Donnerstag, 21. März 202420/160 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Die Bahn ist in einem schlechten Zustand. Noch nie waren so viele Züge verspätet. Hohe Preise, ein marodes Netz: Die Bahn ist jahrzehntelang kaputtgespart worden. Das ist das Ergebnis e…
Donnerstag, 30. November 202320/141 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Es ist okay, wütend auf den Kapitalismus zu sein.“ US-Senator Bernie Sanders kritisiert im Buch der Stunde eine Politik, die – wie bei uns – eine kleine Schicht von Superreichen immer …
Donnerstag, 7. September 202320/119 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist die einzige große Volkswirtschaft, die schrumpft. In dieser Situation legt die Ampelkoalition hier einen Kürzungshaushalt vor. Was für eine Realitätsverweigerung! Die Regierung gefäh…
Mittwoch, 6. September 202320/118 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst einmal will ich hier feststellen: Marode Schienen, kaputte Straßen und Brücken sind kein Grund zum Feiern. Das war hier gerade ganz schön viel Schulterklopfen von der Ampelkoalition. Die Infras…
Dienstag, 5. September 202320/117 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man Ihre Rede hört, Frau Ministerin, stellt man sich schon die Frage: Wie weit sind Sie eigentlich weg von den täglichen Sorgen, von den Nöten der Menschen hier im Land? Es ist doch gerade erst…
Freitag, 28. April 202320/101 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle Atomkraftwerke in Deutschland sind abgeschaltet. Wir sind nach mehr als 60 Jahren endlich raus aus dieser unfassbar teuren und dreckigen Energie. Das ist eine großartige Nachricht, u…
Dienstag, 6. September 202220/49 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Umweltministerium hat 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind nur 0,5 Prozent des Haushalts; aber selbst von diesem bisschen fließt mehr als die Hälfte nicht in den Umwelt- und Naturschutz, …
Donnerstag, 2. Juni 202220/41 · 1 Reden
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Menschen in unserem Land müssen die steigenden Preise bei Energie und Lebensmitteln, die hohe Inflation teuer bezahlen. Auch Mittelschichtsfamilien müssen sich einschränken. D…
Mittwoch, 1. Juni 202220/40 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Spaltung zwischen Arm und Reich hat sich in den letzten Jahren massiv verschärft, hier im Land, aber auch weltweit. Das ist kein Naturereignis, sondern das ist Folge einer Politik, die auf der ein…
Dienstag, 31. Mai 202220/39 · 1 Reden
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was wurde nicht alles versprochen: ein neuer Aufbruch bei Digitalem und Verkehr, mehr Güter auf die Schiene, überhaupt mehr Geld für die Bahn als für die Straße. Nichts davon find…
Donnerstag, 24. März 202220/25 · 2 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben recht, dass die alte Regierung einen schlechten Zustand hinterlassen hat. Aber, Herr Habeck, Sie haben eine Klimaregierung angekündigt, und Sie machen jetzt f…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch den schlimmen Krieg in der Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht. Tausende kommen jeden Tag nach Deutschland. Wir erleben eine große Welle der Solidarität aus der Bevölkerung und in den…
Mittwoch, 23. März 202220/24 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bilder des furchtbaren Krieges in der Ukraine, das Blutvergießen, die Zerstörung – all das geht unter die Haut und macht wütend. Die militärische Aggression Russlands muss sofort …
Dienstag, 22. März 202220/23 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Jahren explodieren die Mietpreise, auch Strom und Heizung werden immer teurer. Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen Regionen Mangelware. Es gibt immer weniger Sozialwohnungen, inzwis…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach zwölf Jahren CSU im Verkehrsministerium – nach Ramsauer, Dobrindt und Scheuer –, nach einer Politik voller Pleiten und Skandale dachte man eigentlich: Jetzt kann es nur besser werden. Doch weit…
Mittwoch, 16. Februar 202220/16 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! In diesem Jahr soll der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht werden. Das ist ein aus unserer Sicht längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung; dafür haben wir lange gekämpft. Ein Problem is…
Vielen Dank. – Dazu eine Nachfrage: Natürlich, die große Mehrheit hält sich an den gesetzlichen Mindestlohn; das ist gar keine Frage. Aber durch meine Anfrage ist bekannt geworden, dass sogar in der Fußballbundesliga, da, wo die einen Milli…
Donnerstag, 9. Dezember 202120/6 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, in dieser schweren Krise alles dafür zu tun, um eine Pleitewelle zu verhindern. Das hat Die Linke immer unterstützt. Es ist auch richtig, diese Hilfen jetzt zu verläng…
Mittwoch, 3. März 202119/214 · 2 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Pleiten, Pannen und Skandale: Herr Minister, Ihre Bilanz als Verkehrsminister ist desaströs. Laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage im Auftrag des „Spiegel“ sagen 85 Prozent der Befragten, dass sie mit I…
Vielen Dank. – Herr Scheuer, wenn Sie schon auf die eigentliche Frage nicht antworten wollen, stelle ich eine zweite. Sie haben hier im Haus einen Amtseid geschworen. Darin haben Sie gesagt, dass Sie Schaden vom Land abwenden wollen, das Gr…
Donnerstag, 10. Dezember 202019/199 · 3 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Koalition nimmt viel Geld in die Hand, aber sie sorgt damit nicht für mehr soziale Gerechtigkeit, für Abrüstung, für die umweltfreundliche Modernisierung unseres Landes, und s…
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Pandemie führt uns noch mal deutlich vor Augen, wie wichtig ein sozialer Rechtsstaat und ein gut ausgebauter Verbraucherschutz sind. Hier ist im Haushalt noch viel Luft nach oben. F…
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was hat Verkehrsminister Scheuer eigentlich im Sommer gemacht, um den Bus- und Bahnverkehr auf die zweite Coronawelle vorzubereiten? Wie sollen sich die Menschen an die Abstandsregel …
Donnerstag, 1. Oktober 202019/180 · 2 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Wir erinnern uns: Minister Seehofer und die Große Koalition sind mit großen Versprechen angetreten: mehr gesellschaftlicher Zusammenhalt, die Stärkung des Sicherheitsgefühls, mehr bezah…
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einem sozialen Rechtsstaat muss der Schutz der Bürgerinnen und Bürger eine größere Rolle spielen als in diesem Haushaltsentwurf. Es ist ja häufig ein Kampf zwischen David und Goliath…
Dienstag, 29. September 202019/178 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute findet ein Warnstreik der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes statt, weil die Arbeitgeber sich weigern, über einen bundesweiten Tarifvertrag zu verhandeln. Der ist aber nötig,…
Donnerstag, 28. November 201919/131 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ob es um die Sicherheit der Menschen in diesem Land, um bezahlbare Wohnungen oder um die Stärkung des sozialen Zusammenhalts geht: Es ist nicht erkennbar, dass Minister Seehofer für diese großen Aufga…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während für Aufrüstung und mehr Waffen anscheinend immer genug Geld vorhanden ist, zeigen sich Regierung und Koalition an anderen Stellen knauserig. Bei diesen Haushaltsberatungen ist der Verbrauchers…
Dienstag, 26. November 201919/129 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir brauchen ein großes Zukunftsinvestitionsprogramm. Dafür kämpft Die Linke; denn wir wollen deutlich mehr in die Bahn, in den öffentlichen Nahverkehr, in gute Rad- und Fußwege investieren. Das ist a…
Donnerstag, 12. September 201919/112 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein engagierter Innenminister müsste sich dafür einsetzen, dass viel mehr in die Zukunft dieses Landes investiert wird, für den sozialen Zusammenhalt, für gleichwertige Lebensverhältnisse. Ein aufmerk…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach unserer Meinung hat das Verkehrsministerium zwei Kernaufgaben: erstens für eine vernünftige Verkehrspolitik zu sorgen, die Menschen und Güter zuverlässig, günstig und auf möglichst unschädliche W…
Mittwoch, 26. Juni 201919/106 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Verkehrsminister Scheuer hat heute den ganzen Tag versucht, das Debakel bei der Pkw-Maut zu erklären. Es ist ihm nicht gelungen. Das CSU-Prestigeprojekt geht als Totalflop in die Geschi…
Donnerstag, 22. November 201819/65 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Justizministerium müsste eigentlich genug zu tun haben: Abgasskandal; Steuerbetrug der Finanzmafia mit Phantomaktien; Großkonzerne, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um Milliardenbeträge prel…
Dienstag, 20. November 201819/63 · 2 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir müssten hier und heute eigentlich über eine moderne und fortschrittliche Verkehrspolitik reden. Fast alle Bürgerinnen und Bürger, 91 Prozent, wollen weniger auf das Auto angewiesen …
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Horst Seehofer steht wie keine andere Person für das Versagen der Großen Koalition. Sie sind mit großen Versprechen angetreten: mehr gesellschaftlicher Zusammenhalt, Stärkung des Sich…
Donnerstag, 13. September 201819/49 · 2 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Warum wird eigentlich nur über die Entlassung des Geheimdienstchefs Maaßen gesprochen? In den letzten Wochen ging es eigentlich auch um den überfälligen Rücktritt des Innenministers. Di…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke setzt sich für einen starken Verbraucherschutz und für einen handlungsfähigen demokratischen und sozialen Rechtsstaat ein. Demokratisch und sozial heißt: Recht haben und Recht bekommen darf …
Dienstag, 11. September 201819/47 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Koalition und Verkehrsminister Scheuer setzen mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf einmal mehr die falschen Schwerpunkte. Die Ausgaben des Ministeriums sollen um 1,2 Milliard…
Donnerstag, 5. Juli 201819/46 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Seehofer ist Minister des Innern, für Bau und Heimat. Die Bilanz nach etwas mehr als 100 Tagen und den Haushaltsberatungen sieht düster aus. Als Innenminister kümmert sich Herr Seehofer seit Woch…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie werden es nicht glauben: Zunächst lobe ich Sie, weil unsere Kritik gewirkt hat. Die Linke hat Druck gemacht, und jetzt hat die Große Koalition reagiert und die Mittel für den Verbraucherschutz und…
Dienstag, 3. Juli 201819/44 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Scheuer, es ist schon eine Meldung wert, dass Sie heute noch auf der Regierungsbank sitzen. Aber wie! Es geht doch auf keine Kuhhaut, wie die CSU, diese Interessenpartei…
Donnerstag, 17. Mai 201819/33 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Womit haben wir diesen Innenminister verdient? Herr Seehofer redet von gesellschaftlichem Zusammenhalt, aber nahezu jede seiner Aussagen spaltet das Land. Er redet von innerer Sicherheit, aber er stär…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Die Linke setzt sich dafür ein, dass der Verbraucherschutz in Deutschland gestärkt wird. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr Rechte haben, um sich gegen mögliche staatliche…
Dienstag, 15. Mai 201819/31 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Dieser Finanzplan ist ein Desaster für den Verkehr und das Digitale. Union und SPD organisieren den Verkehrskollaps. Sie bekommen den Breitbandausbau nicht geregelt, und sie gehen schle…
