Reden

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nur zwei Minuten; deswegen nur einige kurze Anmerkungen. Zuerst, Herr Merz, zu der doch etwas verquasten Begründung, die Sie heute für Ihre 180-Grad-Wende oder für Ihren Wortb…

Danke. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ifo-Institut hat seinen Geschäftsklimaindex veröffentlich. Er sackt weiter ab. Das ifo-Institut spricht davon, dass die Schwäche der deutschen Volkswirtschaft chronisch ge…

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Lindner, Deutschland ist bei der Steuer- und Abgabenquote Spitzenreiter. Das macht Arbeit und die Aufnahme von Arbeit unattraktiv. Und ich glaube, das ist einer der Gründe, warum wir in den von Ihnen anf…

Herzlichen Dank für die Antwort. – Eine Nachfrage zum Abbau der gesamten kalten Progression: Können Sie sich vorstellen, dass die unionsgeführten Länder diesem Abbau im Bundesrat nicht zustimmen werden?…

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kritik am Haushaltsentwurf ist das Königsrecht der Opposition, gerade auch bei der Einbringung des Haushalts. Dennoch: Ein Jahr vor der Bundestagswahl – das ist hier schon gesagt worde…

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushalt 2024 steht. Er ist verfassungskonform. Die Schuldenbremse steht, und vor allem wirkt die Schuldenbremse; das haben wir in diesen Haushaltsberatungen gesehen. Die Schuldenb…

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ansatz des Einzelplans 30 liegt im Jahr 2024 bei 21,5 Milliarden Euro. Das sind 4 Milliarden Euro mehr als im Vorkrisenjahr 2019. Der Finanzansatz der CDU-Vorgängerregierung wird mit…

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag. Wir haben in den letzten Wochen ein hartes Ringen mit unterschiedlichen Perspektiven erlebt. Aber der Haushalt wird stehen. Die Regierung steht. Der Konsolidie…

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat wegweisenden Charakter. Wir spüren, erleben seit dem 15. November die Auswirkungen kurzfristig, und wir werden längerfri…

Ja, danke. – Herr Bundeskanzler, wir haben in der letzten Woche ein großes Strompaket zur Kenntnis genommen. Können Sie die Elemente und den marktwirtschaftlichen Impuls, den Sie damit dem Land für das nächste Jahr geben, hier noch einmal d…

Eine Nachfrage: Sie haben ja ausgeführt, dass das produzierende Gewerbe, dass produzierende Unternehmen entlastet werden. Könnten Sie sich vorstellen, dass gegebenenfalls noch weitere Unternehmen, die unter hohen Energiekosten leiden, zum B…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt 2024 steht im Zeichen von Konsolidierung und Priorisierung. Das zieht sich durch die Debatte der letzten Tage. Das gilt natürlich auch für den Einzelplan 30. Es ist selbstverständlich, da…

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf 2024 ist ein Erfolg. Wir haben in den letzten Monaten, aber auch heute erlebt, dass die Zeit des Immer-mehr vorbei ist. Jetzt stehen – das haben alle Vorredner hie…

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns eint in dieser Koalition das Ziel „Klimaneutralität 2045“. Wir werden diesen Weg in allen relevanten Bereichen zusammen gehen und gestalten. Das trifft auch auf…

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manche Anträge machen einen sprachlos, sprachlos wegen der offenkundigen Verfassungswidrigkeit. Die Schuldenbremse gilt. Deswegen ist die Einrichtung eines Sondervermögens eklatant verfa…

Vielen Dank. – Meine Frage geht an den Bundesfinanzminister Christian Lindner. Herr Lindner, Sie haben in Ihren einleitenden Ausführungen bereits darauf hingewiesen, dass die Zinskosten sich in den letzten zwei Jahren von 4 auf 40 Milliarde…

Herzlichen Dank, Herr Lindner. – Können Sie noch etwas zu den Planungen auf der Einnahmeseite sagen? Die zentrale Frage in den nächsten Jahren wird ja sein, wie die Einnahmeseite des Staates verbessert werden kann. Das geht in der Regel dur…

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns in der Analyse recht schnell einig: Bauen in Deutschland – teuer, langsam, bürokratisch. Das Ergebnis ist, dass zu wenig neuer Wohnraum ges…

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde eben schon gesagt: In den parlamentarischen Beratungen haben wir einen bereits sehr guten Entwurf noch einmal ein Stück besser machen können. 21,5 Milliard…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beschließen den Haushalt 2023 heute vor einer schwierigen Gesamtlage. Aber wir schlagen mit diesem Haushalt den Weg zurück zu einer stabilitätsorientierten Haushaltspolitik e…

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP-Fraktion und die Ampelkoalition halten Wort: Der vollständiger Abbau der kalten Progression kommt; es gibt keine heimlichen Steuererhöhungen. Wir entlasten 48 Millionen Bürgeri…

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Middelberg, Sie haben Ehrlichkeit in der Debatte eingefordert. Sie haben sich darüber beschwert, dass Christian Lindner und Herr Habeck nicht anw…

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie jedes Jahr hat sich auch im Laufe dieses Jahres in verschiedenen Bereichen des Steuerrechts ein Bedarf für notwendige Ergänzungen und Verbesserungen ergeben. Diesem Bedarf begegnen…

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einer Zeit, in der die Politik auf Bundesebene, auf Landesebene, auf europäischer Ebene seit Monaten um milliardenschwere Entlastungspakete ringt, in einer Woche, in der wir sehen, …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir werden bis zum November diesen Regierungsentwurf beraten. Die Debatte heute hat auch gezeigt, dass wir trotz des massiven Investitionsstaus der letzten Jahre, trotz der Krise…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf 2023 stellt eine Rückkehr zur finanzpolitischen Normalität dar. Wir haben die Zahlen bereits gehört: ein Gesamtvolumen von 445 Milliarden Euro, eine Investitionssumme von über 5…

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, im letzten Monat stiegen die Verbraucherpreise in Deutschland um über 7 Prozent. Das stellt eine große Herausforderung für viele Menschen dar; Sie haben in Ihrem Eingangsstatement auch darauf h…

Danke, Herr Bundeskanzler. – Ich glaube, die Entlastungspakete, die wir auf den Weg gebracht haben, und auch die Konzertierte Aktion sind ein sehr guter Ansatz. Da sind wir bei Ihnen; das wissen Sie. Dennoch möchte ich auf die kalte Progres…

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag sehr deutlich formuliert, dass Bildung und Forschung für uns Priorität haben. Das ist die Grundlage für freie, selbstbestimmte Mensche…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir verabschieden in dieser Woche den hoffentlich letzten Krisenhaushalt. Wir dokumentieren die Notlage am Freitag mit einem nochmaligen Beschluss gemäß Artikel 115 GG. Wir haben viel über Krisen ge…

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in der letzten Sitzungswoche nach der zweiten und dritten Lesung die Abschaffung der EEG-Umlage beschlossen, in dieser Sitzungswoche beraten wir über das Steuerentlastungsges…

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 16 Jahre CDU-geführtes Bildungsministerium, davon die letzten vier Jahre geprägt von einer Hausspitze, die mit den Themen regelmäßig überfordert war, die mit den Themen regelmäßig frem…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor fast genau zwei Jahren hat der Bundestag hier den ersten Nachtragshaushalt als Reaktion auf die Coronapandemie beschlossen. Es wurden vier Nachträge mit einer Neuverschuldung des Bundes in Höhe …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das aktuelle Infektionsgeschehen zeigt sehr eindrücklich: Die Pandemie ist noch nicht vorbei. – Die Wachstumserwartungen für Deutschland wurden jüngst vom IWF deutlich korrigiert. Es z…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, in der Debatte eben wurde schon klar, dass die Koalition zu Beginn dieser Legislaturperiode vor erheblichen Herausforderungen steht. Wir müssen dieses Land durch die Pandemie bringen, und …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich – das ist heute, glaube ich, noch nicht geschehen – dem Hauptberichterstatter, Herrn Gerster, danken und auch meinen Mitberichterstattern sowie Herrn Seehofer – die Grüße richten S…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die konstruktive Atmosphäre in den Beratungen möchte ich eingangs dem Hauptberichterstatter, Herrn Oßner, meinen Mitberichterstattern und auch Frau Giffey und ihrem Haus danken. Wir hatten zu Be…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn erst einmal mein Dank an den Hauptberichterstatter Kruse, an die Mitberichterstatter und auch an Andreas Scheuer und sein Haus für die gut durchgeführten Beratungen. Aber, Herr Scheuer, ich …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir konnten als Haushaltspolitiker bereits früher über den Antrag der AfD sprechen. Er ist leider durch die Debatten nicht besser geworden. Es ist schon bezeichnend, dass sich bei Ihnen kein Haushalts…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hartmann, es wäre gut gewesen, wenn Sie nicht nur den Katastrophenschutz und die staatlichen Leistungen im Bereich der Coronapandemiebekämpfung betont hätten, sondern auch die Disziplin, …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Giffey, wir sind sicherlich nicht immer einer Meinung, aber Sie haben in Ihrer Rede gesagt, dass es in der Familienpolitik in der Tat noch eine ganze Reihe von Herausforderungen gibt, …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was haben wir in den letzten drei Jahren erlebt? Einen Minister, der Projekte nicht fertig bekommt, immer zu viel Geld ausgibt, mit seinem zentralen Prestigeobjekt, der Pkw-Maut, ein Debakel erlebt ha…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute auch über fiskalische Nachhaltigkeit sprechen. Denn ohne fiskalische, ohne ökonomische Nachhaltigkeit sind all die anderen Facetten, die heute schon hier angeklungen sind un…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man Ihren Antrag zu Ende liest, dann stellt man sehr schnell fest, dass er von Fehlern, Falschdarstellungen und falschen Behauptungen nur so trieft und strotzt. Ich möchte das, Herr Curio, an ein…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal auch von mir einen herzlichen Dank an meine Mitberichterstatter und einen ganz besonderen Dank an dich, Alois Rainer. Ich glaube, wir alle werden dich in der Rolle, die du bisher gespi…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Karliczek, kaum ein Ministerium hat so viel Einfluss auf unsere Welt von morgen wie Ihres. Unabhängig von der Debatte, ob jetzt die Große Koalition 20 Millionen Euro – noch nicht ein…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal: Herr Kruse, Ihnen als Hauptberichterstatter ein herzlicher Dank, auch wenn Ihre Rede hier, würde ich sagen, nur zu einem Drittel zum Einzelplan 12 ging und ansonsten eher eine Tour dʼ…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Scheuer, Sie haben in Ihrer Rede die Maske fallen lassen. Die Arroganz, mit der Sie eben Richterschelte betrieben haben, ist Ihnen mit dem EuGH-Urteil auf die Füße gefallen. Sie haben hier wunder…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Giffey, nachdem ich Ihre Rede gerade gehört habe, kann ich durchaus feststellen, dass wir in vielen Zielen, die Sie hier artikuliert haben, einig sind. Wir haben nur Kri…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin Karliczek, ich respektiere Sie. Ich denke, Sie bemühen sich stets. Ich möchte aber sozusagen vor der Klammer doch auf eine Äußerung eingehen, die Sie quasi als Forschungs- und …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Scheuer, Sie haben eben in Ihrer Rede darauf hingewiesen, dass Sie viele Probleme aus der Vergangenheit bewältigen müssen. Da frage ich Sie: Wer hat die letzten zehn Jahre dieses Ha…

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Giffey, Sie haben eben eine schöne Rede gehalten. Vielleicht wissen Sie es noch: Sie standen im Juli hier und haben sich darüber gefreut, dass Ihr Etat jetzt über 10 Mill…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Karliczek, würde sich Donald Trump mit den Leistungen Ihres Forschungsministeriums beschäftigen, seine Tweets würden mit „SAD“ enden: SAD – dass die Bundesregierung beim Thema …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Bartol, ich kann nur sagen: Willkommen in der Opposition. Bei einer solchen Rede, die Sie hier gehalten haben, sind wir gespannt auf die nächsten Jahre. Liebe Kolleginnen und Kollegen, se…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der „Spiegel“ titelt in dieser Woche „Es war einmal ein starkes Land“. Man muss sich dem Fatalismus, der in diesem Titel mitschwingt, nicht unbedingt anschließen. Dennoch, glaube ich, sollten wir die …

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einzelplan 12, Verkehr und digitale Infrastruktur: Ich glaube, wenn wir uns die Etatansätze im Einzelplan 12 angucken, dann erleben wir das Abbild eines über zehn Jahre C…

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Giffey, in der Tat, die Beratungen über den Haushalt 2018 sowohl in der Berichterstatterrunde als auch in der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss habe auch ich als sehr kons…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Minuten auch von Ihnen, Frau Giffey, viele gute Ansätze und viel zu den wichtigen Themen für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gehört. Wir sind aber in den Haushaltsber…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Lauterbach, ich bin überrascht – zu Beginn meiner Rede diese Anmerkung –, dass ich Ihnen recht geben muss, dass wir in Deutschland ein Problem haben, was die soziale Durchlässigkeit beim Bild…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Regierung hat sich 220 Tage Zeit gelassen, um aus dem ersten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2018 einen zweiten zu machen. 220 Tage sind eigentlich genug Zeit, dass die alten und neuen Par…