Dienstag, 10. September 202420/183 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen von der rechtssitzenden Partei und sehr verehrte davon links sitzende und stehende Kollegen! Danke für die nachträglichen Geburtstagsgrüße! Ich hätte die Glückwünsche natürlich gerne auch als Bundest…
Donnerstag, 6. Juni 202420/172 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Damen und Herren! Wessen verdrehte Interessen vertreten Sie hier alle eigentlich, die Sie links von der AfD sitzen? Die der Deutschen können es ja nicht sein, höchstens am Rande und am Ende, bei dem, was an Krümeln übrig b…
Donnerstag, 25. April 202420/166 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Damen und Herren! Natürlich kann man es nur begrüßen, wenn nach fast einem halben Jahrhundert Zwangspause Mitteleuropa wieder zusammenwächst. Gleichzeitig wollen wir uns auch fragen: Was ist eigentlich von 2004 bis 2024 pa…
Donnerstag, 1. Februar 202420/151 · 1 Reden
Danke schön. Die Kollegin eben und auch viele andere Vorredner glorifizieren die momentan stattfindenden Demonstrationen. Ich stelle die Frage: Weiß irgendjemand, wer diese Demonstrationen, wo sehr viele Gutgläubige und Gutmenschen dabei si…
Freitag, 19. Januar 202420/148 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Damen und Herren! Die Eigenmittel für die Europäische Union sind ein weiteres Leck im deutschen Steuersäckel und ein weiterer Einfüllstutzen für die EU, was auch immer sie damit betreibt. Es ist ein großer Widerspruch, wen…
Donnerstag, 18. Januar 202420/147 · 1 Reden
Herr Präsident! Damen und Herren! Ich bin ja nun auch in einer Arbeitsgruppe für Energiesouveränität, die in diesem Rahmen stattfindet und die auch schon fleißig getagt hat. Ich kann berichten: Es sind die gleichen Lobbyist/„-innen“ dort un…
Mittwoch, 13. Dezember 202320/143 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kanzler ist schon weg. Es wird jetzt hier gesagt: Polen ist wieder zurück im Herzen Europas. – Aber ich frage mich: Es war doch auch vor der neuen Regierung nicht Hunderttausende von Kilo…
Freitag, 1. Dezember 202320/142 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren innerhalb und außerhalb des Plenums! Der Vorredner von der SPD sagte: Die Rechten wollen keine Osteuropabank. – Ich sagen Ihnen, was die Rechten wollen: Die Rechten wollen, dass die Osteuropab…
Mittwoch, 11. Oktober 202320/127 · 2 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Baerbock, es ist jetzt schon einige Tage her, dass die italienische Regierung Deutschland vorgeworfen hat, durch die Finanzierung sogenannter Seenotretter im Mittelmeer die Menschenhändler und …
Frau Ministerin, Thies Gundlach, der Vorsitzende des Vereins United4Rescue, der bis 2026 mit 2 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt ausgestattet werden soll, ist bekanntlich zugleich der Lebensgefährte Ihrer grünen Parteifreundin und Bunde…
Mittwoch, 15. März 202320/90 · 1 Reden
Herr Präsident! Geehrte Parlamentarier, Gäste und auswärtiges Publikum! Keine 48 Stunden nach dem Doppel-Wumms in der Ostsee konnte ich den damals zugeschalteten Kanzler Scholz im EU-Ausschuss befragen, welche Maßnahmen …
Freitag, 16. Dezember 202220/77 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrtes vorweihnachtliches Publikum! Es wurden ja hier jetzt schon Sachen gesagt, die gar nicht im Antrag drinstehen. Von wegen „die deutsche Wirtschaft“! Bei der Forderung 16 geht es um die Förderung von Projektauss…
Mittwoch, 22. Juni 202220/43 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebes Publikum allüberall! Wir sehen hier ein Spielen mit den Begriffen „Kandidatenstatus“ und „Beitrittsverhandlungen“. Sie sind der Katalysator für die geordneten Verhältnisse, die damit geschaff…
Dienstag, 31. Mai 202220/39 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebes finanzpolitikgeplagtes Publikum allüberall! Ich frage mich, ob Bert Brecht nicht mit Blick auf den deutschen Finanzminister, auf die Europäische Union und auf die Zentralbank sein Zitat „Bank…
Donnerstag, 19. Mai 202220/37 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Damen und Herren im Raume! Liebes Wahlvolk live und an den Endgeräten! Nur ein paar Grundgedanken und Alternativen zu den eben gehörten Regierungsabsichten wider die eigenen Bevölkerungsinteressen und ökonomischen Erforder…
Donnerstag, 7. April 202220/28 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Geehrte Damen und Herren! Vielleicht schon mal gleich vorab: G 7 ist keine Mini-UNO, und dieser Antrag hätte genauso gut von Rot-Rot-Grün, von einer rot-rot-grünen Regierung, sein können. Als Opposition ist die CDU/CSU mit…
Freitag, 18. Februar 202220/18 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Damen und Herren hier und außerhalb! Auch diese Kommission ist nicht Hüterin, sondern Überdehnerin und Aushöhlerin nicht nur der europäischen Idee im Allgemeinen, sondern selbst der europäischen Verträge im Besonderen. Sie…
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, finden Sie wirklich, dass diese Geschichte, wie offenbar auch viele andere, umso wahrer wird, je öfter man sie erzählt, und zwar egal, wie oft sie widerlegt wurde, nicht nur durch Menschenverst…
Donnerstag, 27. Januar 202220/14 · 1 Reden
Danke. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die von Macron initiierte Zukunftskonferenz soll ja direkt auf einen neuen Verfassungskonvent zulaufen – mit der Verschlimmbesserung, dass qualifizierte Mehrheitsentscheide die letzten Vetomö…
Donnerstag, 25. Februar 202119/212 · 1 Reden
Herr Präsident! Geehrte Kollegen und sehr geehrtes Publikum! Arbeitsprogramme sind Absichtserklärungen; denn man weiß ja nie, was kommt. Die EU-Kommission hat das gerade in der Frage der Impfstoffbeschaffung zu spüren bekommen, sodass ihre …
Mittwoch, 24. Februar 202119/211 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Sehr geehrtes Publikum! Das bundesrepublikanische Engagement in Afrika stand bislang unter keinem guten Stern, und es sieht nicht danach aus, dass es zukünftig anders sein wird. Es ist sicher kein Zufall,…
Freitag, 11. Dezember 202019/200 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebes Publikum! Seit Monaten sehen wir von der Regierungsbank den erhobenen Zeigefinger und hören die mahnenden Worte, die uns zur Vernunft bringen sollen. Dann legen Sie hier einen Haushalt vor, der nicht…
Freitag, 9. Oktober 202019/184 · 1 Reden
Herr Präsident! Kollegen! Liebe Zuschauer! Die eigentliche Frage der Aktuellen Stunde müsste lauten: Was verbirgt sich hinter den EU-Machenschaften, die sich als ewige Erfolgsmeldungen tarnen? Vor einem EU-Gipfel gibt es einen Berg unlösbar…
Mittwoch, 16. September 202019/175 · 1 Reden
Herr Präsident! Kollegen! Liebe vielfältige Zuschauer an den Geräten! Die Wirtschaftsordnung der EU wird in den EU-Verträgen eindeutig als eine offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb bzw. wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft defi…
Donnerstag, 2. Juli 202019/170 · 1 Reden
Sehr geehrter Präsident! Kollegen und Zuschauer, insbesondere an den Bildschirmen! Ich greife einen Punkt auf; zu den Zahlen ist viel gesagt worden. Ich möchte mich auf einen qualitativen Aspekt beschränken, wenn es nämlich darum geht, die …
Donnerstag, 18. Juni 202019/166 · 1 Reden
Geehrter Präsident! Kollegen und Zuschauer! Die Kanzlerin optimiert hier mit quasi veruntreutem Steuergeld die Steigerung der EU-Fiskalausbeutung inländischer Sparer und Steuerzahler. Am Ende stehen Reformverweigerung, erlernte Hilflosigkei…
Donnerstag, 23. April 202019/156 · 1 Reden
Herr Präsident! Kollegen! Verehrte Zuschauer in der Coronabildschirmquarantäne! An die Expatriates in Schweden: Sverige! Wenn die völlig fehlorientierten Grünen in ihrem Antrag von „Schicksalsgemeinschaft“ reden, ist Vorsicht geboten; denn …
Freitag, 17. Januar 202019/141 · 1 Reden
Geehrter Präsident! Kollegen! Liebe Zuschauer! Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, hier unter dem Stichwort „EU-Klimapräsidentschaft“ eingebracht, ist am besten mit dem gerade gekürten Unwort des Jahres zu beschreiben: Klimahysterie. Unte…
Freitag, 13. Dezember 201919/135 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem wir uns jetzt nicht mehr so viel Gedanken um die Souveränität der Briten machen müssen, müssen wir uns vielleicht vermehrt Gedanken um die eigene Souveränität und deren Erhaltung mach…
Dienstag, 10. September 201919/110 · 1 Reden
Sehr geehrter Präsident! Kollegen! Verehrte Damen und Herren da droben und da draußen, mit deren enteignetem Steuergeld das Ganze hier finanziert wird! Noch ein Wort vorweg zu dem, was auf der knapp linken Seite des Hauses geäußert wurde: E…
Freitag, 12. April 201919/96 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Damen und Herren Kollegen und Zuschauer! Mit den hier zur Rede stehenden Fonds sehen wir den unguten Endpunkt einer Gesamtentwicklung, einer Entwicklung, die wenig mit Hilfe und noch weniger mit Problemlösungen zu …
Freitag, 15. März 201919/87 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Kollegen! Zuschauer draußen im Lande! Der Staatsminister brachte das Bild vom engen Zusammenstehen. Zu engem Zusammenstehen fällt mir eines ein: Wenn im Wald die Bäume zu eng zusammenstehen, dann ist der Windbr…
Freitag, 1. Februar 201919/78 · 1 Reden
Geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Gäste, Zuschauer und Abgeordnete! Wir diskutieren heute ein Arbeitsprogramm. Arbeitsprogramm, das klingt nach Fleiß, das klingt nach Entbehrung, das klingt nach Fortschritt. Das klingt aber vor allem auch n…
Donnerstag, 17. Januar 201919/74 · 1 Reden
Herr Präsident! Geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Bei unbedarften Zeitgenossen muss der Eindruck entstehen, dass ohne EU und Übergangsgesetz ein unmittelbares Chaos ausbricht, wo doch alles so schön geregelt ist, und das Ganze einer Vertre…
Donnerstag, 13. Dezember 201819/71 · 1 Reden
Geehrter Herr Präsident! Damen und Herren! Liebe Zuschauer, auch draußen im Lande! Der Antrag ist zuvörderst ein hochoffizielles Eigenlob und eine erwartbare Verbeugung vor dem vermeintlichen Verhandlungsgenie eines Herrn Barnier. Weiterhin…
Mittwoch, 21. November 201819/64 · 1 Reden
Frau Kollegin, ist Ihnen, Ihrer Fraktion und auch den anderen außer der unsrigen jemals der Gedanke gekommen, dass dieses UNCTAD-Ziel aus dem UNO-System von 1972 – noch vor der ersten Erdölkrise, noch vor den Schlägen, die die Weltwirtschaf…
Freitag, 28. September 201819/53 · 1 Reden
Herr Kollege Binding, ich glaube, dass da einiges durcheinandergeraten ist. Vielleicht hätten Sie doch den 2-Meter-Zollstock mitbringen sollen; denn Sie haben jedes Maß verloren. Sie haben jede Möglichkeit zu einer gigantischen Fehldarstell…
Dienstag, 11. September 201819/47 · 1 Reden
Geehrter Herr Präsident! Kollegen! Und liebe Zuschauer und Zuhörer, nicht nur auf der Tribüne, sondern auch die draußen im Lande, die immer weniger Lust haben – viele von denen –, das eigene Heim zu verlassen – seien Sie gegrüßt! Wir haben …
Mittwoch, 4. Juli 201819/45 · 1 Reden
Danke für die Möglichkeit der Kurzintervention. – Frau Kollegin Hajduk, halten Sie es für möglich, dass die Official Development Assistance, kurz: ODA, letzten Endes einen Anachronismus darstellt, der von der UNCTAD, vom UNO-System Anfang d…
Freitag, 29. Juni 201819/43 · 1 Reden
Geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Bürger, die die Zeche zahlen! Liebe Kollegen der Altparteien, im Jahr 2010 haben Sie per Fingerschnipsen die kalte Enteignung der deutschen Sparer eingeleitet. Sie haben dem sogenannten ersten Griechenl…
Freitag, 8. Juni 201819/37 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der übergriffige Haushalt Brüssels setzt sich im Wesentlichen aus drei Teilen zusammen. Erstens: traditionelle Eigenmittel. Sie stehen schon in den Römischen Verträgen von 1958, als man …
Herr Ullrich, vor ein paar Wochen haben wir bei dem ehemaligen italienischen Botschafter so schön miteinander geredet, und ich dachte: Mensch, der Herr Ullrich ist ein Mann der Tatsachen und nicht der Verdrehung von Tatsachen. Jetzt haben S…
Dienstag, 15. Mai 201819/31 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei so vielen sozialdemokratischen Vorrednern muss ich doch einmal eine Reminiszenz machen. Was würden die stolzen Toten vom Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, die patriotischen Sozialisten,…
Mittwoch, 21. März 201819/22 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich greife eine heutige Anregung der Kulturstaatsministerin auf und gratuliere dem Deutschen Reichstag, respektive dem, was davon übrig geblieben ist, zum 147. Geburtstag, ebenso meiner Toch…
Mittwoch, 31. Januar 201819/10 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Da ist wohl viel Freude im Himmel über reuige Sünder, die zur Tugend zurückfinden. Aber aufmerksame Beobachter haben nicht vergessen, dass es die FDP war, die schon den Anfängen der ga…
Donnerstag, 18. Januar 201819/7 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die einzigen Interessen, die in Brüssel nicht vertreten werden, sind die des deutschen Steuerzahlers und Sparers. Und auch die ganze Scheinblüte hierzulande wird auf deren Kosten fina…
Dienstag, 21. November 201719/2 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Es ist schon rührend, hier zu sehen, wie in einem Last-minute-Antrag der SPD eine Position vertreten wird, für die auch die AfD steht, wobei wir jetzt eigentlich weniger …
