Freitag, 26. März 202119/219 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für die Gleichstellung. Wir machen uns in der Politik ja ständig Gedanken darüber, wie wir Verbesserungen für unser Land erreichen können, in welcher Gese…
Freitag, 5. März 202119/216 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Schauws, ich muss kurz auf Ihre Rede eingehen; denn Sie haben etwas gemacht, was Sie in diesen Debatten immer gern tun: Sie greifen diejenigen an, die sich am meisten dafür e…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich Ihr Kind, Ihre Nichte, Ihren Neffen oder Ihre Enkelin, Ihren Enkel vor, wie es mit dem Handy im Kinderzimmer sitzt. Vielleicht schaut es sich gerade ein angesagte…
Donnerstag, 25. Februar 202119/212 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte am heutigen Tag, der einen wichtigen Schritt für die Gleichstellungspolitik in Deutschland bedeutet, mit einer kurzen Geschichte beginnen. Vor 50 Jahren wur…
Freitag, 29. Januar 202119/207 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir heute die Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes abschließend beraten können. Das ist ein ganz wichtiger Schritt für die Familien in D…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich, dass wir heute gleich zwei familienpolitisch große und bedeutsame Gesetzgebungsvorhaben hier im Plenum beraten und besprechen können. Das ist ein gutes…
Mittwoch, 27. Januar 202119/205 · 44 Reden
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich heute die Gelegenheit habe, mal wieder mit Ihnen in den Austausch zu kommen und Ihnen auch einen kleinen Einstieg in die aktuelle Politik für die …
Wir haben uns als Bundesregierung und auch als Bundesfamilienministerium ganz klar von solchen Methoden distanziert. Weder unterstützen wir das, noch fördern wir das, noch befürworten wir das. Das sind Methoden, die aus unserer Sicht nicht …
Ich möchte hier noch einmal ganz klar sagen, dass Sie eine Gefahr aufzeigen, deren Prävention längst erfolgt ist. Wir haben ein Kinder- und Jugendhilferecht, das den Kinderschutz in den Mittelpunkt stellt. Wir werden am Freitag die erste Le…
Ich will noch mal ganz klar sagen, dass der Kinderschutz und die Umsetzung vor Ort, in den Kindertagesstätten, Landesaufgabe ist. Wir als Bund schaffen die Rahmenbedingungen dafür. Wenn es Fälle gibt, in denen gegen den Kinderschutz verstoß…
Im Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ haben wir sowohl einen investiven Teil als auch einen innovativen Teil. Das Thema „Digitalisierung, Vernetzung, Frauenhausplatzvergabe“ ist im innovativen Teil. Der investive Teil i…
Das Thema Finanzierung ist ja sehr eng verbunden mit der Frage der rechtlichen Regelungen und gegebenenfalls eines Rechtsanspruchs auf einen Frauenhausplatz. Wir haben in Kooperation mit den Ländern zunächst einmal die Frauenhausinfrastrukt…
Wir warten hier überhaupt nicht. Wir haben in dieser Legislaturperiode zum allerersten Mal einen regelmäßigen Fachaustausch mit den Ländern dazu, mit den großen Runden Tischen, die mehrmals stattfinden. Wir haben, wie gesagt, den Fokus dies…
Frau Schauws, Sie irren, wenn Sie behaupten, dass das nicht angesprochen wurde. Natürlich ist das angesprochen worden. Wir können Ihnen gerne die Protokolle des Runden Tisches zukommen lassen. Wir haben darüber diskutiert. Es gab aber unter…
Ich will das noch mal kurz würdigen. Die Kinderkrankentage und die Regelung, sie zu verdoppeln und auszuweiten auch auf gesunde Kinder, die jetzt nicht betreut werden können, betreffen ein Budget, bei dem wir uns entschieden haben, mindeste…
Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass auch die Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz aus Steuermitteln finanziert sind, hälftig von Bund und Ländern, und dass diese Mittel auch denjenigen, die privat versichert sind,…
Ich will es hier noch mal sagen: Die Kinderkrankentageregelung ist ja gerade für die Alleinerziehenden getroffen worden. Alleinerziehende haben bisher 20 Kinderkrankentage pro Jahr. Jetzt ist eine Verdoppelung auf 40 Tage – pro Kind, wohlge…
Die Kinderkrankentage werden auch im Normalfall bei kranken Kindern bis zum zwölften Lebensjahr gewährt. So ist auch die Entscheidung getroffen worden. Wissen Sie, es macht schon einen großen Unterschied, ob Sie ein Kind zu Hause haben, das…
Ich will ganz klar sagen, dass für uns handlungsleitend ist, dass dann, wenn sich beide um das Kind kümmern, sowohl Mütter als auch Väter die Möglichkeit haben, diese Tage zu nehmen und flexibel aufzuteilen. Zum Beispiel muss man sie nicht …
Das ist ja schon möglich. Die Überlegung, wer wann mit dem Kind zu Hause bleibt und beim Arbeitgeber die Krankentage nimmt, ist ihnen ja unbenommen. Insofern: Wir haben die Grundlage geschaffen, dass beide zu gleichen Anteilen eine Verdoppl…
Herr Müller, wenn Sie sagen: „Hier müssen Menschen die Zeche zahlen, wenn sie 90 Prozent ihres Einkommens bekommen“, würde ich das gerne mal umdrehen: 90 Prozent werden aus Steuermitteln auf Kosten der Gemeinschaft übernommen. Das ermöglich…
Herr Müller, es ist wie immer: Man kann nicht alles über einen Kamm scheren. Ich will erst mal sagen: Wir haben uns als Bundesregierung dazu entschlossen, an dieser Stelle aus Steuergeldern die Krankenkassen entsprechend zu unterstützen und…
Zunächst einmal ist Ihre Frage geleitet von der Annahme, dass wir jetzt eine Überlegung haben, die langfristige Optionen von Schließungen von Kitas und Schulen erwägt. Dem will ich widersprechen. Ich glaube, es ist ganz, ganz wichtig, dass …
Das sind jetzt zwei Fragen. – Auf Ihre erste Frage antworte ich Ihnen ganz klar: Ja, ich werde mich dafür einsetzen. Aber, wie gesagt, an dem Punkt sind wir noch nicht. Zum Kinderbonus kann ich Ihnen die Rückmeldung geben: Wir haben im letz…
Ich weiß nicht, aus welcher Empirie Sie berichten. Ich kann Ihnen sagen, dass es ein ganz breites Spektrum gibt. Mit der Corona-KiTa-Studie, die seit Mai letzten Jahres läuft, wird das Geschehen in den Kitas deutschlandweit beobachtet. 12 0…
Das ist natürlich ein ganzes Spektrum: von der Kinder- und Jugendhilfe bis – ich denke, darauf spielen Sie an – zum Thema „Ganztagsbetreuung in der Grundschule“. Das ist für uns nicht nur eine Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, …
Das hängt davon ab, ob sich insbesondere Hessen und Baden-Württemberg bewegen, und das hängt davon ab, ob wir zusätzlich zu der Ausgestaltung der Inhalte auch eine Einigung darüber, ab wann das gilt, hinbekommen. Wir wollen ab dem Jahr 2025…
Nun ja, ich habe ja hier über die Zeitperspektive gesprochen. Ich gehe nicht davon aus, dass wir bis 2025 eine Grundsatzdebatte über Corona führen werden, sondern wir werden hoffentlich schon in diesem Jahr eine starke Verbesserung der Situ…
Ja. Wir haben im Koalitionsvertrag bereits 2 Milliarden Euro vereinbart. Dafür ist ein Sondervermögen eingerichtet worden. Im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspaketes der Bundesregierung sind jetzt noch mal 1,5 Milliarden Euro z…
Wir sehen ganz deutlich, dass natürlich dort, wo es schon Ungleichheiten gab, wir auch eine Verschärfung dieser Ungleichheiten haben. Wenn es in den Familien eine unterschiedliche Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit zwischen Männern und…
Ich will dem noch mal ein Stück weit widersprechen. Die These, dass in diesem Konjunkturprogramm nichts für Frauen und Familien getan wird, die stimmt schlicht nicht. Ich habe hier ausgeführt, dass wir alleine für das Ganztagsprogramm 1,5 M…
Ich würde gerne diesem Vorwurf widersprechen wollen. Natürlich sage ich der Kanzlerin das Gleiche, was ich Ihnen sage. Sie kennt meine Position, und wir sind da auch überhaupt nicht auseinander. Denn es ist ganz klar: Auch die Bundeskanzler…
Ich will noch mal darauf hinweisen – das wissen Sie auch, Frau Schauws –, dass der § 219a StGB ein politischer Kompromiss war. Es war ein Versuch der Vermittlung zwischen zwei völlig unterschiedlichen Positionen, der hier unternommen worden…
Wir haben mit dem Bundesgesundheitsminister, auch mit der Bundesärztekammer und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung die Liste der Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen und die dann auch Informationen teilen, verabredet…
Ich würde das Gesundheitsministerium bitten, dazu auch einmal Stellung zu nehmen. Wir haben ja eine sehr umfängliche Diskussion, eine Zusammenarbeit an dieser Stelle. Ich bin der Meinung, wir müssen uns noch mal damit auseinandersetzen. Die…
Herr Huber, was Sie hier suggerieren, entspricht einfach nicht den Tatsachen. Erstens. Das Gesetz wird nicht durch unser Haus eingebracht, sondern durch das Bundesjustizministerium. Wir haben daran mitgearbeitet; die Federführung liegt beim…
Ich will grundsätzlich sagen, dass wir den Kinderschutz in jeder Phase der Pandemiebekämpfung im Blick gehabt haben. Kinderschutz ist auch Gesundheitsschutz. Das Ganze ist immer ein Abwägungsprozess. Selbstverständlich spielt das Thema Kind…
Unsere Intention ist ganz klar, dass die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention das Mindeste ist, was erreicht werden muss, wenn wir die Kinderrechte im Grundgesetz verankern wollen. Der Dreiklang aus Schutz, Förderung und Beteiligung ist…
Wir haben ja einen ganz umfangreichen Prozess der Beteiligung am Kinder- und Jugendstärkungsgesetz 2019 angestoßen. Es sind über 9 000 Beiträge dazu gesammelt worden; Onlinekonsultationen, aber auch Fachgespräche sind durchgeführt worden. A…
Also, es ist ganz klar, dass Kinder keine kleinen Erwachsenen sind und dass auch sie eigene Grundrechte verdienen; das ist unsere tiefe Überzeugung. So wie es richtig ist, dass in Artikel 3 des Grundgesetzes die Frauen bzw. die Gleichberech…
Zunächst einmal sind ja bereits umfangreiche Maßnahmen am Laufen. Wir hatten zum Beginn dieses Jahres nicht nur eine Kindergelderhöhung, sondern auch eine Erhöhung des Kinderzuschlages auf bis zu 205 Euro pro Monat, die es zusätzlich zum Ki…
Herr Aggelidis, ich will ganz klar sagen: Natürlich ist es eine Belastung gerade auch für die älteren Kinder, wenn sie eben nicht regulär in die Schule gehen können; das wird doch gar keiner bestreiten. Deswegen ist es ja auch wichtig, dass…
Es ist ganz eindeutig, dass diese zusätzlichen Unterstützungsmaßnahmen gegriffen haben. Wir müssen jetzt darüber sprechen, inwieweit weitere Verlängerungen notwendig sind und inwieweit wir auch daraus lernen können für die Zeit danach. Was …
Ich will noch mal sagen: Wir haben in dieser Legislatur sehr viel für das Thema Baukindergeld getan und es mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet. Zu den steuerlichen Fragen, was den Grunderwerb angeht, würde ich – Frau Präsidentin, wenn Sie…
Vielen Dank. – Ich will dazu sagen, dass sich das Thema „Einsamkeit im Alter“ im letzten Jahr tatsächlich noch mal verschärft hat. Es ist ein Thema für das Bundesseniorenministerium. Wir arbeiten mit unseren Mehrgenerationenhäusern, die sic…
Ich kann das bestätigen. Wir haben ja unsere Hilfetelefone auch breit ausgebaut, nicht nur das Hilfetelefon „Gegen Gewalt an Frauen“, sondern auch das Elterntelefon oder die „Nummer gegen Kummer“ für Kinder und Jugendliche, und wir werten i…
Ja, die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt ist letztes Jahr im Sommer in Neustrelitz in Mecklenburg-Vorpommern gegründet worden. Wir haben ein tolles Vorstandsteam, das sofort losgelegt und auch das erste Programm aufgelegt hat. …
Der Kabinettsausschuss „Rechtsextremismus und Rassismus“ hat ja ein ganzes Maßnahmenpaket von über 90 Maßnahmen beschlossen, die nicht alle in unserem Bereich liegen. Uns ist natürlich vor allen Dingen die Umsetzung des Programms „Demokrati…
Da wir wollen, dass das in dieser Legislatur noch durch das parlamentarische Verfahren geht, wir aber durch die Dauer der Legislaturperiode begrenzt sind, ist klar, dass wir demnächst mit einer Vorlage im Kabinett sein müssen, um das auch z…
Ja, Herr Brandner, es kann sein, dass es 89 statt 90 Maßnahmen sind; ich würde das gerne noch mal überprüfen. Wahrscheinlich haben Sie sich intensiv damit beschäftigt. Somit kann es sogar sein, dass Sie recht haben, dass es 89 statt 90 Maßn…
Mittwoch, 16. Dezember 202019/201 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich fange heute mit einer Frage an: Wissen Sie, wie viel Zeit Jugendliche im Schnitt täglich im Internet verbringen? Wahrscheinlich hat da jeder von Ihnen seine eigene…
Donnerstag, 10. Dezember 202019/199 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das war ja schon sehr lebendig. Liebe Frau Deligöz, gerne gehe ich auf das, was Sie hier dargebracht haben, ein. Sie werden sich vorstellen können, dass ich Ihnen an v…
Freitag, 27. November 202019/196 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Guten Morgen! Ich freue mich, dass wir heute in erster Lesung das neue Elterngeldgesetz beraten und damit einer der bekanntesten und beliebtesten Familienleistungen in…
Freitag, 6. November 202019/190 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wer sich ein langes Leben wünscht, der kommt am Älterwerden nicht vorbei. Im Bundesseniorenministerium arbeiten wir dafür, dass Menschen gut älter werden können. Wir …
Mittwoch, 4. November 202019/188 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht darum, dass wir das Leben für Eltern, für Familien einfacher machen. Deswegen freue ich mich, dass wir heute das Digitale-Familienleistungen-Gesetz abschließend be…
Donnerstag, 1. Oktober 202019/180 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Für den Haushalt des Bundesfamilienministeriums sind im nächsten Jahr 12,2 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist der höchste Etat, den mein Haus je hatte, und das ist i…
Donnerstag, 17. September 202019/176 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In welchem Land wollen wir leben? Das ist die Frage, die verbunden ist mit der Frage der Nachhaltigkeit. Ein Land mit einer modernen Gesellschaft, das seine Potenziale…
Donnerstag, 28. Mai 202019/163 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Heute beraten wir den Entwurf des Adoptionshilfe-Gesetzes in zweiter und dritter Lesung. Es geht um ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Es geht um Adopt…
Mittwoch, 22. April 202019/155 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Covid-19-Pandemie trifft uns alle – als Gesellschaft, als Volkswirtschaft, aber vor allem auch jeden Einzelnen von uns ganz persönlich. Wir alle haben ganz untersc…
Freitag, 6. März 202019/150 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Internationale Frauentag ist ein wichtiger Tag in jedem Jahr, um darauf aufmerksam zu machen, wie wichtig das Thema Gleichstellung ist, wie wichtig es ist, für die Frauenrecht…
