Marlene Schönberger

In den letzten Tagen habe ich mich mehrfach gefragt, wie manche Mitglieder dieses Hauses ihre Meinung bilden, Entscheidungen treffen. Dass die AfD mithilfe des Kremls Fakten verdreht, Wissenschaft verächtlich macht und versucht, Menschen durch Emotionen zu manipulieren, ist gut dokumentiert. Bei dieser Partei ist schon alles verloren.

Aber für demokratische Fraktionen muss es andere Maßstäbe geben: Tatsachen und Wissenschaft müssen handlungsleitend sein! Wut und auch Angst nach Anschlägen verstehe ich. Aber von Politikerinnen und Politikern verlange ich, sich weder von diesen Emotionen leiten zu lassen noch sie zu schüren.

Als Innenpolitiker/-innen ist es unsere Aufgabe, für innere Sicherheit zu sorgen. Nach Anschlägen bedeutet das, zu prüfen: Wie konnte die Tat passiert? Wo sind die Sicherheitslücken? Wo haben wir versagt? Das braucht Zeit! Es gibt keine schnellen Lösungen! Das ist unsere Verantwortung. Erst dann können wir fundiert handeln.

Wenn wir auf den furchtbaren Anschlag in Magdeburg schauen – auf den Ermittlungsstand –, dann wissen wir: Der Täter hatte ein rechtes Weltbild, er war islamfeindlich, er stand der AfD nah. Fast täglich hat er sein Weltbild selbst in den sozialen Medien dokumentiert. Zufällig ist er in Saudi-Arabien geboren. Es ist absurd, das sagen zu müssen, und doch haben es einige anscheinend nicht verstanden: Weder sein Weltbild noch die Tat haben irgendwas mit seiner Herkunft zu tun. Was wir bisher sehen, ist Behördenversagen, mangelhafte Kommunikation der Sicherheitsbehörden, ignorierte Drohungen.

Wieso bitte führen wir als Konsequenz eine migrationspolitische Debatte? Mitten in dieser verschobenen Debatte ermordet ein Mann ein Kind und einen Mann, der Kindern zu Hilfe kommen wollte; einen Mann, der mutig Zivilcourage bewiesen hat. Eine furchtbare Tat, die sprachlos macht! Das Leid der Eltern ist kaum vorstellbar.

Doch anstatt die Ermittlungen abzuwarten oder zumindest mit kühlem Kopf auf das zu blicken, was wir wissen, erleben wir überschäumende Debatten. Wieder gehen die wichtigen Fragen unter: Wieso war der Täter trotz schwerer psychischer Erkrankung auf freiem Fuß – statt in stationärer Behandlung? Wieso war er nicht unter Beobachtung – trotz Gewalttätigkeit? Wo war der oder die gesetzliche Betreuer/-in? Wer diese Fragen nicht stellt, kann Sicherheitslücken nicht schließen.

Wer statt einer sicherheitspolitischen Debatte eine migrationspolitische führt, schlägt nicht nur abstrakt den vielen Menschen mit Migrationsgeschichte in diesem Land ins Gesicht, sondern auch ganz konkret den Opfern von Aschaffenburg: Der verletzte Junge war aus einer marokkanischen Familie, das verletzte kleine Mädchen kommt aus Syrien.

Ja, es ist einfacher, in Abschottungsdiskurse zu verfallen, billig Angst, Wut und Feindbilder zu bedienen, als endlich wirklich relevante Fragen zu klären. Es ist so einfach wie schäbig! In den letzten Tagen werden Dinge gefordert, die mit der Tat wenig zu tun haben und die auch nicht geholfen hätten. Und diejenigen, die sie vorbringen, wissen das!

Wir fordern endlich eine Reform des Nachrichtendienstgesetzes, eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden, eine Stärkung des Amts für Verfassungsschutz als Frühwarnsystem, bessere Personalausstattung bei der Polizei, eine engmaschigere Überwachung von Gefährdern, Präventionsarbeit gegen (Online-)Radikalisierung sowie eine angemessene medizinische Versorgung traumatisierter und psychisch-kranker Menschen.

In den letzten Tagen haben wir immer wieder gehört, dass fehlende Maßnahmen gegen sogenannte „illegale Migration“ die extreme Rechte starkgemacht hätten. Diese Behauptung ist so grotesk wie falsch. Nein, es war nicht Merkels Politik oder die der Ampel, die die extreme Rechte starkgemacht haben. Nein, es war nicht zu wenig Aufmerksamkeit für die Themen Asyl und Migration, was den parlamentarischen Arm der extremen Rechten gestärkt hat.

Die Forschung ist hier vollkommen klar: Was die Rechten stärkt, ist, ihnen nach dem Mund zu reden. Wenn Konservative nicht Kurs halten, ihre Werte über Bord werfen und Feindbilder und Drohszenarien übernehmen; Drohszenarien, die gerade nicht nur von der extremen Rechten kommen, sondern auch aus dem Kreml.

Ein Infragestellen des Rechts auf Asyl oder von Rechtsstaatlichkeit, Forderungen weiterer Abschiebungen nach Afghanistan oder eine Stigmatisierung von psychisch Kranken – das alles sorgt weder für mehr Sicherheit, noch wird das die extreme Rechte schwächen; im Gegenteil. So verhindert man keine österreichischen oder französischen Verhältnisse; man führt sie sehenden Auges herbei.

Heute ist unsere Demokratie nach einer schlimmen Debatte mit einem blauen Auge davongekommen. Jetzt werden wir in den nächsten Wochen alles tun, um sie zu stärken!