Andrew Ullmann

Heute stehen wir vor einer schwierigen Entscheidung – einer Entscheidung, die nicht nur politische, sondern auch moralische Dimensionen hat. Als Abgeordneter dieser demokratischen Institution bin ich mir der Tragweite sehr bewusst, die meine Zustimmung oder Ablehnung zu diesem Gesetzentwurf mit sich bringt.

Der vorliegende Gesetzentwurf zur Begrenzung der irregulären Migration ist von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegt worden. Er beinhaltet wesentliche Maßnahmen, die notwendig sind, um Migration zu steuern, illegale Einreisen zu reduzieren und die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft zu erhalten. Die FDP-Bundestagsfraktion hat Bereitschaft signalisiert, auf dieser Grundlage zu einem gemeinsamen Handeln zu kommen, insbesondere weil bereits das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in eine Richtung wirkt, die eine geordnete Migrationspolitik ermöglicht.

Jedoch bedauere ich zutiefst, dass SPD und Grüne sich Gesprächen und möglichen Kompromissen verschlossen haben. Eine sachliche Debatte über Migration ist dringend nötig, denn sie betrifft den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat. Anstatt Lösungen zu suchen, wurde ein Konsens in einer der wichtigsten Fragen unserer Zeit verhindert.

Die jüngsten Anschläge in Aschaffenburg und Magdeburg haben die Sorgen vieler Menschen in unserem Land verstärkt. Sie haben gezeigt, dass es nicht nur um abstrakte politische Konzepte geht, sondern um die konkrete Sicherheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die Menschen haben Angst – Angst vor einer Entwicklung, in der der Staat seine Steuerungsfähigkeit verliert und Extremismus, egal aus welcher Richtung, weiter zunimmt. Diese Fälle mahnen uns, entschlossen zu handeln und pragmatische und rechtssichere Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit zu finden.

Ich bin mir der politischen Realität bewusst: Dieser Gesetzentwurf könnte mit einer Mehrheit aus CDU/CSU, FDP und AfD beschlossen werden. Dies ist eine bittere Erkenntnis, denn die Zustimmung der AfD zu einem Gesetzentwurf, der von demokratischen Kräften erarbeitet wurde, darf nicht als ideologische Nähe missverstanden werden. Dennoch belastet es mich persönlich, dass eine Partei, die unsere demokratischen Grundwerte infrage stellt, in dieser Abstimmung eine Rolle spielt. Trotzdem bleibt es klar: Eine Zusammenarbeit mit dieser rechtsextremen Partei kommt und wird für mich nie infrage kommen.

Mein politisches Handeln orientiert sich nicht an denjenigen, die einem Gesetzentwurf zustimmen oder ihn ablehnen, sondern an den Inhalten selbst. Die Verantwortung, eine pragmatische und rechtsstaatlich fundierte Migrationspolitik zu unterstützen, überwiegt. Ich sehe es als meine Pflicht an, im Sinne der Sicherheit, der Ordnung und der Integrationsfähigkeit unseres Landes zu entscheiden – unabhängig davon, wer diesem Entwurf ebenfalls zustimmt.

Besonders hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang, dass der Bundesrat in seiner aktuellen Entschließung zur Steuerung der Migration und zur inneren Sicherheit inhaltlich zentrale Aspekte dieses Gesetzentwurfs teilt. Die Entschließung des Bundesrates unterstreicht die Notwendigkeit einer Begrenzung der irregulären Migration, fordert effektive Maßnahmen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht und betont die Bedeutung einer verbesserten Sicherheitslage. Die Übereinstimmung der Beschlusslage des Bundesrates mit den Kernpunkten des Gesetzentwurfs zeigt, dass die Notwendigkeit einer entschiedenen Migrationspolitik über parteipolitische Grenzen hinweg erkannt wird.

Das zeigt, wie wichtig es gewesen wäre, sich als SPD und Grüne konstruktiv in diesen Prozess einzubringen. Sie hätten inhaltliche Veränderungen einbringen, Einfluss auf das Gesetz nehmen und mitgestalten können. Das haben sie verweigert. Die Realität bleibt jedoch: Migration muss gesteuert werden – und wenn demokratische Kräfte nicht handeln, überlassen wir dieses Feld jenen, die keine Lösungen, sondern Spaltung wollen.

Ich treffe diese Entscheidung nicht leichtfertig, sondern mit schwerem Herzen. Doch mein Gewissen gebietet mir, für eine Steuerung der Migration einzutreten und die Verantwortung für unser Land nicht aus parteitaktischen Überlegungen heraus abzulehnen. Ich stimme diesem Gesetzentwurf daher zu – mit der klaren Haltung, dass er von demokratischen Kräften entwickelt wurde und im Interesse der gesamten Gesellschaft liegt. Ich tue dies nicht, weil eine rechtsextreme Partei auch zustimmt, sondern trotz dieser Tatsache. Ich tue es für unser Land, für eine realistische und verantwortungsvolle Migrationspolitik und für den Schutz unserer demokratischen Werte.