Ganz herzlichen Dank, Frau Müller-Gemmeke. – Das sehen Sie dem Grunde nach fachlich richtig. Tatsache ist ja, dass heute ein Großteil der
Unternehmen schon Arbeitszeitaufzeichnungen hat. Das geht im 21. Jahrhundert bei vielen schon wunderbar digital. Andere delegieren das an ihre Beschäftigten.
Das ist, auch nach dem Entwurf, den ich gemacht habe, in Ordnung. Es gibt Möglichkeiten, dass Tarifvertragsparteien Dinge gestalten. Es ist auch für Unternehmen
- Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
- Zurufe von der CDU/CSU: Oh!
von kleinerer Größe vernünftig, dass wir diese nicht sozusagen mit bestimmten Systemen überziehen.
Aber an einem kommen wir nicht vorbei: Der Sinn von Arbeitszeitdokumentation, wie sie die Arbeitsgerichte nahelegen, ist – erstens –, dass Menschen
nicht um ihren Lohn betrogen werden. Zweitens dient sie auch dem Arbeitsschutz und der Gesundheit der Beschäftigten. Viele, die im öffentlichen Raum unterwegs
sind, tun so, als habe es die Urteile nicht gegeben. Deshalb bin ich dafür, dass wir Rechtsklarheit schaffen.
Und Sie haben fachlich recht, wie so oft, Frau Kollegin.
– Ich bin ja der Wahrheit verpflichtet.
Gibt es jetzt noch eine Nachfrage zum Thema Arbeitszeit, Vertrauensarbeitszeit? – Dann gehe ich weiter in der Fraktionsliste, die mir vorliegt. Als
Nächster stellt eine Frage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Leon Eckert.
Quelle: Plenarprotokoll 20/102 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.