Dienstag, 18. März 202520/214 · 1 Reden
Das enorme Schuldenpaket, das CDU, CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit den Grundgesetzänderungen auf den Weg bringen, wird dafür sorgen, dass sich die Verschuldungen des Bundes ebenso wie die Zinslasten in wenigen Jahren verdoppeln werde…
Freitag, 31. Januar 202520/211 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Sehr geehrter Herr Kollege Droßmann, das, was Sie gerade hier abgelegt haben, ist fern jeglicher Realität und fern dessen, was in den letzten Monaten hier…
Freitag, 13. September 202420/186 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, schön, dass Sie wieder genesen sind und heute mit uns die Debatte führen können. Ich möchte Ihnen auch ganz herzlich für Ihre Worte zu Wolfgang Gerh…
Donnerstag, 12. September 202420/185 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 30 Milliarden Euro hat der Bund in den letzten Jahren an die Krankenhäuser ausgegeben. Mit 30 Milliarden Euro ist er wieder in die Verantwortung gegangen, obwohl der Bund keine F…
Mittwoch, 11. September 202420/184 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherheitslage hat sich international, aber auch in Europa in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Diese Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat gehandelt. Mit …
Donnerstag, 27. Juni 202420/178 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgangspunkt der Aktuellen Stunde heute ist die unkoordinierte Überbeschaffung von 5,7 Milliarden Masken unter der Verantwortung von Jens Spahn im Bundesgesundheitsministerium.…
Donnerstag, 25. April 202420/166 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Unsere Zukunft ist Europa – eine andere haben wir nicht.“ Das hat der große Europäer Hans-Dietrich Genscher gesagt, und das ist für uns Freie Demokraten ein Leitsatz. Dieser Sa…
Freitag, 2. Februar 202420/152 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land ist mit einer Vielzahl von Krisen und Herausforderungen konfrontiert, international besonders mit dem Ukrainekrieg und den schlimmen Ereignissen in Nahost. Auf all di…
Donnerstag, 1. Februar 202420/151 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist mit einer Vielzahl von Krisen, einer multiplen Krisensituation, und vielen Herausforderungen konfrontiert. Deshalb, Kollege Mattfeldt, wäre es eigentlich besser …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Ich will mich zu Beginn natürlich erst mal dem Dank an meine Mitberichterstatterinnen und Mitberichterstatter anschließen, liebe Svenja, liebe Paula…
Mittwoch, 31. Januar 202420/150 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2024 wird Deutschland zum ersten Mal die Zielmarke der NATO übersteigen und 2,1 Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung ausgeben. Das ist gelebte Zeitenwende. Aus dem Sonder…
Mittwoch, 17. Januar 202420/146 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Kollege Rief, Sie haben noch mal den Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses benannt. Ich finde, wir sollten hier sehr ehrlich miteinander umgehen…
Freitag, 15. Dezember 202320/145 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Monat hat das Bundesverfassungsgericht zum ersten Mal ein Urteil über die Schuldenbremse gefällt – ein sehr weitreichendes Urteil für den Bund, aber auch für die Bunde…
Donnerstag, 9. November 202320/134 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An den Anfang einer Rede sollte man ja etwas Positives stellen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union: Ich glaube, es wird schon deutlich, dass die größte Oppositions…
Donnerstag, 7. September 202320/119 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaftsleistung, der Wohlstand in Deutschland, das ist kein Dauerauftrag, der uns monatlich automatisch überwiesen wird, sondern dieser Wohlstand, der muss von …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, nominell schrumpft kein Haushalt, kein Einzelplan – der Minister ist darauf eingegangen – so stark wie der des Bundesministeriums für Gesundheit, vor allem auch prozentual. …
Mittwoch, 6. September 202320/118 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Westintegration in den 50ern, die Ostpolitik in den 70ern, die Wiedervereinigung 1990 und jetzt die Zeitenwende, die Unterstützung der Selbstverteidigung der demokratischen …
Freitag, 16. Juni 202320/110 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln einen Antrag der Oppositionsfraktion CDU/CSU, die sich fürsorglich mit dem Prozess der Haushaltsaufstellung auf Regierungsseite beschäftigt. Natürlich – das muss m…
Freitag, 17. März 202320/92 · 1 Reden
Diese Problematik ist seit vielen Jahren bekannt. Seit über zehn Jahren aber blockiert die CSU jegliche Wahlrechtsreform, die nicht zu ihrem Vorteil führt – und das bis heute. Der Minireform 2020 gab sie auch nur ihre Zustimmung, weil darau…
Donnerstag, 2. März 202320/88 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon seit über einem Jahr dauert der verbrecherische, völkerrechtswidrige Angriffskrieg, den Wladimir Putin über die Ukraine gebracht hat, an. Wir Freien Demokraten – und ich d…
Freitag, 10. Februar 202320/86 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland kämpft gegen eine enorme Energiekrise, eine Energiekrise, die durch den völkerrechtswidrigen Krieg von Wladimir Putin in der Ukraine verursacht w…
Freitag, 25. November 202220/71 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiekrise stellt die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Unternehmerinnen und die Unternehmer, die kleinen, die mittleren, die großen Unternehmen, d…
Donnerstag, 24. November 202220/70 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Etat des Gesundheitsministers war in den letzten Jahren natürlich massiv dominiert von den Ausgaben für die Bekämpfung des Coronavirus. In 2021 haben wir …
Mittwoch, 23. November 202220/69 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 300 Milliarden Euro stellt dieser Deutsche Bundestag, stellen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Bundesregierung, dem Bundesverteidigungsministerium …
Freitag, 30. September 202220/58 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist wichtig, dass wir vielleicht noch einmal darauf hinweisen, dass die Bundesregierung einen Vorschlag zur Reform des Stabilitätspaktes gemacht hat und darin fest…
Mittwoch, 28. September 202220/56 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will vielleicht zum Anfang noch mal betonen, dass es selbstverständlich für einen Freiberufler, für einen Kleinunternehmer, der jetzt mit einer solchen Rückforderung konfron…
Freitag, 9. September 202220/52 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat uns einen Haushaltsentwurf 2023 mit Ausgaben in Höhe von 445 Milliarden Euro vorgelegt. 445 Milliarden Euro sind circa 50 Milliar…
Donnerstag, 8. September 202220/51 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stabilität der Gesellschaft, der soziale Frieden, die wirtschaftliche Entwicklung und der Wohlstand sind durch die Inflation gefährdet. Inflation sorgt f…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, formal, Herr Minister, werden die Mittel in Ihrem Haushalt 2023 sehr stark zurückgefahren. Das liegt aber in erster Linie – Sie haben das selber angespro…
Mittwoch, 7. September 202220/50 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Frieden und Freiheit erhalten will, wer verbrecherische Kriege wie den in der Ukraine verhindern will, der muss verteidigungsfähig sein, der muss im Zweifel auch bereit sein…
Donnerstag, 7. Juli 202220/47 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Inflation trifft uns alle, keine Frage. Aber sie trifft vor allem die Schwächsten in unserer Gesellschaft, die, bei denen es jetzt schon finanziell eng ist. Es trifft aber a…
Freitag, 3. Juni 202220/42 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Dank für die kollegiale Zusammenarbeit während der Haushaltsberatungen beginnen. Er richtet sich an die Oppositionsfraktionen, aber vor allem natürlich an d…
Donnerstag, 2. Juni 202220/41 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang der Woche hat die EU ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht. Ich denke, das begrüßen wir alle ausdrücklich. Aber klar muss auch sein, dass unser …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Coronakrise hat den Einzelplan 15, den Haushalt des Gesundheitsministeriums, immer noch fest im Griff. Nach eingestellten Mitteln in 2020 in Höhe von 20,8 Milliarden Eur…
Mittwoch, 1. Juni 202220/40 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich war der verbrecherische und völkerrechtswidrige Angriffskrieg, den Wladimir Putin über die Ukraine gebracht hat, das bestimmende Moment der Verhandlungen zum Einzelpla…
Mittwoch, 27. April 202220/30 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation, die die Ampel am Anfang dieser Legislaturperiode bei der Bundeswehr vorgefunden hat, war eine Situation, die mit großen Defiziten behaftet war: bei Ausstattung, A…
Freitag, 25. März 202220/26 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fortschrittskoalition aus SPD, Grünen und FDP legt mit dem Haushaltsentwurf 2022 den ersten Schritt zur Modernisierung unseres Landes vor. Wir investieren in Digitalisierung…
Donnerstag, 24. März 202220/25 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Krieges von Wladimir Putin in der Ukraine und der damit einhergehenden Sanktionen sind natürlich auch in Deutschland zu spüren. Das spi…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu Beginn erst mal allen Menschen in diesem Land danken, die in der Coronakrise die Einschränkungen mitgetragen haben, die geholfen haben, dass sich das Virus nicht wei…
Mittwoch, 23. März 202220/24 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der völkerrechtswidrige und verbrecherische Krieg, den Wladimir Putin über die Ukraine gebracht hat, hat in den letzten Wochen die zivilisierte Welt enger zusammenrücken lassen.…
Donnerstag, 18. November 202120/3 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute die Verordnung zur Festsetzung des ergänzenden Bundeszuschusses, weil wir uns darauf verständigt haben, dass wir mit weiterem Fortschreiten des Jahres und da…
Donnerstag, 15. April 202119/221 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Impfen schützt die Menschen in diesem Land. Impfen verhindert Krankheiten; Impfen schützt vor Lockdown; Impfen schütz vor Folgeschäden, und es bewahrt die Bildungschancen unserer…
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 1 Reden
Das uns zur Abstimmung vorliegende Gesetz zur Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses inklusive dem Mehrjährigen Finanzrahmen und dem temporären Aufbauinstrument „Next Generation EU“ (NGEU) ist Ergebnis von langwierigen und kontroversen Ve…
Donnerstag, 11. Februar 202119/209 · 1 Reden
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schuldenbremse ist ein Erfolgsmodell. Wir wären in dieser Krise nicht so handlungsfähig gewesen, wir wären nicht von so einer soliden Basis ausgegangen, wir hätten nicht so kraftv…
Donnerstag, 10. Dezember 202019/199 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Gesundheitsminister Jens Spahn! Ich will mich zunächst erst mal dem Dank von Josef Rief anschließen. – Lieber Josef, vielen Dank auch für deine sachliche Rede. Herr …
Mittwoch, 9. Dezember 202019/198 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich will mich erst mal dem Dank des Kollegen Dr. Brandl an das Ministerium, an die Mitberichterstatter, aber vor allem an unseren Hauptberich…
Dienstag, 8. Dezember 202019/197 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister Altmaier! Ich will mich zunächst natürlich dem Dank von unserem Hauptberichterstatter, Andreas Mattfeldt, anschließen. Aber diese Hau…
Freitag, 2. Oktober 202019/181 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mir das jetzt leider nicht verkneifen – wahrscheinlich liegt es daran, dass wir in der Allianz Arena einfach mehr Erfolge und mehr Meisterschaften feiern –: Herr Bundes…
Donnerstag, 1. Oktober 202019/180 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister Altmaier! Nach aktuellen Prognosen wird die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 5 bis 6 Prozent schrumpfen. Wir werden das Ausgang…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister Jens Spahn, Ihr Etat ist in diesem Jahr um 170 Prozent auf 41,3 Milliarden Euro gesteigert worden; nächstes Jahr sollen es 24,3 Milliarden …
Mittwoch, 30. September 202019/179 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich will gleich mit einem großen Thema anfangen. Wir von den Freien Demokraten hätten uns heute von Ihnen eine klare Aussage zum Thema NATO-Quote u…
Donnerstag, 2. Juli 202019/170 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn, mit Ihrer Erlaubnis, allen Franken heute einen schönen Tag der Franken wünschen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Beratungen zum zweiten Nachtragshaus…
Freitag, 19. Juni 202019/167 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Michelbach, es ist erst mal bemerkenswert, dass Sie Zwischenfragen der AfD zulassen und der FDP nicht. Herr Dr. Michelbach, es ehrt Sie, dass Sie sich Sorgen machen…
Donnerstag, 12. Dezember 201919/134 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte könnte einen falschen Eindruck erzeugen. Deshalb will ich am Anfang klipp und klar sagen: Die Schuldenbremse ist ein Erfolgsmodell. Ich sage das deshalb so gerne, wei…
Donnerstag, 28. November 201919/131 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zu Beginn meiner Rede erst einmal einen Dank an Sie, sehr geehrter Herr Minister, und an Ihr Haus für die gute Zusammenarbeit während der Verhandlungen und natürlich auc…
Mittwoch, 27. November 201919/130 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zum Beginn erst einmal Ihnen, Frau Ministerin, und natürlich auch dem gesamten Ministerium für die gute Zusammenarbeit während der Haushaltsberatungen und der Beantwortu…
Dienstag, 26. November 201919/129 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, auch ich will mit einem Dank an Ihr Haus für die Unterstützung bei den Haushaltsberatungen, bei der Beantwortung von Fragen und bei der Kommunikatio…
Freitag, 13. September 201919/113 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister!, Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, das hat jetzt nichts mit Ihrem Haushalt zu tun: Ich weiß nicht, ob die Androhung, dass Gesetze in Monatstaktung oder im Herbst gar in Wochentaktun…
Mittwoch, 11. September 201919/111 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem: Sehr geehrte Frau Bundesverteidigungsministerin! Heute startet ja Ihr Job so richtig mit der Einbringung des Etats. Jetzt geht es also wirklich ans Eingemachte. Deshal…
Dienstag, 10. September 201919/110 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich gilt zuallererst unser Dank all denjenigen, die durch ihre Leistungsbereitschaft unseren Wohlstand in diesem Land sichern – keine Fr…
