Daniel Föst

Es wird ja gerne so getan, als gebe es in Deutschland keinen Mieterschutz, kein soziales Mietrecht. Es wird auch gerne so getan, als gebe es keine Unterstützungsleistungen für Mieterinnen und Mieter. Der Antrag der Gruppe Die Linke reiht sich mit dem Ruf nach einem sogenannten Heizkostennotfallplan perfekt ein. Doch ich sage Ihnen: Wir haben ein starkes Mietrecht! Und wir haben Unterstützungsleistungen massiv ausgebaut! Und wir haben auch mit der Gas- und Strompreisbremse bewiesen, dass diese Regierung schnell und zielgerichtet handeln kann und bei Bedarf auch wird.

In Deutschland sind Mieterinnen und Mieter völlig zurecht geschützt. Solange nicht genug gebaut wird, brauchen die Menschen konkrete Unterstützung. Wir haben die Kappungsgrenze für Bestandsverträge und Mietspiegel, die weit in die Vergangenheit reichen und mittlerweile auch als Preissteuerungselement genutzt werden. Und seit gestern ist medial bekannt: Die Mietpreisbremse wird auch verlängert. Wir haben viele Maßnahmen, um Mieterinnen und Mieter zu schützen.

Der Mietmarkt in Deutschland ist einer der am stärksten regulierten Märkte überhaupt. Diese starke Regulierung ist oft auch zum Nachteil privater Kleinvermieter, die aufgrund ihrer oft sehr niedrigen Mieten immer öfter an ihre Grenze kommen. Wenn sich diese Kleinvermieter, deren Wohnungen den Großteil des Angebots an Mietwohnungen ausmachen, vom Markt zurückziehen, wird das Wohnraumangebot noch stärker einbrechen. Damit erweisen wir den Mieterinnen und Mietern einen Bärendienst. Das kann keiner wollen. Deshalb brauchen wir Fairness, ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten von Mietern und Vermietern.

Seit dem 1. Januar 2023 profitieren über 4,5 Millionen Menschen vom Wohngeld-Plus-Gesetz. Mit der größten Wohngeldreform in der Geschichte Deutschlands wurde die Zahl der Wohngeldhaushalte auf zwei Millionen erhöht – im Vergleich zum Vorjahr eine Verdreifachung. Im Schnitt hat sich das Wohngeld für die bisherigen Haushalte verdoppelt. All diese Menschen können durch das Wohngeld-Plus sorgenfreier wohnen.

Neu im Wohngeld ist auch eine dauerhafte Heizkostenkomponente. Sie schützt vor steigenden Energiekosten. Ebenfalls neu: die Klimakomponente. Und im Rahmen der Grundsicherung werden die Heizkosten eh nahezu vollständig übernommen. Das Wohngeld und die Kosten für Unterkunft haben – zusammengerechnet – 2023 die 20 Milliarden-Euro-Schwelle weit überschritten! Die Forderung der Linken ist absurd, was wenig überraschend ist.

Überrascht hat mich allerdings die Forderung, den CO2-Preis für Wärme komplett abzuschaffen. Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, aber heißt das, die Linken distanzieren sich vom Kampf gegen den Klimawandel, ähnlich, wie es der gesamte rechte Rand des Plenums tut? Schließt sich hier wieder mal das berühmte politische Hufeisen? Der CO2-Preis ist das zentrale Lenkungsinstrument im Kampf gegen den Klimawandel, und er funktioniert, wie der ETS immer wieder beweist. Damit der CO2-Preis seine Lenkungswirkung entfaltet und nicht einseitig auf den Schultern der Mieter liegt, haben wir schon 2022 das CO2-Kostenaufteilungsgesetz beschlossen. Das CO2-Kostenaufteilungsgesetz hat eine Lenkungswirkung für beide Seiten, Mieter und Vermieter, und beide Seiten haben es selber in der Hand, wie viele Kosten sie durch den CO2-Preis tragen müssen.

Mit einer Reihe weiterer Unterstützungen haben wir dafür gesorgt, dass hohe Rechnungen kein flächendeckendes Problem werden konnten: von Anfang Januar bis Anfang Dezember 2022 mit den Härtefallhilfen bei Verwendung von Heizöl, Flüssiggas und weiteren Energieträgern, gefolgt von der Dezembersoforthilfe 2022, mit der die Pflicht entfallen ist, vertraglich vereinbarte Abschlags- oder Vorauszahlungen zu leisten, und schließlich mit der Preisbremse für Wärme und Gas in 2023. Flächendeckende Rekordrechnungen sind ausgeblieben. Das zeigt, die Unterstützung der Ampelregierung für die Mieterinnen und Mieter hat gewirkt.

Wir haben ein Auge darauf, dass in der Preispolitik – besonders jetzt in der Wärmewende – Fairness herrscht. Das ist insbesondere für all diejenigen wichtig, die auf einen Fernwärmelieferanten angewiesen sind und über keine Wahlmöglichkeit verfügen.

Doch das Allerwichtigste, was wir für einen guten Mieterschutz tun können, ist, mehr Wohnraum zu schaffen. Ausreichend Wohnraum ist der beste Mieterschutz!