Vielen Dank. – Sehr geehrter Minister Wissing, für unsere nationale Sicherheit ist ja auch eine funktionierende Infrastruktur mit intakten Brücken
wichtig. Wir haben allein in Nordrhein-Westfalen über 800 kaputte Brücken.
Jetzt hat Ihr Ministerium ein Gesetz vorgelegt, mit dem wir den Ausbau von über 100 Autobahnabschnitten beschleunigen, beispielsweise in meiner
Heimatstadt Leverkusen, obwohl der Oberbürgermeister und alle Parteien – auch Ihre Partei, die FDP-Fraktion vor Ort – dagegen sind.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gleichzeitig bröseln uns die Brücken in Nordrhein-Westfalen weg; das ist auch eine Frage der Sicherheit.
Jetzt frage ich Sie: Wie schafft es das Ministerium jetzt, diese Hunderte von Brücken zu sanieren? Wann kommt das Brückenbeschleunigungsgesetz, und
wann wird der Fokus auf die Brückensanierung gelegt?
Bitte an die Zeit denken.
Quelle: Plenarprotokoll 20/102 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.