Langsam werden die Kolleginnen und Kollegen wach: neue Debatte! Technologieoffenheit, Wissenschaftsfreiheit, erneuerbare Energien, das sind jetzt
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! „Listen to the science“ – das haben Sie vielleicht schon
mal auf der Straße oder auch im Internet gehört oder gelesen. „Listen to the science“ – das kann heißen: auf jemanden hören, oder es kann heißen: jemandem
- Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
zuhören. Und ich meine, für demokratisch legitimierte politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger muss es heißen: Gehör schenken, nicht
- Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
gehorchen. Denn Wissenschaft ist schon ihrem Charakter nach vielstimmig, sie lebt vom Streit, vom Immer-wieder-infrage-Stellen. Wissenschaft einigt sich aber
- Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
häufig irgendwann auf etwas, das sich nicht mehr widerlegen lässt, sosehr man es auch versucht. Das bezeichnen wir dann als Fakten oder auch als Wahrheit, wie
- Beifall bei der FDP
die Kugelförmigkeit der Erde oder der menschengemachte Klimawandel und die Dringlichkeit, Lösungen für dieses Problem zu entwickeln.
Diese Dringlichkeit hat auch die Union erkannt, sie zieht aber die falschen Schlüsse; denn damit Wissenschaft Erkenntnisse liefern kann, muss sie frei
- Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
von politischer Einflussnahme und Dirigismus sein und offen ihre Wege beschreiten können, insbesondere technologieoffen. Darauf setzen Sie in Ihrem Antrag zwar
leider nicht, aber zum Glück die Ampelregierung.
- Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
- Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU]: Bravo!
Seit dem Beginn dieser Koalition arbeiten wir am Ausbau erneuerbarer Energien, seit dem 24. Februar 2022 mit besonderem Fokus nicht nur auf
Klimaneutralität, sondern auch Autokratieneutralität, sprich Unabhängigkeit von Russland. Das ist maßgeblich für unsere Freiheit, wir setzen es um.
- Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Sie haben Ihren Antrag im letzten November geschrieben und dabei auch schon ein bisschen geunkt, was wohl im Winter passieren wird, und
- Beifall bei der CDU/CSU
Krisenszenarien skizziert. Heute können wir festhalten: Wir haben LNG-Terminals in Betrieb genommen – in nur zehn Monaten –, die Gasspeicher gefüllt, die
Laufzeit der AKWs verlängert. Deutschland ist gut durch den Winter gekommen. Deutschland wird gut regiert.
Sie behaupten in Ihrem Antrag natürlich gerne was anderes. Zu dem komme ich jetzt. Wir haben schon mehrfach hier im Plenum und auch im Ausschuss über
die Schwächen Ihres Antrags diskutiert. Mir ist aber wichtig, das hier heute noch mal darzustellen, weil Sie einiges fordern, was schon längst passiert ist, zum
Beispiel eine wissenschaftliche Bestandsanalyse zu einer sicheren, bezahlbaren, klimafreundlichen Energieversorgung und Schnellläuferinitiativen. Das passiert
bereits, mit Challenges, um hochinnovative Technologien zu fördern. So hat die SprinD zuletzt eine Challenge zu der Mission „Long-Duration Energy Storage“
ausgerichtet. Mit dem Entwurf für das SprinD-Freiheitsgesetz haben wir eine gute Grundlage, um Mut und Kreativität bei der SprinD noch weiter zu entfesseln
Sie fordern eine Mission zu neuen Energien – gute Idee, ist aber schon längst Bestandteil der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation, und zwar
eingebettet in Fragen der Klima- und Industriepolitik und damit umfassender als von der Union gefordert. Dazu gehört das Ziel, Deutschland zu einer
Wasserstoffrepublik zu machen, zu einem weltweiten Technologieführer im Bereich Wasserstoff, dazu gehören Forschung, Fertigung und Recycling von Batteriezellen,
dazu gehört die Erforschung von Fusionsenergie für die Energiegewinnung von übermorgen. Dabei setzen wir auf Spitzenforschung in internationalen und nationalen
Projekten wie Wendelstein 7-X und ITER. Hiermit stellen wir die Weichen für Energiesicherheit heute und in Zukunft.
Wir denken dabei, meine Damen und Herren, auch an Start-ups und KMUs. Sie sind nämlich in der Zukunftsstrategie von Anfang an dabei, als wichtige
Pfeiler der Innovationskraft in Deutschland. Auch in der Start-up-Strategie der Bundesregierung, die ich an dieser Stelle erwähnen möchte, finden sich Maßnahmen
zum fairen Zugang von Start-ups zu öffentlichen Aufträgen, die Reform der Mitarbeiterkapitalbeteiligung
und der Zukunftsfonds, der Venture Capital gezielt für Start-ups in der Wachstumsphase bereitstellt. Damit wird die Gründungs- und Innovationsdynamik
in Deutschland wieder angekurbelt.
Noch entscheidender, meine Damen und Herren – das ist der letzte Punkt, auf den ich noch eingehen möchte –, ist aber ein Mentalitätswandel in
Deutschland, eine echte Gründungs- und Mutkultur. Kürzlich habe ich in meinem Wahlkreis in Hamburg den Verein Futurepreneur besucht, der in Workshops und
Programmen Kindern und Jugendlichen Unternehmergeist näherbringt. Die Kinder und Jugendlichen können da ihre eigene Geschäftsidee umsetzen. Und dabei geht es
gar nicht so sehr um das Geschäftsmodell oder darum, Businesspläne zu schreiben, sondern erst mal um ein Gefühl, nämlich Handlungsfähigkeit, gerade angesichts
von Krisen, um Verantwortung, Kreativität und Neugierde, den Umgang mit Scheitern, um Wiederaufstehen, Selbstwirksamkeit.
Und damit will ich schließen. Denn „Listen to the science“ ist gut; es reicht aber nicht. Man muss es auch machen.
Wir setzen die politischen Rahmenbedingungen für Forschung und Wissenschaft, für KMU und Start-ups, für beste Bildung und Gründergeist. Ihre
Vorschläge bringen uns dabei nicht weiter. Deswegen werden wir den Antrag heute ablehnen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schröder. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Nadine Schön, CDU/CSU-Fraktion.
Quelle: Plenarprotokoll 20/102 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.