Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier heute einen geordneten Rückzug der Bundeswehr aus dem MINUSMA-Mandat.
Aber was wir nicht diskutieren – das will ich hier noch mal ausdrücklich festhalten –, ist ein Rückzug aus der Region, aus der Sahelregion. Wir werden
dort weiter aktiv sein, und dabei können Sie den integrierten Ansatz in der Sicherheitspolitik der Bundesregierung sehen. Boris Pistorius, Annalena Baerbock und
ich sagen Ihnen gemeinsam: Diese Region müssen wir unterstützen, diese Region braucht unsere Hilfe.
Das ist eine der ärmsten Regionen der Welt. Die Menschen dort leiden massiv unter Hunger, die Klimakrise schlägt schon massiv zu.
Deswegen müssen wir mithelfen, diese Region zu unterstützen, und das tun wir auch. Ich habe erst vor wenigen Tagen noch mal sehr deutlich gemacht, wie
wir mit einer Sahel-Plus-Initiative nicht nur Mali, sondern die gesamte Sahelregion und auch die Küstenstaaten, die inzwischen auch vom Terrorismus dort
betroffen sind, unterstützen wollen. Denn wir müssen doch ein Interesse daran haben, Perspektiven für die vielen jungen Leute in der Region zu schaffen, die
- Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Schaffung von Arbeitsplätzen dort voranzubringen, die wiederum soziale Sicherheit schaffen, die Einkommen schaffen, die Alternativen zu den Angeboten der
- Beifall bei der CDU/CSU
Terroristen dort schaffen.
Mit der Initiative, die ich auf den Weg gebracht habe, setzen wir neue Akzente, aber wir knüpfen auch an das an, womit wir schon gute Erfahrungen in
der Region gemacht haben, zum Beispiel Arbeitsplätze in der Landwirtschaft zu schaffen oder aber Bildung in den Schulen mit der Bereitstellung von Mahlzeiten zu
verknüpfen, damit die Eltern noch mehr Anreize haben, ihre Kinder in die Schulen zu schicken und damit wir endlich den Kreislauf aus Armut und Gewalt
durchbrechen können, damit wir Zukunftsperspektiven in dieser Region unterstützen können und auch dafür sorgen können, dass wenigstens etwas mehr Stabilität in
die Region hineinkommt.
Das machen wir übrigens nicht alleine. Wir sind dort sehr eng vernetzt: mit der Weltbank, mit der Afrikanischen Entwicklungsbank, mit den Vereinten
Nationen, mit der EU, mit den USA, mit denen wir dort zusammenarbeiten. Ich glaube, dass es ganz zentral ist, dass wir die Arbeit derjenigen, die dort Geld
geben, noch besser vernetzen, noch besser organisieren, weil die Herausforderungen in der Region eben so enorm groß sind. Ich möchte das auch selber mit
unterstützen und werde deshalb für den Vorsitz der Sahelallianz kandidieren, die die Koordinierung in dieser Region leistet.
Entwicklungspolitik geht zusammen mit der Verteidigungs- und der Außenpolitik die Ursachen der Krise im Sahel an. Und die Ursachen sind, dass die
Menschen dort wenig Perspektiven haben, dass sie unter den Folgen des Klimawandels leiden, dass Hunger und Armut dort von so enormem Ausmaß sind. Deswegen
müssen wir helfen, Alternativen zum Terrorismus dort zu schaffen, Alternativen zu schaffen, die den Menschen eine Perspektive aufzeigen. So können wir
verhindern, dass staatsfreie Räume entstehen, so können wir helfen, demokratische Entwicklungen auf den Weg zu bringen, und so schaffen wir wirklich nachhaltige
Sicherheit und damit auch Stabilität in der Region. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eindeutig im deutschen Interesse.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Als letzter Redner ergreift nunmehr das Wort der Kollege Thomas Erndl, CDU/CSU-Fraktion.
Quelle: Plenarprotokoll 20/102 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.