Dienstag, 18. März 202520/214 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir werden auch heute für den Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion stimmen, diesen elenden Tagesordnungspunkt abzusetzen, und zwar nicht, weil wir die AfD so toll finden, sondern weil wir als …
Donnerstag, 13. März 202520/213 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das größte Aufrüstungsprogramm der bundesdeutschen Geschichte: Das ist es, worum es hier geht. Das sind Kriegskredite, die uns Union und SPD zur Beschlussfassung vorlegen. Es geht um eine gigantis…
Donnerstag, 30. Januar 202520/210 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden den Antrag ablehnen. Nicht alles, was juristisch möglich ist, ist auch politisch klug. Diese Debatte alleine ist nichts anderes als ein Wahlkampfgeschenk an die AfD. …
Donnerstag, 5. Dezember 202420/203 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Was derzeit im Hohen Haus abgeht, ist eine wahre Schmierenkomödie. Nach außen bekämpfen Sie sich, Sie überziehen sich mit Anschuldigungen, und gleichzeitig tun Sie so, als ginge es Ihnen, und zwar…
Freitag, 15. November 202420/201 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich meine überaus große Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass wir eine zweite Geschäftsordnungsdebatte in dieser Sitzungswoche haben. Grund dafür ist, dass sich die Resteampel …
Mittwoch, 13. November 202420/199 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zur allgemeinen Erinnerung: Die gewählten Abgeordneten bilden gemeinsam den Deutschen Bundestag. Seine wichtigsten Aufgaben sind die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierung…
Donnerstag, 12. September 202420/185 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel hat es inzwischen geschafft, dass die Bürger ihr nicht mehr zutrauen, auch nur eines der Probleme unseres Landes zu lösen. Das gilt insbesondere für die unkontrollierte Zuwanderung. Der …
Donnerstag, 27. Juni 202420/178 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In der Maskenaffäre geht es um viele Milliarden Euro, laut aktuellem Bericht der „Welt“ um bis zu 8 Milliarden Euro. Wie es dazu kommen konnte, muss man natürlich ganz genau anschauen. Deshalb wil…
Freitag, 2. Februar 202420/152 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Als Gruppe BSW im Bundestag freuen wir uns, dass die Anerkennung so zügig vonstattengeht und sich der Ältestenrat im Großen und Ganzen an den Rechten orientiert, die die PDS-Gruppe einst hatte. Da…
Donnerstag, 12. Oktober 202320/128 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir legen Ihnen heute zwei Anträge vor, die das Leben der Menschen in der Altersgrundsicherung und im Bürgergeld wirklich verbessern würden, zwei Vorschläge, die zudem mit extrem wenig Bürokratiea…
Freitag, 22. September 202320/123 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf ist es an der Zeit, dass wir über eine schreiende Ungerechtigkeit sprechen; denn immer noch werden Menschen, die Leistungen der Grundsicherung im Alter und…
Freitag, 23. Juni 202320/113 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung ist so langweilig, dass es sich noch nicht einmal lohnt, es abzulehnen. Dabei stehen die Betriebe vor riesigen Herausforderungen …
Mittwoch, 10. Mai 202320/102 · 2 Reden
Meine Frage geht an Bundesminister Heil. Herr Heil, seit über einem Jahr leben wir jetzt in einer heftigen Inflation, insbesondere bei Energie und Lebensmitteln. Es ist gerade für Menschen mit kleinem Einkommen sehr schw…
Herr Minister Heil, ich möchte noch mal vertieft auf Familien mit Kindern eingehen. Trotz des Bürgergeldes leben ja immer mehr Menschen in Armut, darunter auch sehr viele Kinder. Deshalb braucht es auch schnellstens die …
Freitag, 28. April 202320/101 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte, ich höre nicht richtig. Vergangene Woche wurde ein neuer Rekord vermeldet: 2,5 Millionen junge Menschen, also jeder Sechste im Alter zwischen 20 und 35 Jahren, haben keinen Beruf…
Donnerstag, 13. Oktober 202220/60 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Minister Heil, eines muss man Ihnen lassen: Das ist das erste Gesetz zur Änderung von Hartz IV, das nicht alles noch schlimmer macht, sondern einige Verbesserungen auf den Weg b…
Donnerstag, 29. September 202220/57 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beschäftigten und Betrieben steht ein harter Winter bevor. Die Unsicherheit ist groß. Deshalb stimmt Die Linke dem Gesetzentwurf zum Kurzarbeitergeld selbstverständlich zu. Alle…
Donnerstag, 8. September 202220/51 · 1 Reden
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie loben sich ja selbst am meisten für das geplante Bürgergeld: Beratung auf Augenhöhe, mehr Mitsprache von Arbeitslosen auf ihrem Weg zurück in Arbeit, mehr Wert…
Donnerstag, 19. Mai 202220/37 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag versprochen, die Sanktionen für Menschen in Hartz IV für ein Jahr auszusetzen. Genau das machen Sie nicht in Gänze, egal was für ein Stuss dazu aus der Uni…
Freitag, 13. Mai 202220/35 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich in der Tat, wer hier im Raum das Gesetz überhaupt gelesen hat. Sie brechen mit diesem Gesetz Ihren Koalitionsvertrag. Sie haben ein einjähriges Sanktionsmoratorium im Bereich …
Danke, Frau Präsidentin, dass Sie die Zwischenintervention zulassen. Liebe Frau Klose, es ist nicht so, dass mit einem Gesetz, das eingebracht wird, das komplette SGB II vergessen werden kann. Sie haben ja gerade widersprochen und gesagt, d…
Donnerstag, 12. Mai 202220/34 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel schlägt Einmalzahlungen für Erwachsene im Sozialleistungsbezug vor: einmal in Höhe von 100 Euro für Coronamehrbedarfe und weitere 100 Euro wegen der hohen Inflation bei Strom und L…
Donnerstag, 28. April 202220/31 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich noch? Vor ziemlich genau einem Jahr wurde hier schon mal eine Coronasonderzahlung für Hartz-IV-Empfänger beschlossen, damals noch von der Großen Koalition, damals in Höhe von…
Freitag, 18. Februar 202220/18 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist absolut notwendig, dass wir heute die coronabedingten Sonderregelungen zur Kurzarbeit nochmals verlängern. Die Linke wird dem Gesetzentwurf zustimmen. Die Beschäftigten m…
Donnerstag, 9. Dezember 202120/6 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie geht es Ihnen eigentlich beim Lesen von AfD-Anträgen? Mich packt da immer eine leicht morbide Spannung. Was kommt diesmal: völkisch-national, frauenfeindlich oder irgendwie v…
Donnerstag, 14. Januar 202119/204 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegt auf der Hand: Mit Homeoffice können Beschäftigte vor Ansteckungen mit Covid-19 geschützt werden. Im April, also in der ersten Welle der Pandemie, haben fast 30 Prozent d…
Freitag, 20. November 202019/193 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal: Der Gesetzentwurf ist gar nicht so schlecht. Sie wollen die Weiterbildung stärken, und das ist eine richtig gute Sache. Die Transformation steht währ…
Donnerstag, 29. Oktober 202019/186 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Pandemie ist Homeoffice für viele Beschäftigte zum Alltag geworden. Die einen machen die Erfahrung, dass es für sie nicht das Richtige ist. Für andere ist es eine ideale Arbeitsform, …
Donnerstag, 10. September 202019/173 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linksfraktion legt Ihnen heute Vorschläge für gute Arbeit in der Plattformökonomie vor. Unter Plattformarbeit verstehen wir alle Dienstleistungen, die über das Internet vermi…
Donnerstag, 28. Mai 202019/163 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie entlarvt, wie fatal es ist, wenn man jahrzehntelang systematisch den Sozialstaat und das Gemeinwesen schwächt. Allerspätestens seit den 90er-Jahren haben alle …
Donnerstag, 12. März 202019/152 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für viele ist die Vorstellung reizvoll, von zu Hause aus zu arbeiten, sich lange Wege zur Arbeit zu ersparen, bei freier Zeiteinteilung in den eigenen vier Wänden konzentriert z…
Freitag, 14. Februar 202019/147 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal finde ich es gut, dass dieser Antrag heute debattiert wird; denn er zeigt ein gravierendes Defizit dieser Bundesregierung auf. Obwohl die Bundesregierung bereits eine…
Donnerstag, 13. Februar 202019/146 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dies ist innerhalb kürzester Zeit der zweite Antrag der FDP zum Statusfeststellungsverfahren. In der Tat ist es ein relevantes Thema, endlich gesetzliche Klarheit herzustellen, …
Freitag, 20. Dezember 201919/138 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundestag hatte beschlossen, dass sich eine Enquete-Kommission mit den Potenzialen von KI, künstlicher Intelligenz, also mit selbstlernenden Computersystemen, befassen soll, …
Mittwoch, 18. Dezember 201919/136 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Beate Müller-Gemmeke, der Antrag der Grünen greift hervorragende Vorschläge von Arbeits- und Sozialwissenschaftlern, des DGB und der Personalräte der Jobcenter auf, die sie…
Donnerstag, 12. Dezember 201919/134 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Johannes Vogel, ich hätte ja nicht gedacht, dass ich das je sagen würde, aber eigentlich kann ich Ihren Antrag in relevanten Teilen unterstützen. Sie schreiben, dass eine …
Donnerstag, 16. Mai 201919/101 · 1 Reden
Warum öffnen Sie nicht endlich die Integrationskurse und die berufsbezogene Deutschförderung für alle? Wir wissen doch: Der Erwerb der deutschen Sprache ist der zentrale Schlüssel zu Integration, Teilhabe und auch zum Arbeitsmarkt. Der vorg…
Donnerstag, 11. April 201919/95 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es vorwegzunehmen: Die Linke stimmt dem Gesetz zum Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige zu. Denn für mich u…
Freitag, 15. Februar 201919/81 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Strategie ist die Beschreibung einer langfristigen Planung zur Erreichung genau beschriebener Ziele. Zu einer Strategie gehören die erforderlichen Ressourcen und überprüfbar…
Freitag, 30. November 201819/69 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister Heil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute kommen vor allem gut Gebildete, unbefristet Beschäftigte in höheren Positionen in den Genuss von Weiterbildungen, die vom Arbeitgeber mitfinanziert wer…
Donnerstag, 18. Oktober 201819/58 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Heil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung bringt nicht das Ende der Arbeit. Doch die Arbeitswelt wandelt sich durch die Digitalisierung. In einigen Branchen wer…
Donnerstag, 28. Juni 201819/42 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es gestern Nachmittag vielleicht für Sie bitter war: Deutschland ist Weltmeister – im Roboterfußball. Einen herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle an die Leipziger Hoc…
Mittwoch, 6. Juni 201819/35 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Heil, wenn man Ihnen zuhört, dann könnte man fast meinen, dass die Aktuelle Stunde von der Koalition nur aufgesetzt wurde, um sich gegenseitig k…
