Ye-One Rhie

Liebe Forschungseinrichtungen! „Vermutlich werden wir auch noch etwas Zeit brauchen, um gemeinsam mit Ihnen eine Lösung zu finden … Lassen Sie uns diese Zeit nehmen; sie ist gut investiert! … Wir wollen, dass Sie sich auf uns, auf die Politik, und die gemeinsam getroffenen Regelungen verlassen können.“ – Na, kommt Ihnen das bekannt vor? Das sind meine Worte in der ersten Lesung des Antrags.

Ich habe gesagt, dass wir eine Lösung finden, dass wir bereits daran arbeiten, dass es sich lohnt, zu warten. Und jetzt stehe ich hier und freue mich, sagen zu können: Ich, wir haben recht behalten. Wir haben eine Lösung gefunden: Wir haben das Haushaltsgesetz an zwei entscheidenden Stellen geändert. Es ist jetzt möglich, wichtiges Leitungspersonal übertariflich zu bezahlen, und zwar dann, wenn diese Gehälter nicht aus öffentlichen Mitteln kommen. Mit Mitteln aus Industrieaufträgen können die Institute Spitzenpersonal besser bezahlen und halten. So sind sie weiter attraktiv für die vielen klugen Köpfe. Sie sind und bleiben wettbewerbsfähig.

Die Vorschläge in Ihrem Antrag, liebe Union, würden hingegen nicht zum Ziel führen, weil sie für mehr Bürokratie, mehr Abstimmungen und damit für mehr Unsicherheit für die Institute sorgen. Also zu all dem, was wir nicht wollen – und auch Sie nicht wollen sollten, liebe Unionsfraktion.

Unsere geschaffene Lösung über das Haushaltsgesetz ist sinnvoll, pragmatisch und zielführend. Wir haben das geschafft, was unter Unionsbeteiligung bisher nicht möglich war. Wir sorgen für mehr Rechtssicherheit, mehr Planbarkeit, mehr Verlässlichkeit.

Und das Allerwichtigste: Die Institute und Verbände wie die Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft und die Zuse-Gemeinschaft sind erleichtert über die geschaffene Lösung. Sie haben von großen Neuigkeiten gesprochen. Von einer „deutlichen Erleichterung“ und „Klarheit“. Von einer „95-prozentigen Lösung“. Von „mindestens einem Teilerfolg für die Belebung des Innovationsgeschehens in Deutschland“.

Und genau darum geht es uns: um die Stärkung von anwendungsorientierter Forschung. Um den Transfer aus der Forschung in die Anwendung. Um die Schaffung und Stärkung regionaler und überregionaler Innovationsökosysteme. Das alles geht nur gemeinsam mit den zahlreichen und vielfältigen außeruniversitären Forschungseinrichtungen.

Die Änderung ist zwei Monate alt. Es gehört zu seriöser Politik, der Änderung jetzt die Chance und die Zeit zu geben, zu greifen und sich zu beweisen. Es ist hingegen unseriös, nach so kurzer Zeit bereits Unruhe reinbringen zu wollen. Das verunsichert die Institute unnötig. Das haben sie nach den Jahren voller Hängepartien nicht verdient.

An dieser Stelle möchte ich Danke sagen, Danke an die Institute und Verbände. Danke, dass Sie nicht aufgehört haben, sich für Ihr Anliegen einzusetzen. Danke für Ihre Geduld. Danke für die gemeinsame Arbeit an einer Lösung. Danke für die zahlreichen Belege, warum es für unseren Forschungs- und Industriestandort so wichtig ist, Sie zu unterstützen. Gemeinsam schaffen wir auch noch die übrigen 5 Prozent zur 100-prozentigen Lösung.

Und auch am Schluss möchte ich noch mal meine Rede aus dem September zitieren, denn auch diese Worte stimmen noch immer: Liebe Institute, die geschaffene „Verlässlichkeit, Planbarkeit und Rechtssicherheit haben Sie und Ihre Mitarbeitenden für Ihre wichtige Forschungsarbeit verdient“.