Reden

Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. – Herr Minister, ich wollte zu den Friseuren zurückkommen, weil Sie ja sagten, dass sie am 1. März wieder öffnen dürfen. Da ist eine Maßgabe das Hygienekonzept, welches eine wöchentliche Testung vo…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Grünen konstruieren mal wieder Probleme, wo gar keine sind, und lassen dabei einfach Zahlen und Fakten unter den Tisch fallen, um ein möglichst dramatisches Bild zu zeichnen. Mit „Fa…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es vergeht selten eine Plenarsitzung, in der nicht unseren Sicherheitsbehörden – und insbesondere den Bundespolizisten – für ihre Arbeit gedankt wird, und das ist auch absolut richtig un…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte wirklich nur ungern als derjenige Oppositionspolitiker in die Parlamentsgeschichte eingehen, der ständig die Gesetzentwürfe der Bundesregierung lobt, aber hier hat die Bundes…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 26. Mai, also in neun Tagen, ist Europawahl. Das könnte zunächst eine Erklärung für diesen seltsamen Antrag sein. Dennoch ändert es nichts daran, dass die FDP ihre fachliche Expertise…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Opposition ist es natürlich immer einfach, die Bundesregierung zu kritisieren, wenn diese nicht handelt, nicht richtige oder gar falsche Entscheidungen trifft oder Maßnahmen viel zu …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Grünen ist völlig absurd, und Sie sollten sich schämen! Wenn es darum geht, Fehlentwicklungen zu erkennen und ihnen vorzubeugen, empfehle ich den Grünen dringend, e…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man muss den Kollegen der Linken schon fast dankbar dafür sein, einen solchen Antrag hier einzureichen, zeigt und beweist er doch, welch tiefes Misstrauen und sogar Verachtung die Linke…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es nicht zu spannend zu machen: Die Fraktion der AfD wird dem Gesetzentwurf, die Urlaubsländer Marokko, Algerien, Tunesien sowie Georgien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, zus…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke beantragt einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan. Dabei irren die Kollegen der Linken sowohl beim Personenkreis, der davon betroffen ist, als auch bei der Sicherheit…

Vielen Dank. – Bei der Bundespolizei wurden Pausen eingeführt aufgrund einer Arbeitsrichtlinie der EU. Die Kollegen waren schwer „begeistert“, weil man jetzt nach sechs Stunden Dienst 30 Minuten Pause machen musste. Das bedeutete, auch 30 M…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als parlamentarischer Neuling, der ich nun einmal bin, lernt man nicht nur jeden Tag, sondern fast stündlich etwas Neues hinzu. Viele Abläufe unseres Parlamentsbetriebes erklären sich je…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eins vorweg: Ich werde den Begriff „Ausländer“ in meiner Rede verwenden. Ich meine ihn als Arbeitsbegriff im Sinne des Asylgesetzes und des Aufenthaltsgesetzes; das muss man heutzutage …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Einstufung der Urlaubsländer Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten ist längst überfällig. Allerdings wird in der Antragsbegründung eine wesentliche Sache komple…

Vielen Dank. – Meine Frage zählt eher zum Bereich der sonstigen Fragen an die Bundesregierung. Man liest in letzter Zeit in der Presse häufig von Flüchtlingen, die aus der Abschiebehaft flüchten. Letztmalig ist das Anfang Oktober in Darmsta…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Im Jahr 2003 wurde hier in Berlin ein Polizeibeamter erschossen. Ein Libanese hat dem Kollegen ins Gesicht geschossen. Der Polizist hinterließ seine Frau und eine ein Jahr alte Tochter. Anfang dieses Jahres wu…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der hier vorgelegte Gesetzentwurf zeigt mal wieder eines ganz deutlich: Innere Sicherheit und Grüne, das verhält sich wie Erdogan und Demokratie – es passt nicht zusammen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung macht tatsächlich mal was Sinnvolles – halleluja! Aber trotzdem: Nichts scheint für die Bundesregierung so überraschend zu kommen wie Weihnachten und Silvester. Und s…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Masterplan der Bundesregierung und insbesondere hier die Geheimwaffe AnKER-Zentren werden keine wesentlichen Änderungen in der katastrophalen Asylpolitik bringen. Zunächst ist festzu…

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP-Fraktion will mit ihrem Gesetzentwurf unter anderem auch die Zuwanderung begrenzen, indem die Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Das ist schon einm…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, Tunesien ist ein Urlaubsland. Es steht nicht auf der Liste der sicheren Herkunftsländer. Die Anerkennungsquote von Asylanträgen tunesischer Staatsangehöriger liegt zwischen 0,2 Pro…