Das ist in der Tat ein wichtiges Thema. Ich bin beim Mobilfunkausbau sehr daran interessiert, dass wir bei der Genehmigungsbeschleunigung
vorankommen. Hier halte ich die Genehmigungsfiktion für genau den richtigen Weg. Es gibt erste Bundesländer, die das umsetzen; es gibt andere, die das prüfen.
Ich kann nur immer wieder daran appellieren, dass die Bundesländer das nicht dauerhaft diskutieren, sondern schnell umsetzen. Die Genehmigungsfiktion bei
Mobilfunkmasten ist meines Erachtens genau der richtige Weg. Das Gleiche gilt für die DIN-Normierung von modernen Verlegetechniken. Das sind die Schlüssel, um
schneller voranzukommen.
Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin Slawik.
Quelle: Plenarprotokoll 20/102 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.