Kollege Oellers, das werden wir in der Koalition miteinander besprechen. Ich bin als Arbeitsminister der fachlichen Auffassung, dass wir in der
akuten Situation – nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts, bei dem viele Arbeitgeber und Beschäftigte noch nicht wissen, wie das praktisch umzusetzen ist –
eine sachgerechte und pragmatische Umsetzung des Urteils brauchen. Alles andere, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, wird Stück für Stück
abgearbeitet.
Ich hatte noch eine Nachfrage zu dem Thema gesehen von der Kollegin Müller-Gemmeke aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Quelle: Plenarprotokoll 20/102 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.