Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Innenminister, noch im Mai erklärte die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion: Es liegen keine Erkenntnisse über eine gezielte islamistische Einflussnahme auf demokratische Parteien vor. – Wenige Wochen später warnt allerdings der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz vor islamistischen Einflussnetzwerken in staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen. Gleichzeitig sagt zum Beispiel der Verfassungsschutz in Sachsen, dass die Zahlen im Bereich „islamistisches Gefährdungspotenzial“ um 8 Prozent gesunken sind. Das sind, ehrlich gesagt, total widersprüchliche Aussagen. Ich frage mich schon, wie Sie sich das erklären. Also, was stimmt denn nun, die eine Aussage oder die andere Aussage aus Ihrem Haus?
- Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Quelle: Plenarprotokoll 21/82 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.