Freitag, 26. März 202119/219 · 1 Reden
Moin, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein kluger Mensch hat mal gesagt: „Wer einen Fehler gemacht hat und nicht korrigiert, begeht einen zweiten.“ Was die Kanzlerin diese Woche offenbar begriffen hat, muss dem Kanzlerkandida…
Freitag, 12. Februar 202119/210 · 1 Reden
Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Wir haben diese Debatte inzwischen schon ein paar Mal geführt, sehr ähnlich bereits im letzten Frühjahr. Jetzt müssen wir sie noch einmal führen. Einer der Gründe, warum wir sie noch mal führen, hat auch m…
Donnerstag, 5. November 202019/189 · 1 Reden
Schönen guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gerade gehört: Wir reden auch über ethische Aspekte in der KI; das war zu Recht Schwerpunktthema in der Enquete-Kommission. Ethik ist wichtig. Wenn eine neue…
Freitag, 30. Oktober 202019/187 · 1 Reden
Frau Präsidentin, guten Tag! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verhinderung einer Insolvenzwelle, die ja auch gesunde Unternehmen in den Abgrund reißt, ist jetzt das oberste Gebot, und zwar wirtschaftspolitisch genauso wie sozialpolitisch…
Freitag, 11. September 202019/174 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Es gibt nur eine einzige Vorgehensweise: Voran, nichts verbergen, aktiv an der Spitze der Aufklärung stehen“. Das sind übrigens nicht meine Worte, sondern die des Bundesfinanzministers Scholz. Gera…
Mittwoch, 9. September 202019/172 · 3 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Scholz, der Skandal um Wirecard war ein Skandal mit lauter und langer Ansage. Sie haben uns in der Sondersitzung im Sommer gesagt, dass Sie sich über diesen Fall immer haben informieren lassen. A…
Wir merken, die Befragung der Bundesregierung ist vielleicht nicht das beste Gremium, um die Details zu klären; deswegen gibt es ja ein anderes Gremium, den Untersuchungsausschuss; da werden wir die Details klären. Aber es geht ja nicht nur…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich mache da weiter, wo der Kollege Liebich – übrigens, so schnell wird man Finanzpolitiker – aufgehört hat; denn es war tatsächlich eine der ersten Entscheidungen der neugewählten Regierung in dieser…
Donnerstag, 2. Juli 202019/170 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Cum/Ex, P&R-Anlegerskandal, jetzt Wirecard – das Erste, was dem Bundeswirtschaftsminister letzte Woche dazu eingefallen ist – ich zitiere –: „Wir hätten eine solche Situation überall erw…
Montag, 29. Juni 202019/168 · 1 Reden
Guten Morgen, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Scholz, Sie haben ja einen großen Wumms angekündigt. Aber geliefert haben Sie, ehrlich gesagt, eine gewagte, eine unkalkulierbare Wette, nämlich die Senkung der Mehrwertsteuer. Wir …
Freitag, 19. Juni 202019/167 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt nichts Schöneres, als am Freitagnachmittag über das Verhältnis von Markt und Staat zu sprechen. Fangen wir mit dem Markt an. Es gibt aktuell ein wichtiges Thema in der Wirtschaftspolitik: Da…
Donnerstag, 28. Mai 202019/163 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorneweg an den Kollegen von der AfD kurz ein Satz: Man hat das Gefühl gehabt: Die AfD ist die letzte Bastion, die sich für die Interessen der Gastronomen in Deutschland einsetzt. Wenn i…
Freitag, 15. Mai 202019/161 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Ehrlicherweise: Wir können nicht bei jeder wirtschaftlichen Maßnahme, die wir gerade treffen, immer wissen, ob sie die Richtige ist. Wir entscheiden unter einem hohen Grad an Unsicherheit. Vor diesem Hintergru…
Donnerstag, 12. März 202019/152 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der US-Ökonom Peter Drucker hat mal den Satz geprägt: Do the right things, not the things right. – Was meint er damit? Er hat gemeint: Es macht wenig Sinn, sich mit Dingen zu …
Donnerstag, 5. März 202019/149 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt die einen, die sagen: Die Blockchain ist absoluter Quatsch. – Das sind meistens die, die das Prinzip noch nicht so ganz verstanden haben. Und es gibt die anderen, die sagen: Die Bloc…
Freitag, 13. Dezember 201919/135 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange aktuell und praktisch an. Viele von uns sind im Weihnachtsstress und besorgen noch Geschenke. Da wir nicht sicher sind, ob die Farbe stimmt, ob die Größe passt, ob vielleicht nicht d…
Donnerstag, 14. November 201919/127 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Direkt an die Adresse der FDP: Sie haben vor der Wahl in Thüringen für Ostdeutschland das Ende des Soli versprochen bzw. dafür geworben, Sie haben für eine niedrige Körperschaftsteuer für den …
Donnerstag, 7. November 201919/124 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zehn Jahre hat es gedauert: 2009 stand zum ersten Mal die steuerliche Forschungsförderung im Koalitionsvertrag. Zehn Jahre später wird sie dann Realität. Glückwunsch an die Koalition, an uns…
Freitag, 27. September 201919/116 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann der Koalition nicht vorwerfen, dem Jahressteuergesetz einen knackigen Namen wie „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität“ zu geben. Was man Ihnen schon vorwerf…
Freitag, 28. Juni 201919/108 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum reden wir heute überhaupt über Start-ups und Gründer? Das ist ja kein Selbstzweck, sondern es geht um den Erfolg unserer Wirtschaft von morgen. Das Problem ist, wenn man sich einmal unse…
Donnerstag, 16. Mai 201919/101 · 1 Reden
Was können wir dagegen tun? Wir müssen stärker die guten Vorschläge aus den europäischen Institutionen unterstützen. Und wir müssen dazu bereit sein, Europa an den Stellen mehr demokratische Macht zu geben, wo Nationalstaaten gesetzgeberisc…
Freitag, 10. Mai 201919/99 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt seit fast zwei Jahren im Deutschen Bundestag. Ich weiß nicht, wie oft wir hier schon über geringwertige Wirtschaftsgüter gesprochen haben. Oft genug – so erinnere ich mich –, sod…
Donnerstag, 14. März 201919/86 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Investitionsbank ist eine wichtige Förderbank und eine wichtige europäische Institution. Deswegen ist es auch gut, dass die Kapitalausstattung jetzt erst einmal stabil bleibt, …
Donnerstag, 21. Februar 201919/83 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal vielen Dank für den Antrag. Auch zu dieser späten Stunde greifen Sie eine wichtige Debatte auf. Ich will es mal grundsätzlich einordnen. Wir haben große Umbrüche in der globalen Wir…
Donnerstag, 31. Januar 201919/77 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider muss Europa, leider müssen wir erkennen, dass britische Populisten, aber auch die Unfähigkeit etablierter Parteien UK und damit eben auch ganz Europa auf einen harten Brexit zusteuern…
Donnerstag, 22. November 201819/65 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! John F. Kennedy hat 1962 eine große Rede gehalten und daran erinnert, dass Menschen immer auch Verbraucher sind, ein Thema, über das wir heute noch nicht so viel gesprochen haben. Er hat aber …
Donnerstag, 18. Oktober 201819/58 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum soll der Staat eigentlich überhaupt Gründerinnen und Gründer unterstützen? Weil sie Chancen erkennen, die andere nicht sehen, weil sie Arbeitsplätze schaffen und weil sie auch Technologi…
Donnerstag, 27. September 201819/52 · 1 Reden
Warum ist sein Diktum noch heute relevant? Weil der Marshallplan ein klassisches Beispiel dafür ist, dass die Bekämpfung von Fluchtursachen wie Armut und Krieg gelingen kann – wenn man mit Weitsicht vorgeht und sich am Prinzip der Hilfe zur…
Donnerstag, 5. Juli 201819/46 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Haushalt reden wir viel über Geld. Aber ich glaube, die wichtigste Währung in der Demokratie ist Vertrauen, vor allem das Vertrauen in den Rechtsstaat. Deswegen haben Sie auch…
Donnerstag, 7. Juni 201819/36 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen es, dass bei dieser Prospektpflicht jetzt auch einige unnötige bürokratische Anforderungen wegfallen. Das hilft ja nicht nur kleineren und mittleren Unternehmen; es hilft eben auc…
Donnerstag, 1. März 201819/17 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 53 Jahre: Das ist nicht der Altersdurchschnitt hier im Haus. Nein, 53 Jahre lang hat es gedauert, bis der Deutsche Bundestag die Sofortabschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter er…
Donnerstag, 22. Februar 201819/14 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was hat das Ganze hier mit Donald Trump zu tun? Was hat das Ganze mit Populismus zu tun, der unsere Zukunft infrage stellt? Ich finde: eine ganze Menge. Das ERP fördert nicht nur unsere Wirt…
