Freitag, 20. Dezember 202420/208 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist eines der größten Versäumnisse von Verkehrsminister Wissing und der Ampel, dass sie keine langfristige Finanzierung des 49-Euro-Tickets hinbekommen haben. Was war da bloß …
Donnerstag, 17. Oktober 202420/194 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Führerscheine sind teuer geworden. Auch wir sehen es als Problem, wenn junge Menschen keinen Führerschein machen können, weil es der Geldbeutel der Eltern nicht hergibt. …
Mittwoch, 16. Oktober 202420/193 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Union wirkt merkwürdig aus der Zeit gefallen. Die Klage über zu hohe Standortkosten in Deutschland ist faktisch falsch. Die Kosten im Flugverkehr haben sich gerade …
Mittwoch, 11. September 202420/184 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Europameisterschaft bleibt für viele Besucher nicht nur wegen des Fußballs, sondern vor allen Dingen wegen der Bahn in Erinnerung: Rekordunpünktlichkeit, Züge komplett ausgef…
Donnerstag, 13. Juni 202420/175 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Weg, den Union, AfD, FDP und BSW beim Thema Verbrenner einschlagen, ist klimapolitisch, energiepolitisch, verkehrspolitisch und beschäftigungspolitisch der falsche. Ihr Schön…
Donnerstag, 16. Mai 202420/169 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer heute noch ernsthaft Steuerermäßigungen und Gebührensenkungen fordert, um das Luftverkehrsaufkommen zu vergrößern, ist nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Solange die viel be…
Mittwoch, 10. April 202420/162 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Wissing, Sie haben vom Investitionshochlauf bei der Schiene gesprochen. Im letzten Jahr haben Sie keine einzige Bahnstrecke neu eröffnet. In Ihrer ganzen Amtszeit wurden gerade einmal 81,6 Kilo…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an Herrn Wissing. In der Tat haben Sie bisher aber nur 50 000 Ladestationen hingekriegt und nur 1,4 Millionen Elektroautos auf die Straße gebracht. Also, wenn man 15 Millionen will, müssen doc…
Donnerstag, 22. Februar 202420/154 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was sich Bahnfahrende wünschen, ist ziemlich einfach: Haltestellen sind gut mit dem Fahrrad, zu Fuß oder Bus zu erreichen. Fahrräder können problemlos an den Bahnhöfen abgestellt …
Donnerstag, 1. Februar 202420/151 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Hinweis des Ministeriums, dass unterm Strich keine Kürzungen beim Umwelt- und Naturschutz geplant wären, ist angesichts des ohnehin viel zu schmalen Etats ziemlich lächerlich. Wer bei dem…
Freitag, 19. Januar 202420/148 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist bezeichnend, dass der Bericht der Bundesregierung keinen einzigen Satz zur schreiend ungerechten Verteilung von Einkommen und Vermögen enthält. In einer Zeit, in der Milli…
Donnerstag, 14. Dezember 202320/144 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 2 456 Lobbyisten für Kohle, Öl und Gas tummelten sich auf der Klimakonferenz in Dubai. Dass sie freiwillig auf ihr Geschäftsmodell und damit auf Profite in Billionenhöhe verzichte…
Freitag, 1. Dezember 202320/142 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Woche drohte das VW-Management mit massiven Stellenkürzungen; 10 Milliarden Euro sollen eingespart werden. VW sei nicht mehr konkurrenzfähig. Bereits im Juli titelte die „N…
Donnerstag, 30. November 202320/141 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Nationale Reformprogramm 2023 liest sich wie eine wohlige Sonntagsrede. Das ist ja inzwischen so was wie das Spezialgebiet der Ampel: verdrängen, kleinreden, schönreden. Dabei…
Mittwoch, 15. November 202320/136 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was bei den Verhandlungen zum 49-Euro-Ticket zwischen Bund und Ländern rausgekommen ist, hat mich wirklich aufgeregt. Da schafft diese Bundesregierung einmal eine gute Maßnahme w…
Mittwoch, 8. November 202320/133 · 1 Reden
Von wem? Von euch, oder was? Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was die AfD unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus vorlegt, ist unsozial, beschäftigten- und klimafeindlich. Tarifbindung und soziale Kriterien be…
Freitag, 20. Oktober 202320/132 · 3 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen deutlich mehr Güterverkehr auf die Schiene bringen. Die Schiene darf zumindest keinen Wettbewerbsnachteil gegenüber der Straße haben. Ein Güterzug – das wurde gerade gesagt – muss …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer im 21. Jahrhundert noch Autobahnen baut und Standards für Umweltschutz schleift, hat den Schuss nicht gehört. Jahr für Jahr verfehlt der Verkehrssektor krachend die eigenen Kl…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Straßenverkehrsrecht steht schon lange in der Kritik, weil es einseitig auf den motorisierten Straßenverkehr ausgerichtet ist. Das Ziel des Straßenverkehrsgesetzes ist primär die Leichtig…
Donnerstag, 19. Oktober 202320/131 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir zu Recht über den Hochlauf der Elektromobilität sprechen, müssen wir uns auch mit dem Zustand der Automobilindustrie auseinandersetzen. Mein Wahlkreis in Stuttgart liegt…
Mittwoch, 18. Oktober 202320/130 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht auch an den Minister Dr. Wissing. Herr Dr. Wissing, ich kann nicht verstehen, warum Sie zulassen, dass eine an und für sich gute Maßnahme wie das 49-Euro-Ticket oder Deutschlandticket derzei…
Herr Dr. Wissing, jetzt sind Sie aber der Frage aus dem Weg gegangen, wie die errechneten oder noch nicht richtig errechneten Mehrkosten getragen werden sollen. Darum geht es ja bei dieser Frage. Es geht nicht um die 1,5 Milliarden Euro, di…
Donnerstag, 12. Oktober 202320/128 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die 2015 verabschiedeten Nachhaltigkeitsziele sind ein positives Beispiel dafür, was weltweite Kooperation leisten kann. Die Nachhaltigkeitsziele sind ein wahrer Lichtblick in de…
Donnerstag, 21. September 202320/122 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn es gelingen soll, mehr Personen vom Umstieg vom Auto auf die Schiene zu überzeugen und mehr Güter vom Lkw auf die Schiene zu verlagern, dann ist es bitter nötig, die jahrelang auf Versch…
Ausweislich der Überschriften Ihrer Anträge wollen Sie Mobilität fördern – oder sogar noch konkreter: „Bezahlbare und klimafreundliche Mobilität fördern“. Das muss dieser Orwell’sche Neusprech sein. Denn eigentlich geht es Ihnen um die Verl…
Donnerstag, 6. Juli 202320/115 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach so viel literarischer Kenntnis ist mir dann doch noch ein alter Seglerspruch eingefallen, und der heißt: Wo kein Ziel ist, sind alle Wege richtig. Deswegen müssten wir vielleicht als gemeinsame…
Mittwoch, 5. Juli 202320/114 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Union will über die Gefahren des Standorts reden. Wir reden dabei über die Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen müssen und die Wirtschaft und Gesellsch…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Situation im Straßengüterverkehr ist schwierig. Die gestiegenen Energiepreise stellen gerade die kleineren Unternehmen vor schier unlösbare Herausforderun…
Donnerstag, 15. Juni 202320/109 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen. Die zentrale Anlaufstelle für Fahrgäste mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität ist richtig und wichtig. Vor allem bei den Fahrgast…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der politisch verursachte Investitionsstau bei der Bahn nur für den Erhalt der Infrastruktur beläuft sich auf geschätzte 100 Milliarden Euro. Wir stehen vor einem Scherbenhaufen …
Mittwoch, 14. Juni 202320/108 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zerstörung des Kachowka-Staudamms ist eine riesige Katastrophe für Menschen und Natur in der Ukraine. Ganze Landstriche sind unwiederbringlich zerstört, Tausende Menschen ihre…
Freitag, 12. Mai 202320/104 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Häfen leiden unter einem jahrelangen Investitionsstau. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um sie fit zu machen für die Herausforderungen der Zukunft. …
Donnerstag, 11. Mai 202320/103 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Beschleunigung bei der Modernisierung und dem Ausbau der Schieneninfrastruktur ist eine wesentliche Voraussetzung für nachhaltige Mobilität, ohne auf ein Auto angewie…
Donnerstag, 27. April 202320/100 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es kommt nicht alle Tage vor, aber diesen Antrag der Unionsfraktion begrüße ich. Ein gut ausgebauter, regelmäßig fahrender und verlässlicher Busverkehr, gerade auch im ländlichen …
Donnerstag, 30. März 202320/94 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ratifizierung des geänderten Abkommens über die Internationale Schifffahrts-Organisation IMO stimmen wir zu. Das Motto der IMO lautet – das wurde ja schon…
Donnerstag, 16. März 202320/91 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der öffentliche Verkehr steckt inmitten einer schweren Finanzierungskrise. Das ist Ergebnis einer seit Jahren völlig verfehlten Verkehrspolitik. Doch wer gehofft hat, dass die se…
Mittwoch, 15. März 202320/90 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit ein Referentenentwurf zur Regulierung von Öl- und Gasheizungen an die Medien durchgestochen wurde, kochen die Gemüter hoch. Die „Bild“-Zeitung macht soga…
Freitag, 3. März 202320/89 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ab dem Jahr 2035 sollen in der Europäischen Union keine Pkw mit Verbrennermotor mehr zugelassen werden. Statt diese Entscheidung des Europäischen Parlaments zu begrüßen und als C…
Donnerstag, 2. März 202320/88 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dem Gesetzentwurf können wir zustimmen, auch wenn Sie ohne Weiteres eine Schippe hätten drauflegen können. Was hätte denn dagegengesprochen, den Fahrgästen bereits nach einer hal…
Donnerstag, 9. Februar 202320/85 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das 49‑Euro-Ticket geht in die richtige Richtung, ist aber noch lange keine Mobilitätswende. Trotz deutlichem Rückgang des Energieverbrauches hat Deutschland …
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! So richtig nachvollziehen kann ich nicht, warum die Koalition zur Primetime diese Gesetzesänderungen zur Debatte stellt. Die am häufigsten vorgenommene Änderung ist die Anpa…
Freitag, 20. Januar 202320/80 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie so oft schafft es die Union, ein Thema zu behandeln, das viel mit der Zukunft von Beschäftigten, Umwelt und Klima zu tun hat, ohne dies in ihrem Antrag auch nur mit einem ein…
Donnerstag, 19. Januar 202320/79 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Nachhaltigkeitsagenda der Vereinten Nationen ist gut. Würde sie ernst genommen, wäre eine radikale Änderung unserer Wirtschaftsweise und unseres Umgangs mit der Natur und dem…
Donnerstag, 15. Dezember 202220/76 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir jetzt in den kommenden Weihnachtstagen Schokolade essen, essen wir oft genug Süßigkeiten, die mit Kinderarbeit hergestellt wurden. An dem Diamanten in der geschenkten Halskette klebt…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die große Chance, mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes einen wirklichen Sprung nach vorn zu machen für eine nachhaltige Mobilitätswende, haben Sie leider nicht ergriffe…
Donnerstag, 1. Dezember 202220/73 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Freihandelsabkommen CETA endgültig zu ratifizieren, ist ein großer Fehler. Hunderttausende haben gegen CETA demonstriert. Umweltverbände, Gewerkschaften und Sozialverbände warnen vor den Folgen.…
Ich erinnere Sie gern an Ihre Ziele. Im Koalitionsvertrag steht: „Wir wollen Länder und Kommunen in die Lage versetzen, Attraktivität und Kapazitäten des ÖPNV zu verbessern. Ziel ist, die Fahrgastzahlen des öffentlic…
Dienstag, 22. November 202220/68 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorgelegte Verkehrshaushalt ist das in Zahlen gegossene Scheitern der vielbeschworenen Verkehrswende. Der vorgelegte Haushalt für Verkehr und Digitales is…
Donnerstag, 10. November 202220/66 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der jetzige Tagesordnungspunkt hätte die Überschrift verdient: Union und AfD gegen eine nachhaltige und klimagerechte Zukunft. Die Entscheidung für den Elektroantrieb ist doch längst …
Donnerstag, 29. September 202220/57 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zukunft der Menschheit hängt nach einer aktuellen Studie des Club of Rome von fünf Kehrtwenden ab: Beendigung der Armut, Beseitigung der eklatanten Ungleichheit, Ermächtigung der Frauen, …
Dienstag, 6. September 202220/49 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierung hat es nicht geschafft, das Auslaufen des 9‑Euro-Tickets zu verhindern und eine direkte Nachfolgeregelung auf den Weg zu bringen. Das, was Sie die letzten Monate dazu abgeliefert …
Donnerstag, 7. Juli 202220/47 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Union ist überflüssig, falsch und aus der Zeit gefallen. Die Entscheidung für Elektromobilität ist längst getroffen. Die Behauptung, dass mit synthetischen Kraftst…
Donnerstag, 19. Mai 202220/37 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der CDU/CSU geht an der Realität vorbei. Wir haben kein Nachfrageproblem bei Elektro- oder Hybridautos, sondern einen Mangel an Angeboten vor allem von kleineren und preiswerten Au…
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn die Regionalisierungsmittel nicht deutlich erhöht werden, wird es nichts mit der Mobilitätswende. Wie sollen denn die Kommunen die Coronaausfälle kompensieren, den ÖPNV ausbauen …
Donnerstag, 12. Mai 202220/34 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das 9‑Euro-Ticket ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Begrenzung auf drei Monate, dazu noch in der Ferienzeit, ist jedoch mutlos und halbherzig. Dafür haben wir aber keine Zeit mehr, …
Dienstag, 22. März 202220/23 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ohne eine nachhaltige Mobilitätswende, die diesen Namen auch verdient, wird es nichts mit der Einhaltung der Klimaziele. Der Auto- und Lkw-Verkehr ist ein zentraler Bereich, in dem sich die CO2-Emis…
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist höchste Zeit, die betriebliche Mitbestimmung zu erweitern. Seit Jahrzehnten wird die Mitbestimmung ausgehöhlt und damit die innerbetriebliche Demokratie geschwächt. Es kann kein Zweif…
Freitag, 29. Mai 202019/164 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir Massenentlassungen verhindern, Arbeitsplätze erhalten und Beschäftigung sichern wollen, brauchen wir dringend ein anspruchsvolles Investitionsprogramm. Wenn wir die Klima…
Donnerstag, 14. Mai 202019/160 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben den größten wirtschaftlichen Einbruch der letzten Jahrzehnte. Bereits jetzt sind die sozialen Kosten hoch. Millionen Menschen haben Lohneinbußen, vor allem die, die ohnehin am wenig…
Mittwoch, 18. Dezember 201919/136 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Dauer einer Maßnahme verlängern, die den meisten Mieterinnen und Mietern kaum nutzt. Die sogenannte Mietpreisbremse dämpft d…
