Donnerstag, 10. Dezember 202019/199 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Astronomische Fehlausgaben sind aufgrund einer fehlerhaften Beurteilung der Coronasituation durch diese Regierung, allen voran durch Dr. Merkel und Jens Spahn, entstanden, obgleich der sogena…
Mittwoch, 9. Dezember 202019/198 · 1 Reden
Sehr verehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Zur politischen Kunst des Auswärtigen Amtes – insbesondere des Herrn Maas – und vor allem der Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, kann man nur eines sagen: „Lieber Vater im Himmel, vergib ihne…
Dienstag, 8. Dezember 202019/197 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Es ist wie eh und je: Während die Bauern in Deutschland kaum mehr wissen, wie sie aufgrund der ruinösen Milch-, Butter- und Fleischpreise über die Runden kommen, genehmigen sich das BMEL und …
Donnerstag, 1. Oktober 202019/180 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Wir stehen vor einem riesigen Scherbenhaufen, und das, weil unsere Gesundheitspolitik von einem Minister wie Herrn Spahn geführt wird; denn es ist genau dieser Minister, der in erster Linie …
Mittwoch, 30. September 202019/179 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Sie alle kennen den Film „Die unendliche Geschichte“ – eine perfekte Überschrift für das Leiden an und mit dem Auswärtigen Amt. Man könnte den Film auch „Das Ankündigungsministerium“ nennen.…
Dienstag, 29. September 202019/178 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Nahrung kann töten. Besonders Kinder fallen Infektionen und Vergiftungen durch kontaminierte Lebensmittel zum Opfer. In Deutschland sind Salmonellen das höchste Risiko. Jedes Jahr werden rund…
Freitag, 19. Juni 202019/167 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Bereits in der zweiten Märzhälfte ergaben die Statistiken des RKI, dass der Höhepunkt der Coronakrise schon überschritten und der Reproduktionswert unter 1 gefallen war. Wohlgemerkt: in der zwei…
Donnerstag, 28. November 201919/131 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! „Quod licet lovi, non licet bovi“: Was sich Jupiter erlaubt, darf der Ochse noch lange nicht! – Kann man so das Verhältnis der gesetzlich Krankenversicherten zur Macht der Krankenversicherungen …
Mittwoch, 27. November 201919/130 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Weiter so, wir schaffen das – das ist offensichtlich die Devise des Auswärtigen Amtes. Nein, meine Damen und Herren, Sie schaffen es nicht. Sie können es noch nicht einmal. Wiederholt haben …
Dienstag, 26. November 201919/129 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich begrüße außerdem die in Berlin versammelten mutigen Traktorfahrer im Namen der AfD! Meine Damen und Herren, kann Vertrauen in diese Regierung tödlich sein? Ja, verehrte Mitbürger, Sie hab…
Freitag, 13. September 201919/113 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Vergeblich haben wir, die AfD, immer wieder Statistiken und Auswertungen zu flüchtlingsbedingten Kosten im Zusammenhang mit dem Gesundheitsfonds gefordert. Geschehen ist nichts und kann es auch…
Mittwoch, 11. September 201919/111 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Das Auswärtige Amt vergibt seit Jahren explosiv steigende Zuwendungen. Seit 2006 wuchsen sie von 500 Millionen auf 2,9 Milliarden Euro in 2018. Hierbei stiegen die Mittel für humanitäre Hilfe un…
Dienstag, 10. September 201919/110 · 1 Reden
Verehrter Präsident! Werte Kollegen! Ein neuer Haushalt Ernährung und Landwirtschaft – alte Probleme. Ausgangssituation ist, dass die Förderung der Landwirtschaft im Wesentlichen durch EU-Agrarsubventionen – circa 58 Milliarden Euro für die…
Freitag, 17. Mai 201919/102 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! In den Zeiten des Merkelismus, in denen wir leben, kann man nur empfehlen, ab und an einen Blick in Gesetzestexte und Rechtsgrundlagen zu werfen. Denn dann kommt oft die wundersame Erkenn…
Ich wollte eines klarstellen: Frontex wird nach den AfD-Vorstellungen nicht angetastet, soll also nicht abgeschafft werden. Und mit der angeblichen Mär „Wer die Wiedervereinigung will, muss die D-Mark hergeben“ beziehe ich mich ausdrücklich…
Donnerstag, 22. November 201819/65 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Immer wieder mahnen wir, die AfD, Statistiken und Auswertungen zu flüchtlingsbedingten Kosten im Zusammenhang mit dem Gesundheitsfonds an. Denn laut Bundesrechnungshof ist die Finanzla…
Mittwoch, 21. November 201819/64 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Bundesrechnungshof hat zum Einzelplan Auswärtiges Amt 2019 einen Bericht vorgelegt, der im Ergebnis erhebliche Zweifel an der Kompetenz und wirtschaftlichen Haushaltsführung des Au…
Dienstag, 20. November 201819/63 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Einzelplan Ernährung und Landwirtschaft zeichnet sich wieder durch massive Steuergeldverschwendung in der Öffentlichkeitsarbeit aus – hierfür werden 56 Millionen Euro ausgegeben. …
Freitag, 14. September 201819/50 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Auch beim Teilhaushalt „Gesundheit“ gilt der Prophet im eigenen Lande nichts. Wiederholt haben wir, die AfD, angemahnt, dass es bislang keine Statistiken und Auswertungen zu flüchtling…
Mittwoch, 12. September 201819/48 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir, die AfD, sind auch beim Einzelplan Auswärtiges Amt 2019 wieder einmal der ungehörte Prophet: Von 5,7 Milliarden Euro, die als Gesamtausgaben geplant sind, sind mehr als die Hälfte…
Dienstag, 11. September 201819/47 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Auch im Haushalt Ernährung und Landwirtschaft ist die AfD der Rufer in der Wüste: Obgleich wir schon zum Haushalt 2018 die massive Steuergeldverschwendung bei der Öffentlichkeitsarbeit…
Donnerstag, 5. Juli 201819/46 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Auch nach den Haushaltsberatungen hat sich beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft nichts geändert: massive, explosionsartige Ausgabensteigerungen, vor allem in der Öff…
Mittwoch, 4. Juli 201819/45 · 3 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Leider kann von einer echten parlamentarischen Kontrolle bei fast der Hälfte der Ausgaben des Auswärtigen Amtes, immerhin rund 2,6 Milliarden von knapp 5,5 Milliarden Euro, weiter kaum…
Liebe Frau Deligöz, Sie wissen ganz genau, dass ich sehr viele Änderungsanträge bezüglich der Abschaffung der Deckungsvermerke gerade bei der entsprechenden Sitzung gestellt habe. Es waren sehr viele. Sie haben sich alle miteinander ausdrüc…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Beim Teilhaushalt Gesundheit gibt es bislang keine Statistiken und Auswertungen zu flüchtlingsbedingten Kosten im Zusammenhang mit dem Gesundheitsfonds. Das ist unfassbar; denn der Ges…
Dienstag, 3. Juli 201819/44 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Beim Teilhaushalt Gesundheit gibt es bislang keine Statistiken und Auswertungen zu flüchtlingsbedingten Kosten im Zusammenhang mit dem Gesundheitsfonds. Das ist unfassbar; denn der Ges…
Mittwoch, 6. Juni 201819/35 · 1 Reden
stellt sich im Hinblick auf die Finanzplanung des Gesundheitsfonds die Frage, ob es Statistiken und Auswertungen zu flüchtlingsbedingten Kosten im Zusammenhang mit dem Gesundheitsfonds gibt. Denn der Gesundheitsfonds wurde bereits 2009 mit …
Freitag, 18. Mai 201819/34 · 1 Reden
Danke schön. – Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Das Gesundheitsministerium zahlt dem Bundesversicherungsamt für den Gesundheitsfonds jährlich 14,5 Milliarden Euro. Angesichts des stetig anhaltenden Flüchtlingsstroms und des …
Mittwoch, 16. Mai 201819/32 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Der Einzelplan „Auswärtiges Amt“ ist so aufgestellt, dass von einer echten parlamentarischen Kontrolle für von der Regierung geplante Ausgaben zu einem großen Teil nicht die Rede sein kann. U…
Dienstag, 15. Mai 201819/31 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Im Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, kurz: BMEL, findet vor allem in der Öffentlichkeitsarbeit und der Forschung ein massiver, explosionsartiger Anstieg der Au…
Dienstag, 12. Dezember 201719/4 · 1 Reden
Danke schön. – Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Alleiniges Ziel des Mandats war die Front gegen die islamistische Terrororganisation des sogenannten „Islamischen Staates“, IS. Dafür wurden die Selbstverteidigungskräfte der K…
