Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, letzte Woche hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegeversicherung Eckpunkte für eine Reform vorgestellt. Es wird vorgeschlagen, die Begutachtung so zu ändern, dass Menschen mit Pflegebedarf erst später einen Pflegegrad bekommen oder erst später höhergestuft werden. Das würde zwar dazu führen, dass Pflegebedürftige aus den offiziellen Zahlen verschwinden; aber der tatsächliche Bedarf vor Ort bleibt ja gleich. Betroffene müssten noch mehr aus eigener Tasche bezahlen, und Pflegebedürftigkeit ist sowieso schon ein riesiges Armutsrisiko.
Meine Frage ist deshalb: Was sagen Sie den Menschen, die auf diese Leistungen angewiesen sind, um im Alter ein Stückchen Würde zu bewahren?
- Beifall bei der Linken
Quelle: Plenarprotokoll 21/49 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.