Katja Hessel

Am vergangenen Samstagnachmittag wurde erneut ein Mitbürger durch einen weiteren Messerangriff lebensgefährlich verletzt. Anstatt sich nach Aschaffenburg, Solingen, Mannheim und Kiel ernsthaft mit konstruktiven Lösungen in der Migrationskrise zu befassen, vernebeln einige die politische Diskussion, indem sie diese Aneinanderreihung abscheulicher Taten zu bloßen Einzelfällen herunterstilisieren.

Der vorliegende Gesetzentwurf setzt lediglich einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz um. Eine Zustimmung wäre daher auch für SPD und Bündnis 90/Die Grünen möglich gewesen, um ein Zeichen zu setzen für eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. Dabei zeigt die zunehmende Zahl der Messerattacken, dass die politische Linke, allen voran SPD und Grüne, mit ihrem Ansatz der Migrations- und Flüchtlingspolitik krachend an der Wirklichkeit gescheitert sind. Weil sie spüren, dass sich die gesellschaftliche Mehrheit in Deutschland eine konsequente und durchsetzungsstarke Gangart bei der Eindämmung irregulärer Migration wünscht, starten sie nun ein Ablenkungsmanöver nach dem anderen. Aber weder hilft dies in der Sachfrage der dringend notwendigen Zurückdrängung irregulärer Migration weiter noch führt es dazu, den Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen, deren Zustimmungswerte mit jeder Messerattacke nach oben zu schnellen scheinen.

Die politische Linke verliert sich in Brandmauer-Debatten und bezichtigt Vertreter demokratischer Mitbewerber als „Nazis“, ohne dabei eigene Lösungsvorschläge zu präsentieren. Indem SPD und Grüne die CDU/CSU von der Einbringung parlamentarischer Initiativen mittels moralischer Erpressung abbringen möchten, erweisen sie nicht nur der Lösung irregulärer Migration einen Bärendienst, sondern auch dem demokratischen Parlamentarismus der Bundesrepublik. In letzter Konsequenz würde dies dazu führen, dass in der Sache richtige Dinge aus der Mitte des Parlaments nicht mehr eingebracht werden können – und wir den Rändern von rechts und links die Gestaltung der Politik im Land überließen.

Dass es der deutsche Staat seit nunmehr zehn Jahren nicht geschafft hat, den problematischen Begleiterscheinungen irregulärer Migration Herr zu werden, hat doch den rechtsextremen Parteien erst einen Zuwachs von Wählerstimmen von unter 5 Prozent auf heute circa 20 Prozent beschert. Wenn die demokratische Mitte keine Lösung für die Herausforderungen findet, werden die Ränder zwangsläufig an Zuspruch gewinnen; erst recht, wenn wir unser Stimmverhalten bereits heute von möglichen Entscheidungen der AfD abhängig machen. Als liberale Mitte dürfen wir uns niemals in Geiselhaft von dieser im Kern radikalen und rechtsextremen Partei begeben.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Anträge für einen Kurswechsel in der Migrations- und Flüchtlingspolitik in den Deutschen Bundestag eingebracht. Auch wir Freie Demokraten haben in diesem Bereich in den vergangenen drei Jahren für einen Richtungswechsel gekämpft. Denn was dieses Land braucht, ist ein Umdenken: Wir müssen die irreguläre Migration mit Entschiedenheit zurückdrängen.

Ich stimme dem Entwurf des Zustrombegrenzungsgesetzes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Migrationspolitik inhaltlich zu. Zu den innenpolitisch divergierenden Ansichten halte ich es für sinnvoll, wenn die FDP-Bundestagsfraktion eigene Anträge einbringt.

Als gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages halte ich dies für eine meiner Aufgaben, wenngleich ich nicht wie ein Minister explizit den Eid geschworen habe, Schaden vom eigenen Land abzuwenden. Daher ist für mich klar: Es bedarf einer gravierenden Wende bei der Eindämmung der irregulären Migration. Der Staat muss seiner Kernaufgabe nachkommen, für innere Sicherheit zu sorgen. Die Menschen in Deutschland müssen sich sicher fühlen können.

Mein heutiges Votum fällt mir nicht leicht, denn ich hätte mir eine Mehrheit in der Mitte des Hauses gewünscht. Aber es kann nicht sein, dass wir im Deutschen Bundestag unsere Entscheidungen nicht an der Sache orientieren, sondern an denjenigen, die einem berechtigten Anliegen zustimmen könnten. Dass es zu dieser Situation gekommen ist, liegt daran, dass die restliche Regierungskoalition nur noch daran interessiert ist, mit Empörung Wahlkampf zu machen und per Politikverweigerung diesem Empörungspotenzial Vorschub zu leisten. Sachentscheidungen im Bundestag dürfen aber nicht von sachfremden Erwägungen beeinflusst werden – weder von links noch von rechts.

Mit meiner FDP-Bundestagsfraktion habe ich mich heute dafür eingesetzt, die gesetzliche Grundlage für die Eingrenzung irregulärer Migration gemeinsam mit den Parteien der demokratischen Mitte zu stärken. Aufgrund in Teilen divergierender Ansichten haben wir Freie Demokraten den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen heute angeboten, den Gesetzentwurf in den Innenausschuss zu überweisen und dort aktiv mitzugestalten. Meine Fraktion und ich standen bereit, diesen Prozess konstruktiv zu begleiten.