Freitag, 26. Juni 202621/87 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ausgerechnet die mehrfach umbenannte Diktaturpartei SED spricht heute in einem Antrag von Demokratie. Wer davon irritiert ist, der sei an die nahe deutsche Vergangenheit erinnert. Die zweite deutsche …
Donnerstag, 19. März 202621/65 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke unterstellt deutschen Behörden institutionellen Rassismus und beruft sich auf eine vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebene Studie, Titel: „Institutionen & Rassismus“. Was hat es mit…
Donnerstag, 26. Februar 202621/59 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einem funktionierenden demokratischen Staatswesen ist das Wort frei, und die Grenzen sind geschützt; denn ohne freies Wort keine Demokratie und ohne Schutz der Grenzen kein funktionierender Staat…
Donnerstag, 27. November 202521/44 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über den Haushalt des Innenministeriums sprechen, dann sollten wir einen Schritt zurücktreten und uns eine grundsätzliche Frage stellen: Was ist die Aufgabe dieses Ministeriums? Was i…
Mittwoch, 8. Oktober 202521/30 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Monaten erleben wir in Deutschland eine ganz besondere Inszenierung, eine Inszenierung von CDU und CSU, die unter dem Motto steht: Wir versuchen, den Leuten eine Migrationswende zu verkaufen, die…
Donnerstag, 18. September 202521/25 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach nur wenigen Monaten im Amt hätte die schwarz-rote Koalition bei Neuwahlen keine Mehrheit mehr. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Regierung in so kurzer Zeit so viel Vertrau…
Donnerstag, 5. Juni 202521/10 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein „Ich kann nicht“ ist immer auch ein „Ich will nicht“. Diese Aussage aus der Motivationspsychologie ist auch treffend für den vorliegenden Antrag der Grünen. Die Grünen verstecken sich hinter EU-…
Freitag, 17. November 202320/138 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ampelkoalition will heute das Disziplinarrecht für Bundesbeamte ändern. Vermeintlich geht es ihr um die Möglichkeit der schnelleren Entfernung von Extremisten aus dem Staatsdienst. Tatsächlich h…
Donnerstag, 15. Juni 202320/109 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben hier heute eine besondere Ausprägung des sogenannten Spiels über Bande, das der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog 2007 beschrieb. Herzog prangerte damals in einem Aufsatz die fortsc…
Donnerstag, 25. Mai 202320/106 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der heute debattierte Vorschlag des EU-Parlaments zur Änderung des EU-Wahlrechts ist ein Angriff auf die Nationalstaaten Europas. Die geplanten Änderungen sind bürgerfern und im …
Donnerstag, 22. September 202220/54 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute das Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative, ein Instrument, mit dem Themen an die EU-Kommission herangetragen werden können, ohne dass die EU-Kommission daraufhin ve…
Donnerstag, 14. Januar 202119/204 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sollen hier heute beschließen, dass die Durchführung von Aufstellungsversammlungen für die Bundestagswahl zumindest teilweise unmöglich ist. Da frage ich doch direkt mal zurück: Warum sollten ich …
Freitag, 9. Oktober 202019/184 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor vier Wochen haben uns die Koalitionsfraktionen einen völlig missglückten Gesetzentwurf zur ersten Lesung vorgelegt. Dieser sah vor, dass durch Rechtsverordnung Regelungen getroffen werden können, …
Donnerstag, 10. September 202019/173 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Bemerkung vorab, Herr Frieser: Ich bin jetzt schon ein bisschen erstaunt. Sie sprechen hier an, es werde nichts an das Bundesinnenministerium delegiert und der Gewaltenteilungsgrundsatz sei gewah…
Freitag, 6. März 202019/150 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland hat ein weltweit einzigartiges System des ehrenamtlich getragenen Bevölkerungsschutzes. Teil dieses Systems ist das Technische Hilfswerk. Mit seinen über 80 000 Freiwilligen steht das THW …
Donnerstag, 4. April 201919/92 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist fast genau ein Jahr her, dass wir unseren Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Direkte Demokratie auf Bundesebene“ ins Plenum eingebracht haben. Seitdem ist tagespolitisch viel gesch…
Donnerstag, 8. November 201819/61 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nun fordert Die Linke in ihrem Gleichstellungseifer also auch für den Deutschen Bundestag eine gesetzliche Frauenquote. Unterstützt wird sie hierbei von Stimmen aus der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und …
Donnerstag, 19. April 201819/26 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag, der ein zentrales Anliegen der AfD seit ihrer Gründung enthält, nämlich die Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene. Aber nicht nur der AfD ist dieses Thema wich…
