Anja Schulz

Samstagnachmittag wurde erneut ein Mitbürger durch einen weiteren Messerangriff lebensgefährlich verletzt. Anstatt sich nach Aschaffenburg, Solingen, Mannheim und Kiel ernsthaft mit konstruktiven Lösungen in der Migrationskrise zu befassen, vernebeln einige die politische Diskussion, indem sie diese Aneinanderreihung abscheulicher Taten zu bloßen Einzelfällen herunterstilisieren.

Dabei zeigen die zunehmenden Messerattacken, dass die politische Linke, allen voran SPD und Bündnis 90/Die Grünen, mit ihrem Ansatz der Migrations- und Flüchtlingspolitik krachend an der Wirklichkeit gescheitert sind. Weil sie spüren, dass sich die gesellschaftliche Mehrheit in Deutschland eine konsequente Realpolitik bei der Eindämmung irregulärer Migration wünscht, starten sie ein Ablenkungsmanöver nach dem anderen. Aber weder hilft dies in der Sachfrage der dringend notwendigen Zurückdrängung der irregulären Migration weiter noch führt es dazu, den Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen, deren Zustimmungswerte mit jeder Messerattacke nach oben zu schnellen scheinen.

Die politische Linke verliert sich in Brandmauer-Debatten und bezichtigt Vertreter demokratischer Mitbewerber als Nazis, ohne jedoch eigene Lösungsvorschläge zu präsentieren. Indem SPD und Bündnis 90/Die Grünen die CDU/CSU von der Einbringung parlamentarischer Initiativen mittels moralischer Erpressung abbringen möchten, erweisen sie nicht nur der Lösung der irregulären Migration, sondern auch dem demokratischen Parlamentarismus der Bundesrepublik einen Bärendienst. In letzter Konsequenz führt es dazu, dass in der Sache richtige Dinge aus der Mitte des Parlaments nicht mehr eingebracht werden können. Damit überlassen wir den Rändern von rechts und links die Gestaltung der Politik im Land.

Dass es der deutsche Staat seit nunmehr zehn Jahren nicht geschafft hat, den problematischen Begleiterscheinungen der irregulären Migration Herr zu werden, hat der AfD doch erst einen Zuwachs von Wählerstimmen von unter 5 Prozent auf heute circa 20 Prozent beschert. Wenn die demokratische Mitte keine Lösung für die Herausforderungen findet, wird die AfD zwangsläufig an Zuspruch gewinnen, erst recht, wenn wir unser Stimmverhalten bereits heute von möglichen Entscheidungen der AfD abhängig machen. Damit befinden wir uns als liberale Mitte in Geiselhaft von dieser im Kern radikalen und rechtsextremen Partei.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Anträge für einen Kurswechsel in der Migrations- und Flüchtlingspolitik in den Deutschen Bundestag eingebracht. Auch wir Freie Demokraten haben in diesem Bereich in den letzten drei Jahren um einen Richtungswechsel gekämpft, denn es braucht ein Umdenken bei der Zurückdrängung von irregulärer Migration.

Ich stimme dem Gesetzentwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Migrationspolitik inhaltlich zu. Der vorliegende Gesetzentwurf wäre die Umsetzung eines Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz. Zu den innenpolitisch divergierenden Ansichten halte ich es für sinnvoll, wenn die FDP-Bundestagsfraktion eigene Anträge einbringt.

Als gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages empfinde ich es als eine meiner Aufgaben, wenngleich ich dazu nicht wie ein Minister einen Eid geschworen habe, Schaden vom eigenen Land abzuwenden. Daher ist für mich klar, dass es einer gravierenden Wende bei der Eindämmung der irregulären Migration bedarf, dass nicht nur ein Gefühl der Sicherheit bestehen muss, sondern der Staat seiner Kernaufgabe nachkommt, für innere Sicherheit zu sorgen.

Aus diesem Grund brauchen wir einen Neuanfang, bei dem geltendes Recht wieder konsequent durchgesetzt wird. Vollziehbar ausreisepflichtige Personen sollten umgehend in Abschiebehaft genommen und so bald wie möglich rückgeführt werden – auch nach Syrien und Afghanistan. Entsprechendes gilt für straffällig gewordene Personen. Dem Rechtsstaat muss wieder ohne Abstriche zur Geltung verholfen werden. Mit dem Zustrombegrenzungsgesetz setzen wir unsere Programmatik um und sorgen dafür, dass unser Land wieder Luft zum Atmen bekommt.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich dafür eingesetzt, die gesetzliche Grundlage dafür gemeinsam mit den Parteien der demokratischen Mitte zu stärken. Aufgrund in Teilen divergierender Ansichten haben wir SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Vorschlag der Überweisung in den Innenausschuss die Möglichkeit, den Gesetzentwurf aktiv mitzugestalten, angeboten. Die FDP-Bundestagsfraktion stand bereit, diesen Prozess konstruktiv zu begleiten.