2013 gibt es dort keine Toten mehr auf dem Meer. In derselben Zeit dürften es bei uns an…

Vielen Dank. – Ich glaube, es ist hier Konsens, dass das Gutheißen schwerster Straftaten nicht in Ordnung ist. Es wurde auch zu Recht angesprochen, dass das andere animieren könnte, solche Straftaten zu begehen. Vor Kurzem ist ein Musikvide…

Frau Kollegin Weber, auch ich habe an der öffentlichen Anhörung teilgenommen, von der Sie eben gesprochen haben. Sie haben gesagt, dass sich dort mehrere Verbände gegen unseren Vorschlag klar geäußert hätten. In der Realität ist es aber so …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD legt einen strengeren Maßstab an als alle anderen Fraktionen dieses Hauses, wenn es darum geht, unsere Bundeswehr in den Auslandseinsatz zu entsenden. Die Linken lasse ich…

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst ein Wort an Sie richten, Herr Staatssekretär: Stichtag für die Gefechtsmedaille ist der 29. April 2009, nicht der 28. Die Einsatzmedaillen in ihren drei Stufen und die Ge…

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Das Spannendste an diesem Mandat ist ja die Frage, warum die Bundesregierung Sea Guardian jetzt eigentlich schon wieder verlängern möchte. Es wurden eben keine wirklich nachvollziehbar…

Man kann Digitalfunk nicht als völlig abhörsicher bezeichnen. Richtig ist aber, dass der Inhalt hier wesentlich schwerer aufzuklären ist. Das ist wichtig; denn auch aus dem Fernmeldeverkehr, der keiner besonderen Geheimhaltung unterliegt, l…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Es war in der letzten Debatte; ich habe es aber dann erst erfahren. Der Kollege Marian Wendt – ja, das finden Sie lustig – von der CDU hat unserer Fraktion die Rechtsstaatlichkeit abgesprochen und sich darauf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über Anträge von Linken und Grünen, die so hier schon mehrfach eingebracht wurden. Die Kolleginnen und Kollegen wurden in diesem Hause mehrfach darauf h…

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Natürlich ist die Ministerin jetzt bestrebt, die Lage ein bisschen besser darzustellen, als sie ist – das macht sie schon die ganze Woche –, und es verwundert auch nicht…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will direkt auf meine Vorrednerin eingehen. Frau Özoğuz, dass Sie ein zielführendes Konzept vielleicht in Aussicht haben, ist noch lange kein Grund, einem sinnlosen Konzept, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Auftrag der Operation Sophia, nämlich die Zerschlagung von Schleusernetzwerken, ist an sich sinnvoll und nötig. Auf der einen Seite würde so ­Europa und vor allem Deutschland…

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mali ist der gefährlichste Einsatz der Bundeswehr. Um ihn einzuschätzen, lohnt sich ein Blick nach Afghanistan, wo nach 17 Jahren des Einsatzes die Taliban an den Verhandlungstisch gebeten werd…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich wurde hier gerade mehrfach genannt; deswegen will ich doch einmal darauf eingehen. Es ist natürlich klar, dass das allermeiste, das in diesem Parlament gesagt wird, leider dazu dient, einfach ein paar To…

Frau Präsidentin! Die Beweglichkeit humanitärer Hilfe ist natürlich ein wichtiger Aspekt der Atalanta-Mission. Deutschland ist aber auch Exportnation, und der Umfang des Staatshaushaltes, mit dem wir hier arbeiten, hängt natürlich ganz wese…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Möller, jetzt hören Sie mal zu, da können Sie noch was lernen! Mit Kosten von etwa 6 Millionen Euro gehört der Sea-Guardian-Einsatz zu den günstigeren Bundeswehrmandaten. Trotzdem muss a…

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will mit einer kurzen Bemerkung zur gestrigen Sitzung anfangen. Da hat sich der Kollege Brinkhaus von der CDU über eine zugegebenermaßen etwas missverständliche Bemerkung von Herrn Hampel z…

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Weltfremde linke Ideen können im Deutschland des Jahres 2018 wohl keinen mehr überraschen. Dass Sie in Ihrem Antrag aber auf ein Übereinkommen verweisen, das Sie offensichtlich überhaupt nicht …

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie, bei den folgenden Abstimmungen eines nicht zu vergessen: Unsere Soldaten haben geschworen, Deutschland zu schützen und dafür letztlich sogar das eigene Leben einzusetzen.…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Soldat wird man, um das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Legt man diesen Maßstab an die momentanen Einsätze unserer Streitkräfte an, dann muss man sich w…