Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Herrn Wissing. Es handelt sich hier um den Themenkomplex Klimakleber und den Besuch, den diese
Personen bei Ihnen eventuell oder tatsächlich im Ministerium hatten.
Wir erinnern uns: Am 8. Dezember 2022 gab es bereits effektive Anschläge dieser Gruppe auf Flughäfen. Und in diesem Rahmen ist eine Person, die Ihnen
nicht unähnlich sah, Herr Dr. Wissing, vor die Kameras getreten und hat davon geredet, dass es kriminelle Machenschaften seien, dass die Grenze des Legitimen
überschritten sei und dass das Verständnis für die Anliegen dieser Straftäter verspielt worden sei.
Jetzt haben wir festgestellt, dass Sie einen Termin im Verkehrsministerium anberaumt haben, diese Personen ins Verkehrsministerium eingeladen haben,
um mit ihnen zu reden. Es geht um die Vertreter der „Letzten Generation“. Unmittelbar vor diesem Termin, der im Ministerium stattfand, kam es erneut zu
Blockaden dieser Organisation. Sie haben zu Gewalt und tatsächlich auch zu Straftaten aufgerufen. Die haben sie auch durchgeführt. Und Sie haben sich trotzdem
mit diesen Personen im Ministerium getroffen und haben über drei sachliche Fragen diskutiert, unter anderem über die Frage nach der Einführung von
Gesellschaftsräten, also im Prinzip über die Frage nach der Abschaffung von parlamentarischer Demokratie und parlamentarischen Entscheidungswegen.
Jetzt frage ich Sie: Wie kam es denn zwischen diesen zwei Terminen bei Ihnen zu diesem Meinungsumschwung?
Quelle: Plenarprotokoll 20/102 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.