Die AfD ist eine menschenverachtende, völkisch-nationalistische Partei, die mit ihrer Forderung nach Remigration Hass und Hetze predigt. Dies ist mit dem christlichen Menschenbild der CDU unvereinbar. Aus diesen sowie vielen weiteren Gründen ist eine Zusammenarbeit mit der AfD für mich und die CDU ausgeschlossen – vor sowie nach der Bundestagswahl.
Wer dennoch behauptet und verbreitet, die CDU würde nun mit der AfD zusammenarbeiten, lügt schlicht und ergreifend.
Mit Blick auf das Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag möchte ich zum Ausdruck bringen, dass mir die Entscheidung nicht leichtfällt. Auf jeden Fall haben wir mit der AfD nie gesprochen und schließen weiterhin jede Zusammenarbeit aus.
Noch mal zur Klarstellung: Wir stimmen keinem Gesetzentwurf der AfD zu, sondern ausschließlich unserem eigenen (!) Gesetzentwurf der CDU/CSU.
Jede Partei muss eigene Anträge und Gesetzentwürfe im Parlament zur Abstimmung stellen können, unabhängig davon, welche anderen Parteien zustimmen. Das ist die Kernaufgabe. Andernfalls würde der Handlungsspielraum – übrigens aller Parteien – auf einen kleinen Korridor eingeschränkt. Letztlich könnte sonst jeder Antrag und jeder Gesetzentwurf einer Oppositionspartei kaltgestellt werden. Dazu darf es nicht kommen. Das würde die Demokratie beschädigen.
Wir lassen uns nicht von der AfD erpressen.
Dies hat auch Olaf Scholz feststellen müssen: „Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt.“
Zum Hintergrund unserer Anträge und des Gesetzentwurfes möchte ich Folgendes anmerken:
Für die abscheuliche Mordtat von Aschaffenburg, bei der ein kleines Kind sowie ein zu Hilfe eilender Erwachsener Opfer eines brutalen Messerangriffs wurden, war ein 28-jähriger afghanischer Asylsuchender ohne Schutzanspruch, der ausreisepflichtig war, verantwortlich. Aschaffenburg reiht sich ein in die Terroranschläge von Mannheim und Solingen und den Angriff auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg. Wir wollen nicht anerkennen, dass dies die neue Normalität in Deutschland ist.
Deshalb muss die Sicherheit in Deutschland erhöht und die illegale Migration an unseren Grenzen gestoppt werden. Letzteres fordern auch 63 Prozent der deutschen Bevölkerung (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-union-antrag-afd-100.html).
Darüber hinaus erleben wir in unseren Kommunen auf allen Ebenen eine dramatische Überlastung: bei der Unterbringung, in den Schulen und Kitas sowie den Behörden. Deshalb ist die nachdrückliche Forderung nach einer Begrenzung der Migration aus unseren Kommunen unüberhörbar.
Angesichts des Ausmaßes der illegalen Migration erwarten die Menschen konkrete Veränderungen in der Migrationspolitik. Deshalb hat die Union Anträge zur Begrenzung der Migration und für mehr Sicherheit in Deutschland eingebracht. Sie richten sich an die Mitte des Parlaments. SPD und Grüne haben weder zugestimmt noch eigene substanzielle Maßnahmen beantragt. Das offenbart deren politisches Versagen bei einer Migrationswende.
Besser wäre es, SPD und Grüne wären bereit gewesen, mit uns wirklich wirksame Maßnahmen gegen die illegale Zuwanderung zu beschließen.
Wer den Aufstieg der AfD stoppen will, muss Veränderungen in der Migrationspolitik vornehmen.
Quelle: Plenarprotokoll 20/211 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.