Kein Mensch sollte erleiden, was die Opfer von Magdeburg und Aschaffenburg erleiden mussten. Die brutal Ermordeten, die Verletzten, die Familien und Freundinnen und Freunde der Opfer – ihr Schmerz ist unermesslich. Wunden wurden gerissen, die nie vollständig heilen werden. Traumata, die nicht in Worte zu fassen sind.
Als Mutter zerreißt es mir das Herz, zu wissen, dass einem kleinen Jungen das Lachen, das Spielen, die Zukunft genommen wurde. Jedes einzelne Opfer von Gewalt ist eines zu viel – unabhängig davon, wer der Täter ist, woher er kommt oder woran er glaubt.
Der Schmerz einer marokkanischen Mutter unterscheidet sich nicht vom Schmerz einer deutschen Mutter. Tränen haben keine Nationalität. Und doch wird genau das in dieser Debatte versucht: Die Opfer werden instrumentalisiert, ihr Leid wird politisch missbraucht. Es geht Ihnen nicht um die Familien, nicht um die Konsequenzen solcher Taten – es geht Ihnen darum, Angst zu schüren und Vorurteile zu schüren.
Ja, in Magdeburg war der Täter ein Mann aus Saudi-Arabien, der bereits auffällig war, der sich radikalisiert hatte – in einer islamfeindlichen Ideologie, als Fan der AfD. In Aschaffenburg war es ein Afghane, der hätte in Haft sein müssen. Warum er noch frei war, das wird derzeit von den zuständigen Behörden untersucht. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat dazu einen Untersuchungsausschuss eingesetzt.
Aber wären diese Taten durch Ihre Vorschläge, durch die populistischen und rechtlich nicht umsetzbaren Anträge von CDU, FDP und AfD verhindert worden? Nein! Haben wir bereits Gesetze, um gegen solche Gefährder vorzugehen? Ja!
Hören Sie auf, den Menschen Sand in die Augen zu streuen! Sie nutzen diese Verbrechen für Ihre politischen Manöver, anstatt sich ernsthaft mit den bestehenden Instrumenten auseinanderzusetzen.
Und während Sie das tun, verbreiten Sie eine Angst, die Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte spüren. Menschen wie mir wird das Deutschsein abgesprochen.
Menschen, die unser Land bereichern, die hier leben und arbeiten, werden nun bedroht. Das ist Ihr Werk!
Wo waren Sie nach den rassistischen Morden des NSU? Wo waren Sie nach Hanau? Haben Sie damals Konsequenzen gefordert? Haben Sie sich für ein schärferes Waffenrecht eingesetzt?
Nein, das haben Sie nicht!
Ich bin es leid, dass Sie nicht nur Täter mit zweierlei Maß messen, sondern auch die Trauer um die Opfer nach zweierlei Maß inszenieren.
Sie spalten unser Land. Sie schüren Angst. Sie schaden Deutschland.
Quelle: Plenarprotokoll 20/211 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.