Serap Güler

Zweieinhalb Jahre Arbeit in der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ liegen hinter uns. Seit der Veröffentlichung des Zwischenberichts vor einem Jahr gucken wir nach vorne. Die Lehren, die wir aus dem deutschen Einsatz in Afghanistan gezogen haben, haben wir seitdem zu Empfehlungen für Deutschlands zukünftiges vernetztes Engagement im Rahmen des Internationalen Krisenmanagements weiterentwickelt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt viel Luft nach oben. Wir haben viel zu tun. Der Abschlussbericht zeigt auf, wo unser Ansatz reformbedürftig ist. Drei Kernbotschaften sind dabei zentral.

Erstens. Auch in Zeiten, in denen die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik den Fokus zu Recht auf die Landes- und Bündnisverteidigung setzt, muss das internationale Krisenmanagement auf der Agenda bleiben. Engagement für Krisenprävention und Konflikteinhegung vor Ort bleiben zentral, um Konflikte zu entschärfen und deren Auswirkungen auf Deutschland und Europa zu vermindern.

Künftig müssen wir aber realistischer an solche Engagements herangehen. Wir können und wollen keine politischen und gesellschaftlichen Systeme nach unserem Belieben verändern. Wir können und wollen Stabilisierung unterstützen und der Eskalation von Konflikten entgegentreten. Dazu müssen wir auch mehr Pragmatismus an den Tag legen. Regionales Know-how und bewährte Best Practices müssen die Maßnahmen prägen, und – elementar für den Erfolg – ein starker Fokus muss auf der lokalen Eigenverantwortung liegen. Denn: Wir werden nicht für immer da sein, um zu helfen.

Schließlich muss unser Ansatz zum internationalen Krisenmanagement so ausgestaltet werden, dass er beidseitige Gewinne generiert, sowohl für das Einsatzland als auch für Deutschland. Deutschland kann und soll langfristig von gestiegener regionaler Stabilität, sich entwickelnden Märkten und ausgebildeten Fachkräften profitieren.

Zweitens. Der vernetzte Ansatz muss seinem Namen endlich Rechnung tragen. Die verschiedenen Akteure, allen voran die Bundesministerien, müssen besser zusammenarbeiten und koordiniert werden.

Wir brauchen einen Nationalen Sicherheitsrat, angesiedelt im Bundeskanzleramt, der diese Aufgabe übernimmt. In geopolitisch herausfordernden Zeiten können wir uns weder langwierige Abspracheprozesse noch widersprüchliche Ziele einzelner Ressorts leisten. Ressortegoismen und Silodenken müssen endlich der Vergangenheit angehören!

Wir brauchen den Sicherheitsrat nicht nur als Koordinationsinstanz, sondern auch als strategiegebendes Gremium für unsere Sicherheitspolitik auf Basis harmonisierter Lagebilder von Konfliktregionen. Ein Nationaler Sicherheitsrat wird unsere Außen- und Sicherheitspolitik nicht nur einen. Er wird sie effizienter, er wird sie besser machen. Deutschland wird ein glaubwürdigerer Akteur werden – bei unseren Verbündeten und in der Welt.

Drittens. Der vernetzte Ansatz darf nicht bei staatlichen Akteuren aufhören. Er muss endlich alle Akteure vernetzen, die für die nachhaltige Stabilisierung von Konfliktkontexten relevant sind.

Wirtschaftlicher Wohlstand schafft Perspektiven und lindert Konflikte, er stabilisiert. Neben friedensbildenden Maßnahmen und humanitärer Hilfe ist daher der Aufbau wirtschaftlicher Strukturen entscheidend. Hierzu können die gezielte Unterstützung lokaler privater Akteure und Investitionsgarantien für interessierte deutsche Firmen einen wichtigen Beitrag leisten. Von aufschwingenden Produktionsstätten und Absatzmärkten profitiert nicht nur das Einsatzland, sondern langfristig auch wir.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gilt nun, diese Empfehlungen in die Tat umzusetzen: das internationale Krisenmanagement realistischer, pragmatischer, gewinnbringender auszugestalten, einen Nationalen Sicherheitsrat zu etablieren, den Aufbau wirtschaftlicher Strukturen in Einsatzländern in den Fokus zu stellen. Packen wir es gemeinsam an!

Schließlich bleibt mir, mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen sowie den Sachverständigen der Enquete-Kommission zu bedanken. Die vergangenen zweieinhalb Jahre waren durch konstruktive und ergebnisorientierte Zusammenarbeit geprägt, in der die Parteipolitik hinten anstand. Das war nicht nur für die Qualität unserer Empfehlungen förderlich, sondern in Anbetracht der thematischen Relevanz eine Sache des Respekts und daher oberstes Gebot.