Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an Herrn Minister Heil. Herr Minister Heil, mit den Entlastungspaketen haben wir in der
Krise reagiert und die Menschen dabei unterstützt, mit dieser Krise umzugehen. Zum Beispiel haben wir mit den Strom- und Gaspreisbremsen dafür gesorgt, dass sie
gut durch den Winter kommen. Jetzt ist aber die Zeit dafür, strukturelle Probleme anzugehen.
Ein Fünftel der Kinder in unserer Gesellschaft wächst in Armut auf. Das können wir nicht länger hinnehmen. Bildung ist natürlich der Weg aus Armut,
aber ohne Geld ist Bildung niemals erfolgreich. Das heißt: Familien brauchen hier Unterstützung. Wir haben als Fortschrittskoalition deshalb die
Kindergrundsicherung vereinbart.
Herr Minister, unterstützen Sie Frau Paus, wie im Koalitionsvertrag und in der IMA vereinbart, dabei, dass das soziokulturelle Existenzminimum neu
berechnet wird, um die Teilhabe der Kinder zu verbessern, und wie ist der aktuelle Stand in der Arbeitsgruppe dazu?
Quelle: Plenarprotokoll 20/102 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.