Die verheerenden Anschläge von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg machen mich betroffen und fassungslos. Ich teile die Forderung nach einer entschlossenen Reaktion – denn wie es ist, kann es nicht bleiben. Aus diesem Grund unterstütze ich die Forderung nach mehr Ordnung in der Migrationspolitik.
Gleichzeitig empört mich das Verhalten der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Ihre Verweigerungshaltung, den dringenden Handlungsbedarf in der Migrationspolitik anzuerkennen, hat überhaupt erst zu dieser Situation geführt. Die Reaktion nach dem abscheulichen Attentat in Aschaffenburg, insbesondere aufseiten von Bündnis 90/Die Grünen, ist entlarvend. Anstatt sich zwischen den demokratischen Fraktionen auf sinnvolle Maßnahmen zu verständigen, besteht ihre einzige Agenda offenbar in der Erhaltung des Status quo.
Grundsätzlich braucht es eine europäische Lösung in der Asyl- und Migrationspolitik. Einerseits müssen die EU-Außengrenzen konsequent geschützt und kontrolliert werden, andererseits dürfen wir die Freizügigkeit innerhalb der EU nicht aufs Spiel setzen. Im Rahmen dieser EU-Regelungen braucht es feste Verteilquoten sowie ein Asylverfahren außerhalb der EU-Außengrenzen. Ein Wegducken anderer europäischer Staaten darf es nicht geben. Solange die europäische Asyl- und Migrationspolitik derart reformbedürftig bleibt, begrüße ich nationale Maßnahmen wie befristete Grenzkontrollen oder die Ausweitung von Befugnissen der Bundespolizei.
Dauerhafte und unbefristete Grenzkontrollen lehne ich ab. Davon profitieren insbesondere AfD und BSW, die unsere freiheitliche Demokratie und unsere Mitgliedschaft in der EU sowie der NATO, die uns seit Jahrzehnten Frieden und Wohlstand bringt, ablehnen. Insbesondere in der Migrationspolitik möchte ich diesen Parteien keine Mitbestimmung zugestehen. Aus meiner Sicht darf es keine politische Mitbestimmung für Parteien geben, die sich als Patrioten bezeichnen, während sie im Interesse fremder Mächte handeln.
Am vergangenen Mittwoch habe ich einem Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion als Symbol zugestimmt, um meine Forderung nach einem Umdenken in der Migrationspolitik zu unterstreichen. Ich verwahre mich dagegen, mir von Gruppen oder Fraktionen – unabhängig von der politischen Ausrichtung – den Taktstock über mein Abstimmungsverhalten aus der Hand nehmen zu lassen. Einem Gesetzentwurf mit den Stimmen von AfD und BSW zur Mehrheit zu verhelfen, kann ich mit meinem Gewissen jedoch nicht vereinbaren.
Aus diesem Grund enthalte ich mich bei der Abstimmung für den vorliegenden Gesetzentwurf.
Quelle: Plenarprotokoll 20/211 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.