Herr Kollege, es gibt keinen Meinungsumschwung. Ich halte diese Machenschaften nach wie vor für unerträglich, nicht tolerabel und kriminell und bin
der Meinung, dass sie mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden müssen.
Ich war selbst mal Strafrichter und auch Staatsanwalt und habe verinnerlicht, dass es kein Widerspruch ist, eine Straftat konsequent zu verfolgen und
- Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
die andere Seite trotzdem anzuhören.
Ich bin in einer öffentlichen Veranstaltung gefragt worden, ob es mit dieser Gruppe denn mal ein Gespräch gegeben habe. Ich habe Nein gesagt und dass
man mich auch nie um ein Gespräch gebeten habe. Infolge dieser Veranstaltung ist eine solche Gesprächsbitte bei mir eingegangen. Daraufhin habe ich gesagt: „Ich
bin bereit, denen zuzuhören“, aber ich habe auch in aller Deutlichkeit gesagt, dass ich dafür eintrete, dass wir eine Nulltoleranzpolitik gegenüber diesen
Straftaten fahren und diese Dinge konsequent verfolgen und mit aller Härte des Gesetzes verurteilen.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Quelle: Plenarprotokoll 20/102 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.