Frau Kollegin Aeffner, zum einen bin ich froh, dass der Bundestag das Bürgergeld, glaube ich, mit sehr, sehr breiter Mehrheit eingeführt und dabei
auch Veränderungen in der Regelsatzberechnung für Menschen in der Grundsicherung – dem Bürgergeld – vorgenommen hat. Das betrifft auch die Kinderregelsätze. Wir
haben dafür gesorgt, dass die Anpassung der Regelsätze jetzt und in Zukunft der Inflationsentwicklung eben nicht mehr so stark hinterherläuft.
- Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
Alles andere werden wir in Bezug auf die Kindergrundsicherung zwischen dem federführenden Ressort, dem betroffenen Finanzministerium und dem BMAS zu
klären haben, um dann einen Vorschlag für das Kabinett zu machen. Da brauchen wir noch ein bisschen Geduld, aber nicht mehr viel.
Um es klar zu sagen: Wir sind entschlossen, eine Kindergrundsicherung in dieser Legislaturperiode einzuführen, die den Namen auch verdient. Das ist
eine längst überfällige Reform, wie vorhin beschrieben, weil wir Kinderarmut und Armutsgefährdung in dieser Gesellschaft entgegenwirken müssen und das in einem
reichen Land auch nicht zulassen dürfen.
Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Dr. Dirk Spaniel.
Quelle: Plenarprotokoll 20/102 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.