Vielen Dank. – Herr Präsident! Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1994, das besagt, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr mit einem
Parlamentsmandat begleitet werden müssen, gab es 236 Einsätze, 236 solcher Debatten. Dies ist die 237.
– Laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages; ich habe es nicht selbst gezählt.
- Beifall bei der LINKEN
Wie oft hat der Bundestag ein solches Mandat verändert, zurückgewiesen, abgelehnt? Null Mal. Was wir erleben, ist, dass die Verlängerung des
jeweiligen Mandats von den Regierungsfraktionen Jahr für Jahr schöngeredet wird und dann mit den Mehrheiten der Regierungsfraktionen durchgestimmt wird. Das ist
einer ernsthaften parlamentarischen Beteiligung unwürdig, meine Kolleginnen und Kollegen.
Besonders absurd in diesem Fall: das Fiasko in Mali. Der Bundeswehreinsatz in Mali seit 2013 – übrigens mit Kosten von 4,3 Milliarden Euro bis
- Beifall bei der LINKEN
hierhin – ist ein Fiasko. Der zweitgrößte Einsatz nach dem Afghanistan-Einsatz ist damit auch gescheitert.
Jetzt geht es darum, für 550 Millionen Euro den Einsatz noch mal um ein Jahr zu verlängern, obwohl viele Länder mittlerweile abgezogen sind, nicht nur
die Franzosen. Wir haben das auf der Reise in dem Lager in Gao gesehen.
Wir haben gesehen, dass viele abgezogen sind, etwa die Schweden.
- Beifall bei der LINKEN
- Sara Nanni [Bündnis 90/Die Grünen]: Gas vielleicht!
– Ich weiß, dass die Kritik für Sie vielleicht unangenehm ist, aber wir kritisieren diesen Einsatz.
Wir kritisieren diesen Einsatz, und wir glauben, dass das Geld woanders sehr viel besser angelegt wäre, wie es zum Beispiel die „Süddeutsche Zeitung“
in einem Kommentar schreibt:
Warum mit 4,3 Milliarden Euro
- Beifall bei der LINKEN
- Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]
– die der Einsatz bis jetzt gekostet hat –
- Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
wie für den Mali-Einsatz nicht einfach mal ein Kraftwerk bauen, das ein instabiles Land wenigstens zum Teil stabil mit Strom versorgt?
Die Begründung, warum dieser Einsatz jetzt noch mal um ein Jahr verlängert werden muss, obwohl wir abziehen müssen und obwohl das schneller geht –
da hat Herr Wadephul durchaus recht, obwohl die CDU der Verlängerung bislang immer zugestimmt hat –, ist abenteuerlich.
Es wird verwiesen auf Wahlen, die möglicherweise stattfinden. Ich frage mich, wie die Durchführung von Wahlen durch das deutsche Militär in Gao
unterstützt werden kann. Also, ich finde das alles sehr fragwürdig. Wir werden auch diesen Einsatz ablehnen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Hunko. – Ich erteile nunmehr das Wort der Frau Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja
Schulze.
Quelle: Plenarprotokoll 20/102 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.