Carina Konrad

Ich stehe für eine konsequente, rechtsstaatliche Migrationspolitik. Illegale Migration muss begrenzt, der Sozialstaat geschützt und unsere Grenzen müssen gesichert werden. Die Maßnahmen in diesem Gesetz sind inhaltlich richtig, sie entsprechen der Beschlusslage der FDP. Aber der Zeitpunkt und das Vorgehen der CDU sind falsch.

Wir befinden uns in einer Übergangszeit. Die Abstimmung heute findet 23 Tage vor der Bundestagswahl statt, in einer Phase, in der grundlegende Entscheidungen mit stabilen Mehrheiten getroffen werden müssen. Die Migrationspolitik neu zu ordnen, ist eine fundamentale Frage für unsere Gesellschaft. Es geht um Sicherheit, Ordnung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das darf kein Wahlkampfmanöver sein.

Friedrich Merz hat sein Wort gebrochen. Er hat der deutschen Öffentlichkeit aus dem Reichstag heraus versprochen, dass er für solche Fragen stabile Mehrheiten statt Zufallsmehrheiten suchen wird. Heute verlässt er sich dennoch auf die Stimmen der AfD. Ohne Not. Das ist ein politischer Dammbruch und eine Gefahr für die politische Kultur in Deutschland.

Dass dieses taktische Wahlkampfmanöver direkt aus dem schrecklichen Messerangriff von Aschaffenburg resultiert, macht es noch verantwortungsloser. Ein Kind wurde ermordet, ein Mann, der schützend eingriff, getötet, ein schrecklicher Angriff, der leider nicht zum ersten Mal zeigt, dass Handlungsbedarf besteht. Doch wer wirklich Sicherheit schaffen will, darf nicht nur auf den nächsten Wahltag schielen, sondern muss langfristig und mit Verlässlichkeit handeln. Das geht nur mit stabilen Mehrheiten, nicht mit Destabilisierung, nicht mit politischen Spielchen.

Ich werde mich an diesem Manöver nicht beteiligen. Als Freie Demokratin stehe ich für klare, rechtsstaatliche Lösungen, aber mit stabilen und verlässlichen Mehrheiten. Ich möchte Deutschland nach der Wahl stabilisieren, nicht in einer Übergangszeit weiter destabilisieren.

Es ist die Aufgabe der CDU, ihr eigenes Gesetz mit stabilen Mehrheiten zu beschließen, ohne AfD. Das gilt bei einem Zustimmungsgesetz wie diesem auch für den Bundesrat.

Daher ist es richtig, dass die Freien Demokraten der CDU/CSU die Möglichkeit eröffnet haben, die Abstimmung zu vertagen, um Mehrheiten in der demokratischen Mitte für einen entschiedenen Richtungswechsel der Migrationspolitik zu organisieren.

Weil es dazu heute nicht gekommen ist, habe ich mich in dieser Abstimmung enthalten. In der Sache stehe ich hinter den Maßnahmen – aber wenn es nicht um die Sache geht, sondern um ein taktisches Manöver, an dessen Ende die AfD jubelt, dann darf man sich nicht zum Spielball machen.