Reden

Schuldenbremse nur für Verteidigung und Investitionen auszusetzen. Dafür steht die CDU/CSU-Fraktion, und dafür stehe auch ich. Deshalb müssen wir ehrlich sein: Wir können unsere

Martin GersterSPD512 Wörter

Schuldenbremse ab, und das ist auch gut so. Im Etatentwurf des Bundesinnenministeriums beispielsweise sind Rekordinvestitionen für unsere Sicherheitsbehörden vorgesehen, 75 Prozent mehr als in diesem

Martin GersterSPD597 Wörter

Schuldenbremse vorgenommen haben. Das ist die entscheidende Weichenstellung für die enorm wichtigen und großen Investitionen in den Sicherheitsbereich, die so notwendig sind. Und ich will

Dietmar BartschDie Linke782 Wörter

Schuldenbremse“ – im Übrigen dann auch die Bereichsausnahme – „ist ein Erfolgsmodell […]. Eine Debatte um das Abschaffen der Schuldenbremse ist brandgefährlich und der grundfalsche Weg.“ Und jetzt

Marcus BühlAfD556 Wörter

Schuldenbremse im Grundgesetz ausgeklammert wurde. Herr Minister, einen derartigen Sanierungsschwung würde ich mir sehr bei den zahlreichen maroden und sanierungsbedürftigen Polizeirevieren unserer Bundespolizei wünschen

Jamila SchäferBündnis 90/Die Grünen894 Wörter

Schuldenbremse an einem ganz zentralen Punkt reformiert, um Sicherheit gerade nicht gegen Soziales auszuspielen; das sollten Sie auch wissen. Glauben Sie nicht, dass Sie gerade

Sören PellmannDie Linke1.450 Wörter

Schuldenbremse oberhalb der Grenze von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auszusetzen. Für Schulen, Kitas und Wohnungen gilt sie aber nach wie vor, und das ist unverantwortlich

Heidi ReichinnekDie Linke1.841 Wörter

Schuldenbremse weg! Bei der Rüstung sind Sie doch auch nicht so zimperlich. Eine Vermögensteuer, eine Finanztransaktionsteuer, die Streichung der Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer! Herr

Schuldenbremse geworben, Friedrich Merz hat mit der Schuldenbremse geworben. Und dann kann man kurz nach der Bundestagswahl mal eben vor die Presse treten und verkünden

Sanae AbdiSPD607 Wörter

Schuldenbremse fallen, genauso wie die militärischen Hilfen. Das BMZ müsste sich dann nämlich nicht mehr zwischen Heizkraftwerken für die Ukraine oder der Ebolabekämpfung im Kongo

Lars KlingbeilBundesminister der Finanzen4.555 Wörter

Schuldenbremse haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir das Geld in die Hand nehmen können, das es braucht. „Whatever it takes“ hat der Bundeskanzler

Michael EspendillerAfD1.694 Wörter

Schuldenbremse von März 2025 wären nur 63,3 Milliarden Euro an Krediten zulässig gewesen. 63,3 Milliarden Euro neue Schulden zusammen mit Rekordsteuereinnahmen: Geld

Schuldenbremse, obwohl es doch sonnenklar ist, dass wir mit diesem Status quo unserer Finanzverfassung, mit dieser völlig entgrenzten Verschuldung schon mittelfristig nicht mehr weitermachen

Thorsten RudolphSPD852 Wörter

Schuldenbremse zu schaffen. Denn diese notwendigen Ausgaben können wir nicht durch zusätzliche Einsparungen und Kürzungen finanzieren. Dabei muss man zwei Dinge verstehen. Erstens. Wenn

Isabel CademartoriSPD637 Wörter

Schuldenbremse finanziert werden muss, sondern eben auch der Erhalt und die Modernisierung der Infrastruktur durch eigene Budgets, eigene Einnahmen und die Möglichkeit, auch eigene

Tarek Al-WazirBündnis 90/Die Grünen382 Wörter

Schuldenbremse, wo dann nach der Wahl etwas ganz anderes gemacht wurde. Wir Grüne fanden das Sondervermögen ja richtig, aber eben nur, wenn dieses Geld

Paula PiechottaBündnis 90/Die Grünen1.310 Wörter

Schuldenbremse, und die Regeln vom Sondervermögen auf dem Papier zu erfüllen. Aber die reale Investitionsquote, das, was in diesem Land am Haushaltsjahresende tatsächlich ausgegeben

Schuldenbremse mal zweckentfremden, mal formal falsch und mal gar nicht veranschlagen. Die Zeit drängt, und eine klare Zuständigkeit ist dringend nötig. Doch stattdessen lese

Schuldenbremse im Jahr 2025 – das ist die Lockerung, deren Nichteintreten Sie von der Union Ihren Wählern noch hoch und heilig versprochen hatten; was ich nur zu gerne

Janine WisslerDie Linke831 Wörter

Schuldenbremse aussetzt. Wenn der Staat solche Summen in die Verkehrswende, in die Bildung, in die Gesundheit gesteckt hätte, dann wären viel mehr und vor allem

Heidi ReichinnekDie Linke1.257 Wörter

Schuldenbremse endlich zu streichen, Sie geben bis 2030 jeden dritten Euro für Rüstung aus. Sie schmieden Ihre eigenen Ketten und beschweren sich dann, dass

Schuldenbremse abschaffen, weil sie uns in schwierigen Zeiten die Hände bindet, wenn Sanierungen dringend notwendig werden. Das muss doch die Lehre aus den vergangenen

Daniel BaldySPD845 Wörter

Schuldenbremse auch für die Cybersicherheit beschlossen, haben wir das Sondervermögen zur Modernisierung unseres Landes, unserer Infrastruktur beschlossen. Das müssen wir jetzt im wahrsten Sinne

Schuldenbremse abgeschafft und 100 Milliarden Euro innerhalb einer Woche gefunden. Für Krankenhäuser, Renten, bezahlbaren Wohnraum gilt sie weiter; dafür ist angeblich kein Geld da. Und das nennen

Heidi ReichinnekDie Linke666 Wörter

Schuldenbremse; keine Steuergeschenke mehr für Großkonzerne und keine klimaschädlichen Subventionen: Dann reicht es auch für Kinder, Jugendliche und Familien. Aber schlimmer geht natürlich immer

Julian JoswigBündnis 90/Die Grünen828 Wörter

Schuldenbremse, um unser Land nach vorne zu bringen und um in die Zukunft zu investieren. Aber was hat Schwarz-Rot bisher mit dem Geld

Schuldenbremse, Wirtschaftsreformen, Schluss mit Habecks Klimapolitik, „Links ist vorbei“ – alles sehr populär, von der AfD kopiert. Und dann gab es ein heimliches Programm für

Heidi ReichinnekDie Linke995 Wörter

Schuldenbremse in die Tonne! Zapfen Sie doch mal die Quellen an, aus denen Sie Ihre grenzenlose Aufrüstung finanzieren! Denn da geht es ja mit der Kohle

Schuldenbremse beerdigt. Und ausgerechnet diese Merz-und-von-der-Leyen-CDU hält uns Vorträge über Rechtsstaatlichkeit und tut so, als ob in Budapest ein sowjetischer

Schuldenbremse und des Sondervermögens, wo Sie die Wähler belogen haben, in der Frage der Abschiebung und Grenzschließung, wo Sie die Wähler belogen haben, und in so vielen

Florian OßnerCDU/CSU906 Wörter

Schuldenbremse. Aber von wirklichen Einsparvorschlägen habe ich seitens der AfD überhaupt noch nichts vernommen. Scheinheiliger geht es also wirklich nicht. So einfach lassen wir Sie aus dieser

Stephan BrandnerAfD560 Wörter

Schuldenbremse für sakrosankt erklärt hat. Nur zwei Zitate: „Die Bundesregierung wird von uns jedenfalls keine Zustimmung bekommen, wenn sie […] vorschlagen sollte, die Schuldenbremse […] zu lockern

Michael EspendillerAfD160 Wörter

Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben wurde ausgesetzt, und zwar mit der sogenannten Bereichsausnahme. Das ist neben dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität der zweite große Schuldentopf

Marcel EmmerichBündnis 90/Die Grünen487 Wörter

Schuldenbremse überhaupt noch dazukam. Ohne uns hätten Sie gar nicht die Kohle, um das alles umzusetzen. Herr Abgeordneter, – Aber Geld allein reicht nicht. – es kommt

Katharina DrögeBündnis 90/Die Grünen1.391 Wörter

Schuldenbremse zu reformieren – für mehr Investitionen, für mehr Sicherheit und für mehr Klimaschutz in diesem Land. Herr Merz, ich sage Ihnen ganz klar: Es war die große

Schuldenbremse, oder auf die Entwicklung von Wirecard genommen wurde. Meine Damen und Herren, wir würden zum Beispiel gern wissen, warum Philippa Sigl-Glöckner, eine

Irene MihalicBündnis 90/Die Grünen695 Wörter

Schuldenbremse genommen haben soll. Haben Sie das eigentlich selber erfunden, oder haben Sie das rechten Social-Media-Blasen entnommen? Anstatt hier mit Nebelkerzen zu werfen

Helge LindhSPD712 Wörter

Schuldenbremse machen, wissentlich antisemitisch geprägte historische Verschwörungsdiskurse bedienen – wissentlich. Sagen Sie nie mehr, dass Sie gegen Antisemitismus kämpfen. Was Sie machen, ist schändlich und inakzeptabel

Schuldenbremse wenige Tage nach der Wahl bricht und sich mit einer Billionenverschuldung den Kanzlerthron erkauft, dem ist die Demokratie offensichtlich ziemlich egal. – Und er hat mit seinem

Schuldenbremse heiliger war als Sicherheit, weil Privatisierung als Allheilmittel verkauft wurde. Ich sage Ihnen: Das waren und sind Fehler. Noch mal zur Erinnerung: Union

Gerold OttenAfD732 Wörter

Schuldenbremse im März 2025 betonte der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt, es mache wenig Sinn, die Ukraine mit einer Hypothek aus Schulden in die Zukunft

Janine WisslerDie Linke613 Wörter

Schuldenbremse fest. Und Sie stellen fest, dass seit 2023 fast nur noch Menschen aus Drittstaaten den Beschäftigungsaufbau tragen, und schieben mehr ab, und zwar

Schuldenbremse und Migrationspolitik haben Sie nun mit Mercosur den nächsten Verrat begangen – Verrat an unseren Bauern, der Landwirtschaft und an Deutschland. Mehr Heuchelei als von der CDU geht

Julian JoswigBündnis 90/Die Grünen598 Wörter

Schuldenbremse gelockert und gelöst für militärische Ausgaben. Aber mit dem Gesetzentwurf schwächen Sie jetzt die parlamentarische Kontrolle, und das ist der falsche Weg, liebe

Schuldenbremse ist eine Erleichterung und ein Gamechanger für Investitionen in unsere Sicherheit. Aber selbstverständlich sind wir als die Abgeordneten im Parlament es den Bürgerinnen

Leon EckertBündnis 90/Die Grünen560 Wörter

Schuldenbremse – gab es im jetzigen Haushalt eine Verdopplung des Bevölkerungsschutzetats auf 1,3 Milliarden Euro jährlich. Damit steht bereits jetzt enorm viel Geld für

Schuldenbremse eingefordert hat, dass im Rahmen des Sondervermögens die Ausstattung der Sicherheitsbehörden und vor allem auch des Bevölkerungsschutzes Teil dieses Sondervermögens werden sollte. Das hat Ihre

Gregor GysiDie Linke925 Wörter

Schuldenbremse werde er nicht einen Millimeter verändern; sie sei absolut fest etc., um wenige Tage nach der Wahl das genaue Gegenteil trickreich mit dem alten

Ronald GläserAfD792 Wörter

Schuldenbremse einzuhalten, und es dann nicht getan hat. Und so reihte sich eine Fehlentscheidung an die nächste. 1991 kam das Stromeinspeisungsgesetz, der Nukleus des Erneuerbare

Jens SpahnCDU/CSU1.607 Wörter

Schuldenbremse auszunehmen. Wir verdreifachen den Verteidigungsetat. Wir rüsten die Bundeswehr auf und aus mit allem, was sie braucht. Wir führen einen neuen Wehrdienst ein, mustern

Norbert RöttgenCDU/CSU973 Wörter

Schuldenbremse, um Investitionen tätigen zu können; denn wir müssen wieder über eine verteidigungsfähige Bundeswehr verfügen. In der Geschichte bestand der Erfolg der Friedenspolitik des Kalten

Heidi ReichinnekDie Linke945 Wörter

Schuldenbremse zu reformieren, haben Sie das durchgewunken. Aber jetzt, wenn es um die Rente von über 21 Millionen Menschen geht, ist bei Ihnen auf einmal

Schuldenbremse. Zweitens. Unser Land muss auf Wachstumskurs kommen. Das geht nur miteinander – mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Und drittens. Deutschland braucht Reformen. Auf das heutige

Philipp AmthorCDU/CSU458 Wörter

Schuldenbremse zu finanzieren sein. Das muss unbedingt verhindert werden. Mit dieser Aussicht wird Deutschland inmitten einer andauernden Stagnation nochmals unattraktiver für dringend benötigte private

Schuldenbremse kommt. Dieser Weg könnte die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes sowie die fiskalische Tragfähigkeit weiter gefährden. Mit dieser Aussicht wird Deutschland inmitten der gegenwärtigen wirtschaftlichen

Joachim EbmeyerCDU/CSU654 Wörter

Schuldenbremse zu finanzieren sein. Dies muss unbedingt verhindert werden. Mit dieser Aussicht wird Deutschland inmitten einer andauernden Stagnation nochmals unattraktiver für dringend benötigte private

Schuldenbremse zu finanzieren sein. Dies muss unbedingt verhindert werden. Mit dieser Aussicht wird Deutschland inmitten einer andauernden Stagnation nochmals unattraktiver für dringend benötigte private

Tilman KubanCDU/CSU491 Wörter

Schuldenbremse zu finanzieren sein. Dies muss unbedingt verhindert werden. Mit dieser Aussicht wird Deutschland inmitten einer andauernden Stagnation nochmals unattraktiver für dringend benötigte private

Schuldenbremse zu finanzieren sein. Dies muss unbedingt verhindert werden. Mit dieser Aussicht wird Deutschland inmitten einer andauernden Stagnation nochmals unattraktiver für dringend benötigte private

Albert RupprechtCDU/CSU902 Wörter

Schuldenbremse zu finanzieren sein. Dies muss unbedingt verhindert werden. Mit dieser Aussicht wird Deutschland inmitten einer andauernden Stagnation nochmals unattraktiver für dringend benötigte private