Torsten Herbst

Der unter der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel beschlossene Richtungswechsel in der deutschen Migrationspolitik hat nicht nur unser Land gespalten, er hat Deutschland massiv geschadet. In der Folge verzeichnen wir eine massive Zuwanderung in das Sozialsystem, eine deutliche Verschlechterung der Sicherheitslage sowie eine Gefährdung der Grundpfeiler unserer freiheitlichen und liberalen Gesellschaft. Diese verfehlte Migrationspolitik kostet Menschenleben, gefährdet die Freiheit von Frauen und sexuellen Minderheiten. Sie schüchtert jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger ein und bedroht ihr Leben. Sie hat auch eine rechtsradikale Partei groß gemacht. Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung spricht sich daher für einen grundlegenden Richtungswechsel in der Migrationspolitik aus. Konsequente Steuerung und Kontrolle statt Orientierungslosigkeit.

Heute steht im Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Abstimmung, der im Wesentlichen auf Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz aufbaut, die bis heute nicht umgesetzt wurden. Es ist die Verantwortung der demokratischen Mitte des Landes – von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP –, die falsche Migrationspolitik zu korrigieren. Als Fraktion der Freien Demokraten haben wir heute den Weg zu einer gemeinsamen Verständigung aufgezeigt. Ich bedaure, dass dieser Weg keine Mehrheit im Deutschen Bundestag gefunden hat.

In der Sache stehe ich hinter den Inhalten des Gesetzentwurfs der CDU/CSU-Fraktion. Diese Inhalte entsprechen der Beschlusslage der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir im Interesse unseres Landes Steuerung und Kontrolle in der Migrationspolitik zurückgewinnen müssen. Deshalb habe ich dem Gesetzentwurf zugestimmt.

Als gewählter Abgeordneter des Deutschen Bundestages mache ich meine Zustimmung zu einem als richtig empfundenen Gesetzentwurf nicht vom möglichen Votum anderer Fraktionen abhängig. Wenn allein das mögliche Votum anderer Fraktionen dazu führen würde, dass man die eigene, als richtig empfundene Haltung nicht mehr bei einer Abstimmung vertritt, nimmt die Demokratie massiv Schaden. Ich habe daher aus tiefster Überzeugung für einen Richtungswechsel in der Migrationspolitik gestimmt – und damit für eine Position, die von der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung geteilt wird.